In einer Antwort auf eine Frage der Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik im Vorfeld ihrer Urwahlkandidatur sprach Göring-Eckardt sich für eine gesellschaftliche Ächtung von Homophobie und ähnlichen Diskriminierungsversuchen aus. Nach der Bundestagswahl 2013 bewarb sich Göring-Eckardt um den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen, um Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen. Mai 1966 in der Kleinstadt Friedrichroda im Kreis Gotha als Tochter eines Tanzlehrer-Ehepaares geboren. Die Abgeordneten wollen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafprozessordnung so ändert, dass die Regelungen zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden. Gefordert wird, in der Innenministerkonferenz Maßnahmen zur vollständigen Feststellung der Identität der sich in Deutschland aufhaltenden anerkannten und abgelehnten Asylbewerber vorzuschlagen und dazu Ermittlungsgruppen bei den Landeskriminalämtern zu schaffen. Reuß sprach sich für Anpassungen der Textfassung des Entwurfs aus und fragte, warum eine echte Doppelnamensbildung nicht auch bei Kindern möglich sein soll, deren Eltern nicht die gemeinsame elterliche Sorge innehaben. Lernen Sie die großen Frauen der Politik kennen. Stromnetzbetreiber sollen künftig zur marktgestützten Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen verpflichtet werden. Zudem sollen ostdeutsche Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet werden. Staat & Politik. In eine Spitzenposition hat ihn sein Name allerdings noch nicht gebracht. Sitzung am Mittwoch, den 9. Von 2002 bis 2005 war sie neben Krista Sager und von 2013 bis 2021 neben Anton Hofreiter Vorsitzende der . […] Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute. Der ihr nachgesagten Affinität zu schwarz-grünen Bündnissen ungeachtet sprach sich Göring-Eckardt nach der Urwahl für eine rot-grüne Koalition aus. Sie müssten also entweder von jedem Ehepartner einen Namen mitnehmen oder den Namen eines Partners. Richard von Weizsäcker | Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass „besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden“, etwa durch Spezialdezernenten und Staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. Deshalb kann diese Anhörung ein Meilenstein im Namensrecht sein, so dass bei künftigen Koalitionsverhandlungen, wer auch immer daran beteiligt sein mag, allen Beteiligten klar sein muss, dass man am echten Doppelnamen nicht mehr vorbeikommt. Barbara Rinke | Die Details sind noch offen: Die Kommission muss nun zuerst eine Vorlage erarbeiten. Das Grundprinzip, dass jeder seinen Namen behalte, sei einfach und mache Sinn. Antje Vollmer (3×) | Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als deutsche Marktordnungsstelle im Agrarbereich zur Durchführung der Maßnahmen zuständig sein. Beinahe jeder Bundesbürger kennt diese ausgefallene Namenskombination - sie bleibt einfach im Gedächtnis. Warum hat Palpatine so lange gewartet, bis er Befehl 66 erteilt hat? Einkaufszeiten für Risikogruppen: „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ – so ist ein Antrag der AfD (19/26229) überschrieben, der Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden soll. Damit werde das Ziel verfolgt, dass vor allem die bereits bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen „durchfinanziert“ und zusätzlich Neuverpflichtungen eingegangen werden können. Im Bundesjustizministerium scheinen Doppelnamen Trend zu sein: Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD) war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin. ; [5] Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) [6] ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte [7] bis Mitte-rechts [8] eingeordnet wird. Im Bundesjustizministerium scheinen Doppelnamen Trend zu sein: Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD) war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin. Beispielsweise hat die Bündner Politikerin und ehemalige Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den durch Heirat erworbenen Familiennamen Widmer so mit ihrem Geburtsnamen Schlumpf zum Allianznamen Widmer-Schlumpf kombiniert. vakant (AfD), Antje Vollmer | Zu ihrem Gesetzentwurf gab es eine Anhörung im Bundestag - sogar die Sachverständigen der Union waren dafür. Der abgelehnte FDP-Gesetzentwurf trug den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“  (19/18314). Denn zuvor übernahm die Frau automatisch den Namen des Mannes. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Abgabenordnung I: Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/22119) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. Doch manche warnen vor einem Rückschritt. Laut Bundesregierung wurde das internationale Übereinkommen 2017 umfassend geändert. Ekstatische Fans verwandeln Stadion in Pyro-Hölle, HSV verpasst Aufstieg "auch wegen Missmanagement", Hamburger SV scheitert in hitziger Bundesliga-Relegation, Emissions-Ausmaß von Ukraine-Krieg überrascht Forscher, Für Sprengung "kommt niemand als Russland infrage", Warum der Kachowka-Staudamm strategisch so wichtig ist, Wie Ultra-Billigmode von Shein die Welt überrollt, Arnold Schwarzenegger enthüllt pikante Details, "Absurd, dass wir Verbote fordern, aber hier tun wir das", "Merz redet mehr übers Gendern als alle Grünen zusammen", Thema u. a. : Kind und Karriere - wie Mütter dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, Storchenküken schlüpfen nach aufwendiger Eier-Rettung, Kameras ertappen Feuerteufel auf frischer Tat, Dubrovnik ergreift Maßnahmen gegen Touristenmassen, Brücke stürzt vor Fertigstellung ein - zum zweiten Mal, Ecuador kämpft mit gewaltigen Überschwemmungen, Lemke warnt vor erneutem Fischsterben in der Oder, Prügelvideo-Prozess gegen vier Mädchen beginnt, Feuer in munitionsverseuchtem Wald breitet sich aus, Waldbrand zwingt Menschen in Halifax zur Flucht. Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. «Viele sind sich nicht bewusst, dass es den Doppelnamen nicht mehr gibt, und finden das unbefriedigend.». Seine Kollegin Rodriguez aus Leipzig pflichtet ihm bei: «Bei Frauen ist das ein Aspekt der Gleichberechtigung.» Es gebe aber auch durchaus Männer, die den Namen ihrer Frau anhängen. Ein Bindestrich muss reichen. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung Teile einer EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt ((EU) 2019/944) um. Eleonore von Rotenhan | 1989 wurde sie Gründungsmitglied der in der DDR entstandenen politischen Gruppierung Demokratischer Aufbruch und 1990 der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt. Erstellt: 06.05.2009 Aktualisiert: 26.01.2019, 00:37 Uhr. Chancengerechtigkeit: Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26187). Die Vorlage ist zur federführenden Beratung im Innenausschuss vorgesehen. Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Hinterlasse uns eine Nachricht, warum Du diesen Post melden möchtest. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/5178) hervor, der im Innenausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung plant, Städte und Gemeinden zum einen durch eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entlasten. Helmut Lippelt (2×) | In der von Männern dominierten Gewerkschaftswelt kämpfte sie sich mit Doppelnamen bis nach oben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Mai 2020, so die Koalition, „konnte sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Liste der wichtigsten Suchen, die von den Nutzern bei dem Zugang zu unserem Wörterbuch Deutsch durchgeführt wurden . In ihrem Antrag fordern die Liberalen, deshalb den Entscheidungsprozess aufzuarbeiten und Transparenz für alle Betroffenen herzustellen. So solle etwa im europäischen Verbund das Gespräch mit der neuen US-Administration gesucht werden, „um arbeitsteilig und unter enger Miteinbeziehung Kuwaits und Omans die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche voranzubringen“, heißt es. Atomwaffenverbotsvertrag II: Die Fraktion Die Linke dingt in einem Antrag auf einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag (19/26172). Feministische Doppelnamen machen das Leben schön! Göring-Eckardt engagierte sich in der Evangelischen Kirche in Deutschland. Mai 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden, so die Regierung. Obdachlosigkeit II: Die AfD fordert ein „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ (19/26227). Auch hier könne kein Doppelname als Geburtsname bestimmt werden, argumentierte die FDP. September 2015 äußerte sie: „30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund, und dabei hab‘ ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet.“ und löste damit einen Shitstorm in den sozialen Medien aus.[44]. Ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot Sie repräsentierte den sozialen Liberalismus so sehr wie sonst keine Politikerin der Bundesrepublik. Zudem sei der Vorschlag überflüssig, da zeitgleich auch der Europarat über die schnellere Herausgabe elektronischer Beweismittel verhandle, heißt es weiter. Auch sie hat sich für einen Doppelnamen entschieden: Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf. Dies entspreche dem für das Jahr 2020 geregelten Umschichtungssatz. © ap 10 / 18 Bekannt wurde sie unter ihrem einfachen. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (19/26176). Forstliche Praxis: Ein vierter AfD-Antrag mit landwirtschaftspolitischem Inhalt ist mit „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“ (19/26224) überschrieben. Yvonne Magwas (CDU) | Wolfgang Huber | Es soll zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Andreas Barner | Dafür soll unter anderem eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, damit Au-pairs auch aus solchen Drittstaaten einreisen können, für die noch immer Einreisebeschränkungen bestehen. Nun aber wünschen sich viele den Doppelnamen zurück. Die Fraktion will unter anderem sicherstellen, dass Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden, damit eine Versorgung der Obdachlosen gewährleistet ist. Ihr Antrag (19/26169) wurde zur federführenden Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Von 1998 bis 2002 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin beziehungsweise Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (Februar bis Oktober 2002) sowie gesundheits- und rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ihrer Partei. [35] Zusammen mit Markus Kurth, Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und Bildungsmanager bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, veröffentlichte sie im Sommer 2012 ein Thesenpapier zur sozialen Gerechtigkeit mit dem Titel Ermutigen – Ermächtigen – Ermöglichen.[36]. Winfried Breidbach von der Gesellschaft für deutsche Sprache (Wiesbaden) vermutet als Motiv bei Frauen, die sich für die Bindestrichvariante entscheiden, ein «ausgeprägtes Selbstbewusstsein». Den wohl schwierigsten Doppelnamen bringt aber die Europa-Abgeordnete Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU) mit. Allerdings kommt es auch selten oder nie vor, dass sämtliche Experten in einer Anhörung die Meinung der Opposition vertreten. Der ehemalige SVP-Politiker Luzi Stamm fordert die Wiedereinführung der Doppelnamen – und erhält Unterstützung von überraschender Seite. Petra Pau (Linke) | »Gerade bei der Frage der Doppelnamen . Warum ist das wichtig? Erhard Eppler | Mittwoch, 9. Die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen, schätzt das Ministerium weiter. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Das scheint so, denn es gibt noch eine Juristin mit Doppelnamen: Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) (links im Bild) ist Justizministerin in NRW. Demnach sollen unter anderem für Bundesforsten, sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute Dauerstellen durch Festanstellungen von mindestens zehn bis 15 Jahren Laufzeit geschaffen werden. Es sollte zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen zu bestimmen. In Bundesbern hat sich die zuständige Kommission des Ständerats kürzlich für einen Vorstoss des ehemaligen Aargauer SVP-Nationalrats Luzi Stamm ausgesprochen, der die Wiedereinführung des Doppelnamens fordert. Hier ist wohl immer buchstabieren angesagt... Lars Klingbeil – vom SPD-Generalsekretär zum Parteivorsitzenden? 8. politikerin die linke . Allerdings sei der vorliegende Vorschlag noch nicht ausgereift und bedürfe grundlegender Überarbeitung und Ergänzung. Am 27. Er enthält Forderungen, um Homo- und transfeindliche Hasskriminalität zu bekämpfen (19/26159). Entlastung von Kommunen: Ebenfalls im federführenden Haushaltsausschuss soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“ (19/21753) beraten werden. Der Entwurf versuche hier Abhilfe zu schaffen. Es geht mir ja nicht darum, dass ich finde, Doppelnamen wären die beste Lösung für alle. Die Möglichkeit, einen „echten“ Ehedoppelnamen aus den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Namen beider Ehepartner zu bestimmen, bestehe nicht. Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Verfahren im Identitätsmanagement von Beherbergungsstätten bestünden nicht, schreibt die Koalition. Familienleistungen: Ebenfalls im Ausschuss für Inneres und Heimat soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen federführend beraten werden. Christina Aus der Au | September 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Direktzahlungen an Bauern: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (19/21749). Prof. Dr. Saskia Lettmaier von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Regelungen des BGB zum Kindes- und zum Ehenamen, im Grunde genommen aber sogar das gesamte deutsche Namensrecht, schon länger in der Kritik stünden. Die Bundesregierung solle deshalb zeitnah das Bundeswaldgesetz ändern und das Bauverbot gesetzlich festschreiben, so die Abgeordneten. Gesundheitsversorgung: Die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung ist Thema eines Antrags der FDP (19/26119), der das sogenannte Ziel 3 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verwirklichen helfen soll. Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Der ehemalige SVP-Politiker Luzi Stamm fordert die Wiedereinführung der Doppelnamen - und erhält Unterstützung von überraschender Seite. Auch Stamm argumentiert, viele wünschten einen Doppelnamen – insbesondere wegen der Kinder. Am 9. Ludwig Raiser | Als Gründe dafür nennt die AfD etwa deren Umweltunverträglichkeit oder deren negativen Einfluss auf das Ökosystem Wald. Wegen ihrer starken Verortung im bürgerlichen Milieu sowie ihrer guten Kontakte ins CDU-Lager hinein wird sie darüber hinaus auch immer wieder als geeignete Persönlichkeit für das Schmieden schwarz-grüner Koalitionen aufgeführt. Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. Nach dem Gesetzentwurf (19/18314) soll es zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Forstliches Vermehrungsgut: „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“ (19/26231) lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags, der den Landwirtschaftsausschuss beschäftigen wird. Diese historischen Begriffe sollen nun bereinigt werden, so die Koalitionsfraktionen. [31] Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bezeichnet sie auf ihrer Homepage bis heute als notwendige Maßnahme. Wer heiratet, hat heute die Wahl: Soll ich meinen Namen behalten? Obdachlosigkeit I: Ein Antrag der FDP sieht vor, „obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen“ (19/26184). Die zweite Änderung sieht die Einfügung eines neuen Artikels 143h vor. ): Diese Seite wurde zuletzt am 6. Sie ist seit 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch auf die Reihenfolge wird geachtet - so hat sich die Ehefrau des Kanzlers, Doris Schröder- Köpf, vermutlich bewusst dafür entschieden, ihren Namen nach hinten zu stellen. Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen. Von 1998 bis 2006 war sie darüber hinaus Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Demnach würde in diesem Fall die Bundesauftragsverwaltung erst dann greifen, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt – und nicht schon ab der Hälfte der Ausgaben, wie es bisher allgemein geregelt ist. Woher kommt die Idee, "Sir" in "Ein Lied aus Eis und Feuer" durch "Ser" zu ersetzen? Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen. Es handele sich um eine höchst punktuelle Reform, die die Rechtslage weiter verkomplizieren statt vereinfachen und zahlreiche Folgefragen aufwerfen würde. Er begleitet uns ein Leben lang – oder zumindest bis zur Ehe. Dezember 1943 in Hanau) ist eine deutsche Politikerin ( SPD ). Service, 19/5178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht, 19/14150 - Antrag: Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige, 19/18314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder, 19/20595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h), 19/20597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen, 19/20598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, 19/20781 - Antrag: Innovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen, 19/20920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. In den 1980er-Jahren wurden zwei Ausnahmen geschaffen: Das Ehepaar konnte eine Namensänderung beantragen. Corona-Risikogruppen: „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“: Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/26223) soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Revision der Europäischen Sozialcharta: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Foto: oh Quelle: SZ 5 / 16 Doppelnamen von Politikern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Foto: Peter Kneffel / dpa . [26] Lisa Caspari bescheinigte ihr 2013 in der Wochenzeitschrift Die Zeit: „Die Kunst des Unkonkreten ist etwas, was die Kandidatin gut beherrscht.“[48] Göring-Eckardts Vorschlag eines Parlamentspoeten löste Anfang 2022 eine Debatte aus. Kriewald: "Schwimmen unzählige Landminen umher", Aufnahmen zeigen Fluten an zerstörtem Kachowka-Staudamm. Was soll dieses denglische, Studienrätin Dr. Gerlind Großmann-Mobungo, Nicht verwandte, aber interessante Themen. Federführend wird der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten. Alle Rechte vorbehalten. Renate Schmidt (geborene Pokorny, * 12. Mit dem Gesetz soll durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden. Auf dem Gleichstellungsbüro würden sich immer wieder Frauen wegen der Namensfrage beschweren, sagte sie der NZZ. Laut Bundesregierung werden etwa die Betroffenenrechte gestärkt und es wird eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde eingeführt. Damit, so die Liberalen, könne auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden. Bärbel Rust | [50], Vizepräsidenten: Ein anderes Beispiel ist die Genfer Politikerin und ehemalige Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Option, Mittel für Direktzahlungen an die Landwirte für das Jahr 2021 in den ELER umzuschichten, in Höhe von sechs Prozent nutzen. Katrin Helling-Plahr: Wir möchten Eheleuten und Familien mehr Freiheit bei der Namenswahl ermöglichen. bis Themen. Ein gleichlautender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren (19/20598). Juni 2023 um 18:25 Uhr bearbeitet. Das Gleiche gilt für Kinder. "Ich möchte einfach, dass es eine zusätzliche Option im Namensrecht gibt. Joschka Fischer | [7] Medien bezeichneten ihr Abschneiden als Korrektur zu dem als eher links geltenden Urwahl-Sieger Jürgen Trittin – vorgenommen von der mittlerweile stark bürgerlich geprägten Parteibasis. [39], Göring-Eckardt forderte im September 2013, Deutschland solle 5000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien aufnehmen. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden. Ganz wäre der Verzicht auf einen Familiennamen also nicht vom Tisch. Zuständigkeit bei Zwangsvollstreckungen: Ein Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher“ (19/22190) soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden. Mit dem Entwurf (19/21987) soll unter anderem eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Den Spott trägt sie «mit großer Fassung», wie die ehemalige Bundesjustizministerin sagt. Ich fände schön, wenn Eltern ihren Kindern beide Namen mitgeben können, wenn sie das möchten. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss beraten werden. Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. [42], Ein weiterer Gewissenskonflikt ergab sich für Göring-Eckardt nach eigenen Angaben anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Stammzellgesetz 2002, bei dem die sonst übliche Fraktionsdisziplin allerdings aufgehoben war. Irmgard Schwaetzer | Gegen die Vorlage stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, dafür die FDP und Die Linke. Mit ihrem Gesetzentwurf (19/22113), der im Finanzausschuss beraten werden soll, soll erreicht werden, dass der materielle Nutzen nicht beim Täter zugute kommt, selbst wenn die Tat ungesühnt bleibt. Aus diesem Grund solle dieser Arbeitsmarktbereich deutlich reduziert, respektive Verdienste ab 100 Euro abgaben- und steuerpflichtig werden. Geburtsnamensrecht: Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts (19/18314) der FDP fordert eine Reform hinsichtlich von Doppelnamen für Ehepaare und Kinder. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach der gegenwärtigen Fassung des BGB nur der Geburtsname oder der aktuell geführte Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt werden kann. Dezember 2020, Aus der Corona-Krise seien zügig Lehren zu ziehen. Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geb.