5 und 7, § 80a Abs. Auf die Erinnerung des Verurteilten wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 20. Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 oder § 58 AVAG oder nach § 1110 ZPO sowie Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder. Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist: Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten. Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt ist, durch, 1. Gründe 1 1.a) Mit Beschluss vom 12. margin-top:7px; visibility: hidden; 3 Antworten … Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags: Verfahren über einen Antrag nach § 169 Abs. .gl_ebene0 { } Dieser … Im Strafverfahren fallen neben der ausgeurteilten Strafe Gebühren an, deren Höhe sich nach der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) bemißt. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz), Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung, Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. top: 0; (1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr nach Erhebung des Widerspruchs, wenn ein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine Gebühr 8100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. (2) Die Gebühr entfällt bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Versäumnisurteil oder Urteil nach § 46a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8322 Nr. Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. (2) Soweit der Kläger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (§ 10 Abs. 5, § 80a Abs. Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten: 1. } Die Gerichtskosten werden unterteilt in gerichtliche Gebühren und in Auslagen. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. table.inhalte0 th:first-child, table.inhalte0 td:first-child { 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848, Verfahren über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Abs. 3 und § 80b Abs. Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens. Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 133a FGO): 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder. Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erfüllt ist, durch, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder. Gerichtskostengesetz Alte Fassung Anlage 1 (zu § 3 Abs. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen worden ist. (6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben. (2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt. in voller Höhe. Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 8222 erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen. Zurücknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, 2. overflow: auto; WebHöhe. (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. .gl_ebene3 { Zurücknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung. Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung. Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. } 7008 VV über 96,43 EUR entstanden. Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird. Gruß, Lola … Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. In derselben Restrukturierungssache wird die Inanspruchnahme von mehr als drei Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens beantragt: Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten. text-align:justify; Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 SVertO, § 38 StaRUG): (1) § 473 Abs. Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. /*width: 641px;*/ table.inhalte0 tbody { 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder. c) im Fall des § 93a Abs. Das Gerichtskostengesetz ist durch das Gesetz … Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 178a SGG): Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung: Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entfällt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr; im ersten Rechtszug entfällt auch die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls. Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erfüllt ist, durch, 1. Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. Zurücknahme der Berufung oder der Klage, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder. /*border:1px solid #000;*/ es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. table.inhalte0 { font-weight:bold; Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (§ 1115 ZPO), oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils. Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 StPO). margin-top:15px; 4 SGG) der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht: Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221 erfüllt ist, durch. 1 OWiG: Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt, Erledigung der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. td.Vorbemerkung { 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. (1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. (2) Betrifft eine Bußgeldsache mehrere Betroffene, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn festsetzten Geldbuße zu erheben. An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen, in voller Höhe, die Auslagen begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000 bis 9011. Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls. 25.000 € … Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung, Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 1220 KV-GKG in Höhe von 50.144,00 €, eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen. Mehrere Verfahren nach § 86b Abs. Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren gesondert erhoben. Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde: Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs. text-align:center; border-top: 0px; Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO. (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 ZPO: Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen, Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung. 1. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs, 2. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und. margin-top:7px; Für ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 2240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt Satz 3 entsprechend. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. } (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe betragen würde. Juli 2020 Vorlesen Zwischen 2012 und 2018 haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte um etwa 22 Prozent erhöht. Verfahren über Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Entgegennahme der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens (§ 31 StaRUG). Sie sind nach Nrn. Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist. Vorbemerkung 9: (1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat. text-indent:6pt; Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 108a Abs. es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist: Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung. Die Höhe richtet sich meistens nach dem Streitwert, § 34 GKG. es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Erledigungen in den Fällen des § 138 FGO stehen der Zurücknahme gleich. 655/2014 erhoben. Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. 2 des Aktiengesetzes) oder nach § 16 Abs. § 31 GKG bleibt unberührt. 3 KapMuG oder. Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder. (1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 3. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung. Wird in einer Bußgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbuße auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben. es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131 erfüllt ist, durch. Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht. 1. Hierbei handelt es sich um jene Kosten, die das Gericht oder die Staatsanwaltschaft für die Versendung von Akten erhebt, wenn z. 1222 KV-GKG i.H.v. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder. Zu diesem Schluss kommt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). (7) Wird bei Verurteilung wegen selbstständiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Doch was steckt dahinter? Die … 2. } padding-top:7px; Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist. Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung abgelaufen ist (§ 153 Abs. font-size:8pt; Verfahren über Beschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist: Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist: Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des § 85a ZVG versagt bleibt. height:290px; Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist. Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird. es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 114 Abs. 2 oder 4 StPO, Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. c) im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird, d) im Fall des § 331 Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a Abs. Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren über Einwendungen nach § 103 OWiG: Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht: Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848, Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, entschieden wird. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. font-style:italic; 1 Satz 1, § 356a StPO i. V. m. § 46 Abs. Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde. 2 KapMuG), wird insoweit die Gebühr 1902 angerechnet. (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. 6 des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 327e Abs. } 1 OWiG, bleibt unberührt. Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren. 2 oder 4 StPO. margin-left:10pt; es sei denn, dass bereits ein Beschluss (§ 86b Abs. wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe. 4. Januar 2021 in Kraft getretene Kostenrechtsänderungsgesetz, also insbesondere die rund zehnprozentige Erhöhung der Wertgebühren in der … Wie hoch ist ein Gerichtskostenvorschuss? Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird. Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind, begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000 bis 9013, Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren entstanden sind. 4 SGG) vorausgegangen ist: Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 86b SGG. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen. Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. WebJe nach Bußgeld oder Strafbefehl kann dies eine Summe sein, die ein Bürger nicht auf einmal bezahlen kann. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre. .gl_ebene0, .gl_ebene1, .gl_ebene2, .gl_ebene3 { 4 StPO, auch i. V. m. § 46 Abs. In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Bestätigung vorgelegt: Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, 2382 Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO, Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO i. V. m. § 574 ZPO, Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens. } } Was sagt ihr ? Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a VwGO). 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist: Von dem Betroffenen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist. (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 80 Abs. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist diese maßgebend. 2 Dies gilt in gerichtlichen Verfahren … es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird. 2 Satz 1 VwGO. }. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühere Entscheidung aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. 1. gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder, 2. in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1 In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. b) in den Fällen des § 128 Abs. Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde: Eine Erhöhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. p.kursiv { Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits, Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs.