Die Einnahmen sollen allerdings von 2,22 Millionen Euro auf 360.000 Euro zurückgehen. Suche. 23Überblick zum Einzelplan 23 Überblick zum Einzelplan. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Alle unsere Pressemitteilungen auf einen Blick. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe. Außerdem können Sie Ihre Einwilligung jederzeit auf der Nach oben Link öffnet sich in neuem Browserfenster. die Planstellen und Stellen bei der Generalzolldirektion für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Sanktionsdurchsetzung. Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Für die SPD-Fraktion warb Dennis Rohde für einen starken Staat. (2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. | 05.06.2023 13:45 Uhr. Stand: 01.06.2023 17:15 Uhr. Warum gibt es die Schuldenregel? November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. if ($("#expertSubmit").length > 0) { Der Regierungsentwurf hält nach drei Jahren der Ausnahmesituation wieder die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Die Finanzpläne ab 2006 gibt es hier als PDF-Dateien: Sie erhalten unter www.bundeshaushalt.de weitere Informationen zum Bundeshaushalt. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (4) Der dem Kapitel 1405 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf. Es handelt sich um öffentliche Daten ohne urheberrechtlichen Schutz. Wie sieht ihre Grundstruktur aus und wie funktioniert sie in der Praxis? $("#expertSubmit").click(); Die §§ 24 und 54 der Bundeshaushaltsordnung bleiben für Baumaßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs für Bundeszwecke nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9. Folgende Prioritäten sind besonders hervorzuheben: Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger, Haushalts- und Vermögensrechnungen des Bundes. Februar 2009 (BGBl. ✓ ohne Cookies, „Da lobe ich mir die Ehrlichkeit der Linken an der Stelle“, meinte Fricke. Grund dafür sei die „dümmste Energiepolitik der Welt“, meinte Boehringer. Überblick zum Einzelplan 02 Überblick zum Einzelplan 02. Für die Fraktion von CDU/CSU stellte Dr. Mathias Middelberg fest, dass der Haushaltsentwurf „sehr deutliche Kritik“ verdiene. ✓ auf Servern in Deutschland (1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist. $("#expertSubmit").click(); hޔ���0D��8��D��0�Tb�D�X Q�{h.eu�)�=�֘��ZR�+K��#��么@>j��>/r�l��i_̖z��p����8���6�n8�S�~Q��^����R�� ��c`���ą k%�R��[���PD�(�yy�I�d�!�+x�#���%�Nx̠g�3"����� �Ȇ� (3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. die Planstellen und Stellen im Umweltbundesamt (UBA) in den Bereichen der Informationstechnik und -sicherheit, der Nachhaltigkeitsstrategien, der Klimafolgen und Anpassung, der Umweltinformationssysteme, des Verkehrs/Mobilität, des produktbezogenen Umweltschutzes, der Chemischen Industrie/ Feuerungsanlagen/ Anlagensicherheit/ Dekarbonisierung der Industrie und im Bereich Klimaschutz/Energie. Firefox, Chrome, Edge, Safari. Dezember 2004 (BGBl. Die geplante Aufnahme der IBAN in die Steueridentifikationsnummern-Datenbank führt ebenfalls zu Kostensteigerung. Deutlich über bisherigem Niveau. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in unseren Erklärungen zum Datenschutz. (1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens, nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte der Finanzminister eine Absage. Der Finanzminister agiere faktisch im haushälterischen Notstand. (7) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. Distribution: CO: RPC 2021 SS (26A1) FLD: VBAFS, 1 each (Reproduce and distribute based on RPC 2021) (LOCAL REPRODUCTION AUTHORIZED) Circular 26-19-19 July 29, 2019 Unsere Broschüre: Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken. (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort und die Vorgaben der Eckwerte, die das Bundeskabinett am 16. Diese Seite über Twitter teilen. Allgemeine Anfragen an das BMI richten Sie bitte an die Bürgerkommunikation. • Der Wirtschafts- und Finanzplan des EKF bis 2026 wird im Anschluss an die Kabinettentscheidung zum Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 zu einem späteren Zeitpunkt beschlos-sen, so dass sie rechtzeitig gemeinsam dem Parlament zugeleitet werden können. Unter anderem sind 5,4, Auch weiterhin wird Deutschland international Verantwortung übernehmen – unter anderem durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalem Klimaschutz. Insbesondere die Energiepolitik führe zu „Masseninsolvenzen und Verarmung“. Die aktuelle Seite in Ihren Sozialen Netzwerken teilen. Die Ausgaben für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen summieren sich im Entwurf auf 2,25 Milliarden Euro (2022: 2,13 Milliarden Euro). Mehr Informationen dazu erhalten Sie in unseren Erklärungen zum Datenschutz. Der Liberale kündigte mit Blick auf den Haushalt 2024 an, über weitere steuerliche Entlastungen nachdenken zu wollen. die Planstellen und Stellen beim Bundeskriminalamt. Das Bundeskabinett hat am 13. Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger, Haushalts- und Vermögensrechnungen des Bundes. (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte. Auch der Bundeshaushalt steht noch nicht. Die Eigenmittel der EU werden im Einzelplan mit 40,32 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 40,16 Milliarden Euro). Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und beim Informationstechnikzentrum Bund. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonym und ohne den Einsatz von Cookies erfassen. Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise“, sagte der Sozialdemokrat mit Verweis auf Inflation und steigende Energiepreise. (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. die Planstellen und Stellen bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, die Planstellen und Stellen in den Vertretungen des Bundes im Ausland und. hޔW�n�Fէ�c�И���n��� Фn�&m�"��Ě��%i���>苿!OF�3+^�#�0�;s����!OO$�B����1��>fBq�&L���IM���x�U�".��Y,�^ '0�$K����)��1Z��ADO�۹S�q���I �B!p��0�{��Pc���H����IDృ�&1�r�h��Ik4�D(A��b8.b��uB� ��`� d"�� �BI[�3B�"��X�v�$���"�8,kcOu��.� ?��A*9�.�1CĄ�:_���E���X:��k@�L� � ��)Xֈ[����,��P�� rG�Gߦ�&t7o��6G��U��|�����{m~�\���g쯙���_�������ח�G>54z{��wr:YO�I61��d�?3�6� *�>�$�Ly�#6�K/ړ_8��������%h��q��ћ����u��'� uԛ. Mehr Informationen zu den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenregel und der Fiskalregeln finden Sie hier: Zum Seitenanfang Link öffnet sich in neuem Browserfenster. die Planstellen und Stellen im Bundesamt für Naturschutz (BfN) in den Bereichen der Informationstechnik und -sicherheit, der Bearbeitung von Naturschutzvorhaben, der Naturschutzinformation/ Geoinformation/ Open Data, des Biotop- und Gebietsschutzes und der Natur und Landschaft in Planung und Projekten/ erneuerbare Energien. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist. Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Einnahmenseitig wird wie im Regierungsentwurf mit 521,2 Millionen Euro gerechnet (Soll 2022: 622,5 Millionen Euro). Steuerliche Mehrbelastungen infolge der Inflation wollen wir zudem vermeiden. 25 Abs. #EinfachFragen: Die neue Folge gibt's jetzt hier. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Dezember 2022 (BGBl. wie Besucherinnen und Besucher unsere Website nutzen. ✓ anonym und ohne personenbezogene Daten, Der Einzelplan sieht zudem einen Ansatz von über einer Milliarde Euro im Feld Integration und Migration vor sowie rund 600 Millionen Euro im Bereich Prävention, Heimat und Sport. Per Diem Rates. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die AfD-Fraktion forderte Peter Boehringer (AfD) die Bundesregierung zum Rücktritt auf. ✓ auf Servern in Deutschland Information über die Entwicklung des Einzelplans 12 (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023. Die Abgeordnete forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer. Er lobte die Beschlüsse des Entlastungspaketes. . 0228 99681-0 Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach. Jeffrey F. London Director Loan Guaranty Service . Solide Finanzen und der Verzicht auf eine hohe Neuverschuldung sichern fiskalische Handlungsfähigkeit in der Zukunft, auch für etwaige künftige Krisen, und vermeiden inflationäre Impulse. ✓ und ohne Übermittlung an Dritte. Wir haben ihn auf unserer Website www.bundeshaushalt.de interaktiv aufbereitet. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundeshaushalt 2022. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. if ($("#expertSubmit").length > 0) { Mehr erfahren 16. Juli 2022 Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52, Der soziale Zusammenhalt wird weiter gestärkt. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. Sie dürfen die Daten nutzen, z. (5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger: Was sind Zinseszinsen? Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. $("#hiddenSubmit").click(); Eine dramatische Situation bescheinigte Middelberg dem Bereich der Sozialversicherung. August 2017 (BGBl. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg. Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2023 die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. Mit 526 Änderungsanträge hätten die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf an „entscheidenden Stellen verbessert und auch korrigiert“, sagte Kindler. $("#hiddenSubmit").click(); In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Außerdem können Sie Ihre Einwilligung jederzeit auf der (1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Satz 2 gilt nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 30 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei. Für die Digitalisierung des Staates und die Stärkung der Cybersicherheit stehen 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 bereit. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (pdf, 584KB), : Kompendium zur Schuldenregel des Bundes: die wichtigsten Infos zusammengefasst, : Was ist die Schuldenbremse? November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Insbesondere hat er die notwendigen rund 76 Millionen Euro zur Umsetzung des Programms der Bundesregierung zur Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. (1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. „Wir leben in einer wirklich schwierigen sicherheitspolitischen Bedrohungslage wie selten zuvor seit 1949“, betonte Post zur Einordnung der Politik der Koalition. Beim Informationstechnikzentrum Bund liegen die Mehrausgaben dafür bei 9,5 Millionen Euro. Bei Verwendung des Links kann Twitter den Besuch unserer Website ggf. Wir investieren 1,8 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, in eine moderne Integrationspolitik, in den Sport und die vielen weiteren Aufgabenbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Bundeshaushalt 2023. (picture alliance | Chromorange / Christian Ohde). (3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden. 10557 Berlin. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. wie Besucherinnen und Besucher unsere Website nutzen. zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland. Diese Seite funktioniert nur mit aktuellen Browsern, z.B. 15 000 12 790 +2 210 75 12 411 Besondere Finanzierungsausgaben... - - - - Gesamtausgaben... 74 494 70 254 +4 240 850 60 519 davon flexibilisiert... 32 617 21 374 +11 243 850 18 515 . Euro). Diese Seite über Xing teilen. …, Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner, Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. Link öffnet sich in neuem Browserfenster. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes aufzunehmen. Weitere Änderungen an den Einzelplänen sind noch in der Bereinigungssitzung (10. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in unseren Erklärungen zum Datenschutz. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie Besucher unsere Website nutzen. Die Soll-Ansätze des Haushalts 2023 sind wie folgt aufgeteilt: Verteilung des BMZ -Haushalts 2023. (3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2023 orientieren. Soziale Medien: Folgen Sie uns auf Twitter, Instagram, LinkedIn und YouTube! die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1. Suchen Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter. Außerdem können Sie Ihre Einwilligung jederzeit auf der Hinweis zum Datenschutz Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale . In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss weitere entscheidende Akzente gesetzt. ihrem Konto zuordnen. Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. Dem stehen Einnahmen von 18,73 Milliarden Euro gegenüber (2022: 140,63 Milliarden Euro).