Die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten sollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, diese Angaben auf der Homepage der BVV bekannt zu den Ausschuss ohne Beratung zu entscheiden, sofern die Sitzungsleitung dem Einspruch nicht stattgegeben hat. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin gibt sich auf der Grundlage des § 8 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVwG) folgende Geschäftsordnung (GO). Hierbei wird in der Funktionalität zwischen offener, geheimer und namentlicher Abstimmung / Wahl unterschieden. Zwischenberichte sollten bei Vorliegen neuer Sachverhalte, spätestens einmal jährlich bis zur Erledigung des Anliegens dem Vorsteher/ der Vorsteherin zugeleitet werden. Zur Abgabe der Stimmzettel werden die Bezirksverordneten mit Namen aufgerufen. vor der Sitzung bis 10:00 Uhr beim BVV-Büro einzureichen. Erledigung nicht in die bezirkliche Zuständigkeit fällt. § 3 Ausweis (1) Änderungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt werden, bedürfen keiner Unterstützung und sind dem Vorsteher/ der Vorsteherin schriftlich zu übergeben. (1) Das Bezirksamt hat alle in der abgelaufenen Wahlperiode nicht erledigten Beschlüsse der BVV weiter zu bearbeiten und die Ergebnisse der neuen BVV vorzulegen. Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin fon 42 02 08 73  |  fax 42 02 08 74  mailto: kontakt@linksfraktion-pankow.de. Der Klimarat ist ein ehrenamtliches Gremium, das sich im Juni 2021 zu seiner ersten Sitzung getroffen hat. (1) Der Vorsteher/ Die Vorsteherin vertritt die BVV in allen Angelegenheiten und übt das Hausrecht in den Räumen der BVV aus. Wie verhalte ich mich im Katastrophenfall? Anfragen ausgeschlossen. Liefert auch die Gegenprobe kein sicheres Ergebnis, werden die Stimmen ausgezählt. § 2 Abwesenheiten § 59 Ausschluss von Bezirksverordneten und Ausschussmitgliedern Vorlagen zur Kenntnisnahme werden auf Wunsch zur Aussprache gestellt. Ein Antrag hierzu kann von jedem/ jeder Bezirksverordneten gestellt werden. (2) Für besondere Angelegenheiten können weitere Ausschüsse gebildet werden. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte werden vertagt. (1) Die Ausschüsse bereiten die ihnen von der BVV überwiesenen Vorlagen und Anträge für die Beschlussfassung der BVV vor und berichten schriftlich und gegebenenfalls mündlich über das Ergebnis unter Empfehlung entsprechender Beschlusstexte an die BVV (Beschlussempfehlung). Als ehrenamtliches Gremium berät der Beirat das Bezirksamt und das lokale Parlament (Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV). Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der/ die Bezirksverordnete anwesend ist oder dem Vorsteher/ der Vorsteherin mitgeteilt hat, welche/ -r Bezirksverordnete die Vertretung übernimmt. E-Mail (4) Die Fragestellung ist, um eine angemessene mündliche Beantwortung zu ermöglichen, spätestens drei Arbeitstage (Mo.-Fr.) Der Vorsteher/ Die Vorsteherin gibt sie und die nicht erledigten Überweisungen der neuen BVV in einer Übersicht zur Kenntnis. Sie sind voll stimmberechtigt und arbeiten aktiv mit. Die beteiligten Ausschüsse arbeiten dem federführenden Ausschuss zu (Bringepflicht). (4) Soweit eine Sitzung als Schaltkonferenz durchgeführt wird, erfolgt auf Verlangen eines Mitglieds die Abstimmung durch Einzelabfrage. (1) Fraktionen und fraktionslose Bezirksverordnete können die Aussprache zu jeder Drucksache verlangen. c) Die Eingabe oder Beschwerde wird wegen Änderung der ihr zugrundeliegenden Tatsachen für erledigt erklärt. Der Beirat unterstützt die Klimaschutzmaßnahmen des Bezirks Pankow. Die Ausschüsse können die Anwesenheit von Mitgliedern des Bezirksamtes fordern. Wahlperiode Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung 06.11.2012 Antrag: Informationen über Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten in Pankow in der Bezirksbroschüre (3) Ort und Zeitpunkt der Einwohnerversammlung werden von dem Vorsteher/ der Vorsteherin mindestens 3 Wochen vor dem Termin bekannt gegeben. (2) Ergibt sich bei Auszählung oder bei namentlicher Abstimmung, dass die BVV beschlussunfähig ist, hat der Vorsteher/ die Vorsteherin die Beschlussunfähigkeit festzustellen und die Sitzung zu schließen. Mitberatende Ausschüsse haben ihre Stellungnahme dem federführenden Ausschuss schriftlich bekannt zu geben. Dezember 2021, 12:00 Uhr 90× gelesen 13 Ausschüsse nehmen Arbeit auf Orientierung an der Ressortverteilung im neuen Bezirksamt Die Bezirksverordnetenversammlung. Die Tätigkeit der Beisitzer/ -innen endet spätestens nach der Bildung des gesamten Vorstandes. Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow. (4) Der Ältestenrat ist kein Beschlussorgan und kein Ausschuss. zu den “Befangenen Personen” im Sinne von § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz, bzw. (2) Es dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden. Hier finden Sie die Termine. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung führen die Bezeichnung „Bezirksverord-nete". (2) Das vorzeitig beendete Mandat von Bezirksverordneten zählt bis zur Neubesetzung bei der Fraktion mit, der die Ausgeschiedenen bisher angehört haben. (04.11.2021 bis 16.März 2023). (3) Eingaben und Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen, kann der Ausschuss an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgeben. (4) Das Bezirksamt ist zu den Sitzungen der BVV einzuladen. (1) Einen von einem Einwohner/ einer Einwohnerin als Empfehlung an die BVV gerichteten Einwohnerantrag (§ 44 BezVG) leitet der Vorsteher/ die Vorsteherin unverzüglich an das Bezirksamt zur Prüfung der formalen Zulässigkeitskriterien. Hat die Sitzungsleitung dem Einspruch stattgegeben, teilt sie das Ergebnis zu Beginn der Sitzung mit. An die Antwort des Bezirksamtes, die kurz gehalten sein soll, schließt sich keine Aussprache an. (8) Der Bezirksbürgermeister/ Die Bezirksbürgermeisterin oder der Vertreter/ die Vertreterin können vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergreifen. Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), BBWA - Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. (1) Der Vorsteher/ Die Vorsteherin unterbreitet der BVV über das Anliegen eines zustande gekommenen Bürgerbegehrens unverzüglich eine Vorlage zur Beschlussfassung. § 62 Ordnungsgewalt über Mitglieder des Bezirksamtes Dabei ist die Einwohnerschaft darauf hinzuweisen, dass die öffentlich zugänglichen Texte im Büro der BVV einsehbar sind. Über Drucksachen, die einem Ausschuss überwiesen worden sind, soll die BVV nach der Behandlung im Ausschuss in zweiter Lesung beschließen. Gemäß § 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ist er der Beauftragte für den Haushalt der BVV und informiert die BVV mindestens halbjährlich über die Verwendung der Haushaltsmittel. Soweit die Vorsteherin oder der Vorsteher eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf der Grundlage von § 10 (4) ausgesetzt hat, kann eine dringend erforderliche geheime Wahl per Brief erfolgen. (2) Die Bürgerdeputierten sind berechtigt und verpflichtet, an den Sitzungen ihrer Ausschüsse aktiv teilzunehmen. Fax: (030) 42 02 08 74 Wo bekomme ich im Katastrophenfall Informationen her? (2) Die Bezirksverordneten erhalten für die Dauer der Sitzung ein auf ihre Person registriertes Abstimmungsgerät. § 66 Unerledigte Beschlüsse, Drucksachen, Vorlagen, Anträge, Anfragen und Eingaben bei Schluss der Wahlperiode (7) Zur fachlichen Arbeit stehen den Bezirksverordneten die Akten im Büro der BVV zur Einsichtnahme offen. In gleicher Weise wird hinsichtlich ihrer Vertreter/ -innen verfahren. Bezirksamt Fröbelstraße 17 Leisten Ausschussmitglieder dieser Aufforderung der Sitzungsleitung keine Folge, wird die Bei Schaltkonferenzen kann die Teilnahme auch durch die jeweilige Sitzungsleitung bestätigt werden. Für zeitlich und sachlich begrenzte Ausschüsse muss der Beschluss zur Einsetzung die Aufgaben, die Dauer und das Besetzungsverfahren bestimmen. (3) Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Anfragen in der Sitzung mündlich zu beantworten. Wirtschaftsvereinigungen, Verbänden, Vereinen, Projekten freier und öffentlicher Träger u. ä., Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Treptow-Köpenick gegeben ist. Fax: (030) 42 02 08 74 Wisbyer Straße 37 (2) Die Eingabe oder Beschwerde wird zur endgültigen Beschlussfassung der BVV vorgelegt, wenn dies ein Viertel der Bezirksverordneten beantragt. (2) Bei Widerspruch wird die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln (geheime Wahl) vorgenommen. Dringliche Anträge sollten in der Sitzung behandelt werden, für die die Dringlichkeit bestätigt wurde. (2) Änderungsanträge müssen mit dem Verhandlungsgegenstand in unmittelbarer Verbindung stehen. d) Petenten werden auf die Möglichkeit hingewiesen, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen. § 29 Zwischen- und Schlussberichte und Informationen des Bezirksamtes (4) Das jeweils zuständige Vorstandsmitglied der BVV hat unverzüglich die Nachwahl zu veranlassen. Fachausschüsse und federführend an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. (9) Das Büro der BVV ist dem Vorsteher/ der Vorsteherin unterstellt; die personelle Besetzung bedarf seiner/ ihrer Zustimmung. Im Übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. (1) Satz 2 sinngemäß gilt. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Empowerment sowie zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung in Pankow. Die Bürgerfragestunde soll die Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten. Sie erhalten das Wort von dem Vorsteher/ der Vorsteherin in der Reihenfolge der eingetragenen Wortmeldungen. (6) Die Fragestellenden haben die Möglichkeit, bis zu zwei kurze Nachfragen zu stellen. gibt sich gemäß § 8 Abs. Die Geschäftsordnung wurde auf der regulären Tagung der BVV vom 5. (3) Die Sitzungsleitung kann den Zuhörerraum wegen störender Unruhe räumen lassen. Die Beratung und der Beschluss zu diesem Antrag erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. kontakt@linksfraktion-pankow.de. (1) Nach dem Aufruf jedes Tagesordnungspunktes durch den Vorsteher/ die Vorsteherin hat eine/ -r der Einreichenden das Recht zur Begründung. § 43 Form der Abstimmung (3) Er berät über vorgebrachte Beschwerden zur Geschäftsführung des Vorstehers/ der Vorsteherin. Geschäftsordnung auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung. (1) Die Mitglieder des Bezirksamtes unterstehen in den Sitzungen der Ordnungsgewalt der Sitzungsleitung. Bei umfangreichen Materialien ist das Bezirksamt gehalten, sie vorab dem Vorsteher/ der Vorsteherin in Form einer Handreichung zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen. Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung (Schriftführer), Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Energiemanagement, Ausschuss für Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung (Schriftführer), Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, Mailkontakt: oskar.lederer@linksfraktion-pankow.de. Bei der Abstimmung ist nachfolgende Reihenfolge einzuhalten: Dieses Beschlussprotokoll ist von der Sitzungsleitung und dem Schriftführer/ der Schriftführerin zu unterzeichnen. Livestream der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin. § 23 Große Anfragen Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin gibt sich auf der Grundlage des § 8 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) folgende Geschäftsordnung (GO). a) Stärke eines Ausschusses, Er berücksichtigt dabei die Interessen aller im Bezirk lebenden und / oder arbeitenden Menschen und setzt sich sowohl für die Senkung der Emissionen von Treibhausgasen als auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ein. Der Sitz und die Geschäftsadresse des GPV lauten: Bezirksamt Pankow von Berlin Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung: N.N. (1) Der Vorsteher/ Die Vorsteherin beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Tagungen. Der/ Die Vorsitzende und der/ die stellvertretende Vorsitzende müssen Bezirksverordnete sein. (3) Die Ausschüsse können auch ohne besonderen Auftrag tätig werden und ihre Beratungsergebnisse der BVV zuleiten. (1) Sind Redner/ -innen dreimal in derselben Rede “zur Ordnung” oder “zur Sache” gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen des dritten Rufes hingewiesen worden, so entzieht ihm die Sitzungsleitung das Wort. (1) Über die Ausführung von Beschlüssen der BVV, soweit sie dem Bezirksamt zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen sind, gibt dieses innerhalb von sechs Wochen Mitteilung. Der Protokollentwurf ist durch die Protokollführenden dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung so zuzuleiten, dass dieser möglichst mit der Einladung zur Folgesitzung versandt werden kann. (4) Das Bezirksamt ist zu allen Sitzungen der Ausschüsse unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Er vertritt ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten. Wiederwahl am 16.03.2023. Kann sie sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie ihren Platz. In Pankow leben Menschen aus über 140 Ländern und die Vielfalt unterschiedlicher Kulturen, Lebensentwürfe und sexueller Orientierungen macht die Attraktivität und Lebensqualität im Bezirk aus. (6) Mündliche Anfragen, die in der Sitzung nicht erledigt wurden, sind von dem Vorsteher/ der Vorsteherin mit dem Stichwort bekanntzugeben. Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. § 55 Bürgerbegehren Sie bilden gemeinsam den vorläufigen Vorstand. Weiterlesen, Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin Der Bericht des Ausschusses wird schriftlich erstattet. 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes die folgende Geschäftsordnung: § 1 Rechte und Pflichten Die Redezeit sollte drei Minuten nicht überschreiten. (1) Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte haben das Recht, bei dem Vorsteher/ der Vorsteherin den Verzicht auf ihr Mandat zu erklären. Sie müssen entweder von einer Fraktion oder mindestens drei Bezirksverordneten unterzeichnet sein. Während eines Hearings sind seitens der Ausschussmitglieder lediglich Fragen an die Sachverständigen zulässig. (2) Dabei stehen jeder Fraktion fünf Minuten Redezeit zu, die auf bis zu zwei Rednerinnen und Redner aufgeteilt werden können. § 7 Beteiligung von Fraktionen Der Bezirksverordnetenvorsteher führt die Geschäfte und vertritt die Bezirksverordnetenversammlung in allen Angelegenheiten bis zum Zusammentritt der neu gewählten BVV . (4) Die Behandlung der Mündlichen Anfragen einer Sitzung soll den Zeitraum von 60 Minuten nicht überschreiten. Scheiden Bezirksverordneteaus, sind von der Fraktion Nachfolger/ -innen zu benennen. (4) Die BVV entscheidet spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages. Eine Heirat, Wahl oder Einbürgerung darf nicht an hohen Hürden oder Personalnot scheitern. Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund, Corona: Informationen des Bezirksamtes Pankow und Zentrale Seite der Senatskanzlei, Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache, gewählt am 04.11.2021 Telefon: (030) 42 02 08 73 (6) Ergreift das Bezirksamt das Wort, erhalten Fraktionen und Einzelbezirksverordnete zwei Minuten Redezeit für einen Redebeitrag zur Erwiderung. (2) Die Antwort soll innerhalb von zwei Wochen erteilt werden. Er kann sich dazu mit dem Ältestenrat abstimmen. In diesen Sitzungen sind Mündliche (4) Das Bezirksamt unterrichtet die BVV rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und künftige Vorhaben, einschließlich abzuschließende Ziel- und Servicevereinbarungen. Die Anfragen müssen bis 8 Uhr am zweiten Arbeitstag (Mo.-Fr.) § 17 Verfahren in den Ausschüssen § 30 Einberufung, Termine, Ferien In wichtigen Fällen kann ein weiterer Berichterstatter/ eine weitere Berichterstatterin als Vertreter/ -in der Ausschussminderheit benannt werden. Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Sozial­raum­orientierte Planungs­koordination, Qualitäts­entwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheits­dienstes, Informationen für Organisationen und Initiativen, Geschäftsstelle Geschäftspro­zessmanagement, Energieportal in Deutscher Gebärdensprache. (3) Sogleich nach der Abstimmung wird das Ergebnis festgestellt und von dem Vorsteher/ der Vorsteherin verkündet; grundsätzlich werden hierbei die Namen verlesen. Bei technisch bedingten Verzögerungen, die durch das Bezirksamt zu verantworten sind, kann nach dessen Anhörung Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin. § 28 Schriftliche Anfragen (2) Die folgenden Sitzungen des Ausschusses werden durch den Vorsitzenden/ die Vorsitzende und im Falle einer Verhinderung durch den Stellvertreter/ die Stellvertreterin unter Angabe der Tagesordnung in Abstimmung mit dem Büro der BVV einberufen. März 2023, Susanne Kühne (Linke) gewählt am 16. (16) Der Ausschuss kann mit Mehrheit Tagesordnungspunkte absetzen und für andere Sitzungstage zurückstellen. § 32 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung b) Überweisung an einen Ausschuss, (1) Namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn sie bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder mindestens drei Bezirksverordneten verlangt wird. (3) Über die Anzahl der Sitze der Bezirksverordneten und der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen entscheidet unter Berücksichtigung des § 9 (1) BezVG die BVV. er in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Berlin.de ist ein Angebot des Landes Berlin. (6) Die BVV kann die Aussprache vertagen. (1) Wahlen können, wenn kein Widerspruch erhoben wird, in offener Abstimmung erfolgen. § 24 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfrage An einer Abstimmung teilnehmen dürfen nur Bezirksverordnete, die sich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Sitzungssaal aufhalten und ausschließlich mit dem auf ihre Person registrierten Abstimmungsgerät. Gegen die Zurückweisung ist der Einspruch schriftlich zulässig, über den die BVV ohne Aussprache entscheidet. Am Mittwoch, den 26. (4) Der Schriftwechsel mit Beschwerdeführenden wird von dem Vorsteher/ der Vorsteherin und von dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden des Ausschusses unterzeichnet. Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund, Corona: Informationen des Bezirksamtes Pankow und Zentrale Seite der Senatskanzlei, Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. § 64 Auslegung der Geschäftsordnung Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin (3) Außerordentliche Sitzungen finden auf Verlangen unter gleichzeitiger Angabe der gewünschten Tagesordnung seitens des Vorstehers/ der Vorsteherin, des Bezirksamtes oder eines Fünftels der Mitglieder der BVV kurzfristig statt. Die Pankower*innen erwarten zu Recht eine funktionierende, moderne und gut erreichbare Verwaltung. (6) Bürgerdeputierte werden als stimmberechtigte Mitglieder für die Ausschüsse nach Abs. Die in den §§ 21 (3), 23 (1) und 30 (2) genannten Fristen finden keine Anwendung. (4) Jede Fraktion kann zu jeweils einem Tagesordnungspunkt je Sitzung eine verlängerte Aussprache von zehn Minuten pro Fraktion verlangen, die auf bis zu vier Rednerinnen und Redner je Fraktion aufgeteilt werden können. (1) Verletzen Bezirksverordnete oder Ausschussmitglieder in grober Weise die Ordnung, insbesondere dadurch, dass sie sich den Anordnungen der Sitzungsleitung nicht fügen, kann diese sie von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen. (2) Berichte des Bezirksamtes zu den Beschlüssen der BVV werden in den Mitteilungen des Vorstehers veröffentlicht. Ergibt sich im zweiten Wahlgang eine Stimmengleichheit, entscheidet das Los durch die Hand des Vorstehers/ der Vorsteherin. Abstimmungsgeräte sollen den Sitzungssaal § 13 Einberufung Die Mitschnitte werden zu jedem Tagesordnungspunkt auf der Homepage der BVV veröffentlicht. § 48 Behandlung von Eingaben und Beschwerden a) alle persönlichen Angelegenheiten, Vergünstigungen und Unterstützungen aller im (2) Die BVV kann auf Antrag des Vorstehers/ der Vorsteherin, einer Fraktion, von drei Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes Gegenstände von der Tagesordnung absetzen und auf einen anderen Sitzungstag verweisen. (1) g und Abs. Diese Aufstellung soll für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Bezirksamtsmitglieder einsehbar sein. c) Verwaltungsreform, Personal, Geschäftsordnung, §§ 16 und 17 Sozialgesetzbuch X – Verwaltungsverfahren – gehören. Versammlung fest und leitet die Wahl des Vorstehers/ der Vorsteherin der BVV bzw. Über die Abberufung ist nach zweimaliger Beratung abzustimmen. Eine Fraktion kann nach Zustimmung des Antragstellers ihren Beitritt zu einem Antrag erklären. Wird dem Antrag widersprochen, wird eine Rede für und eine gegen den Antrag gehört. (2) Die BVV kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer verfassungsmäßigen Mitgliederzahl ein Mitglied des Bezirksamtes vor der Beendigung seiner Amtszeit abberufen. (3) Bei Wahlen entscheidet die Stimmenmehrheit. (2) Wird eine Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt, wird die einmalige Rücküberweisung in die mit dem Antrag befassten Ausschüsse vorgenommen. (3) Fraktionslosen Bezirksverordneten ist jeweils zwei Minuten Redezeit je. § 57 Sach- und Ordnungsruf Nicht fristgerecht eingegangene Berichte zu den Beschlüssen der BVV werden in den Mitteilungen des Vorstehers einmal jährlich veröffentlicht. e) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers / der Vorsteherin. (1) Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil im Vorstand der BVV, in den einzelnen Ausschüssen sowie an der Zahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse. stellvertretende Vorsitzende unter Beachtung des § 15 (4) aus der Mitte des Ausschusses gewählt ist. (3) Anfragen sind ohne Begründung vorzutragen. § 67 In-Kraft-Treten (13) Die Ausschüsse können öffentliche Informationssitzungen (Hearings) abhalten. (5) Bezirksverordnete sind berechtigt, auch an Sitzungen solcher Ausschüsse teilzunehmen, in denen sie nicht Mitglied sind und haben dort Rederecht. Der Beschluss über die Amtsverschwiegenheit wird ohne vorherige Aussprache gefasst. (2) Wenn Bezirksverordnete die Ordnung verletzen, ruft sie die Sitzungsleitung unter Namensnennung “zur Ordnung”. Sie werden sinngemäß wie Anträge behandelt. Der Klimarat erfasst den Status Quo bei der Senkung der Emissionen von Treibhausgasen – insbesondere im Bereich Gebäudebestand, Wohnen und Verkehr sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels. § 39 Niederschrift, Beschlusskontrolle Bürgerdeputierten oder anderen Beteiligten zu Präsenzsitzungen per Schaltkonferenz erlauben. § 14 Aufgaben Der Vorsteher/ Die Vorsteherin kann von sich aus und muss auf Verlangen die Gegenprobe vornehmen. Eingaben und Anhörung der Bürger/ -innen. (1) Der Stellvertreter/ Die Stellvertreterin unterstützt den Vorsteher/ die Vorsteherin in der Amtsführung. (10) Durch Beschluss des Ausschusses können Expertinnen und Experten, Sachverständige und Betroffene zu bestimmten Sachen hinzugezogen werden und damit Rederecht erhalten. Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Inhaltsverzeichnis Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin gibt sich gemäß § 8 Abs. Der Ältestenrat (10) Der Vorsteher/ Die Vorsteherin führt die Geschäfte bis zum Zusammentreten der neugewählten BVV. (2) Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung der Geschäftsordnung kann nur nach einer vorausgegangenen Beratung im Geschäftsordnungsausschuss durch die BVV beschlossen werden. e) Jugendhilfe; er ist zugleich Ausschuss für den Geschäftsbereich Jugend des Bezirksamtes, Informationen dazu, wie die BVV Pankow arbeitet, finden Sie in der Geschäftsordnungoder unter www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/allris.net.asp. Überweisung an einen Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen, (4) Wird die erforderliche Mehrheit von keinem Kandidaten / keiner Kandidatin erreicht, kommen die beiden mit den höchsten Stimmzahlen in die Stichwahl. Bei Widerspruch eines/ einer Bezirksverordneten werden die entsprechenden Drucksachen von der Konsensliste genommen. (2) Nicht im Plenum behandelte Vorlagen und Beschlussempfehlungen sind der neuen BVV vorzulegen. a) Anträge auf Vertagung der Aussprache, (3) Der Vorsteher/ Die Vorsteherin prüft die für die BVV bestimmten Vorlagen, Anträge und Anfragen und weist die Unterzeichnenden gegebenenfalls auf Beanstandungen hin. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zustellung kein Widerspruch erhoben wird. (3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird an dessen Stelle in der nächsten ordentlichen Sitzung ein anderer Bezirksverordneter/ eine andere Bezirksverordnete gewählt. § 4 Vorzeitige Mandatsniederlegung Anfrage und Antwort werden in den Mitteilungen des Vorstehers veröffentlicht. (5) Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder verwandter Angelegenheiten kann beschlossen werden. Die Fraktionssitzungen sind öffentlich. In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen, wird sie an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses abgegeben. (1) Die BVV erfüllt die Unterrichtungspflicht gegenüber der Einwohnerschaft gemäß § 41 BezVG insbesondere durch eine ausführliche Darstellung im Internet. (7) Grundsätzlich ist der/ die Vorsitzende des Ausschusses auch Berichterstatter/ -in für die Sitzungen der BVV. Die Tagesordnung und die Anträge und Beschlußvorlagen sind öffentlich - und können direkt im Internet nachgelesen werden. (5) Nicht erledigte Eingaben und Beschwerden werden durch die neue BVV weiterbehandelt. nicht verlassen und sind beim endgültigen Verlassen bzw. Über Eingaben und Beschwerden kann in folgender Weise entschieden werden: Sollen Ausschusssitzungen außerhalb der beschlossenen Termine stattfinden, ist dies mit allen Mitgliedern, dem Bezirksamt und dem Büro der BVV abzustimmen. Während einer Tagung haben sie auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten und die Redezeit zu überwachen, die Redeliste nach der Reihenfolge der Wortmeldungen zu führen sowie die Abstimmungsergebnisse zu prüfen. (1) Ton- und Filmaufnahmen sowie -übertragungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Sitzungsleitung. Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik Sprecher für Bürgerdienste Mailkontakt: oskar.lederer@linksfraktion-pankow.de Ich bin 1983 geboren, in Pankow aufgewachsen und seit der Schulzeit im Kampf gegen Rechts, Diskriminierung und Antisemitismus aktiv. Als Beirat berät er das Bezirksamt in Angelegenheiten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Nach Schließung der Abstimmung durch den Vorsteher/ die Vorsteherin zählen der Schriftführer/ die Schriftführerin und die stellvertretenden Schriftführer/ -innen die Stimmen. § 51 Bürgerfragestunde (4) Vorlagen zur Kenntnisnahme sind mit Zustellung an die Bezirksverordneten zur Kenntnis genommen. Aufgabe der Bezirksverordneten ist es, das Bezirksamt zu kontrollieren. Der Ausschuss kann auch tätig werden, wenn ihm auf andere Weise gewichtige Umstände bekannt werden. (2) In dieser Beratung können Anträge zur Sache gestellt werden. Er/ Sie lässt die Mitglieder der neu gewählten BVV aufrufen, stellt die Beschlussfähigkeit der § 41 (2) findet entsprechend Anwendung. Der Bezirksverordnetenvorsteher verpflichtet die Mitglieder der BVV und die Bürgerdeputierten auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Während der Aussprache dürfen keine Anträge zur Sache gestellt werden. während der Sitzung einzutragen. Kleine Anfrage - KA-0472/IX Ist der Beitritt von einer Fraktion oder mindestens drei Bezirksverordneten erklärt worden, so kann der gemeinsame Antrag nur von den ursprünglichen Antragstellenden zurückgezogen Ebenso kann er mit Mehrheit die Reihenfolge der Tagesordnung ändern oder die Erörterung zusätzlicher Tagesordnungspunkte beschließen. (4) Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte erhalten bei nachgewiesener Anwesenheit in der Sitzung der BVV, des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, bzw. § 53 Einwohnerversammlung (2) Soll eine Einwohnerversammlung auf Antrag aus der Einwohnerschaft durch den Vorsteher/ die Vorsteherin einberufen werden, sind ein Antrag des Einwohners/ der Einwohnerin, der zumindest den Gegenstand der Einwohnerversammlung bezeichnen muss, und Unterstützungsunterschriften von einem Drittel der Mitglieder der BVV erforderlich. (2) gesondert aufgrund von Wahlvorschlägen der Fraktionen von der BVV gewählt. Bezirksamt in den Mitteilungen des Vorstehers zu veröffentlichen.