Deutschen Bundestages ist die gesetzliche Mitgliederzahl. 1 S. 2 GG. (3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt. Im Rahmen der Organkompetenz ist zu prüfen, ob es spezielle verfassungsrechtliche Zuständigkeiten und Aufgabenzuweisungen für andere Bundesorgane gibt. Kapitel 8.9). Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. 1 S. 2 GG erlassene Geschäftsordnung zu beachten. 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durch den Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeiten unmittelbar berührt sind. Kein formelles Gesetz kommt ohne seinen Beschluss zustande (Art. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird. (1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. Der Bundestag vergrößerte sich folglich auf 656 Abgeordnete (ohne Überhangmandate). Die Mitgliederzahl des Bundestages ist in Art. (2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) Soweit die Frist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verstrichen ist, kann der Antrag noch binnen drei Monaten nach Inkrafttreten gestellt werden. Der Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden. (1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. Von den Dienstbezügen aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden zwei Drittel auf die ihnen als Richter des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Bezüge angerechnet. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps, 2. (1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. & 2. Dokumente, Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Übersicht: Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, Zuletzt geändert durch Art. (6) Mit der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 und 5 des Grundgesetzes). 1  Vgl. Gemäß Art. (7) Die Akten zu den im Allgemeinen Register eingetragenen Vorgängen, die nicht in das Verfahrensregister übertragen worden sind, können mit Einverständnis des Bundesarchivs fünf Jahre nach der letzten die Sache betreffenden Verfügung vernichtet werden. (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. 3 Satz 2, der §§ 50 und 52 Abs. 1 Nr. Der Bundestag gilt damit als beschlussfähig, zumal der Gesetzentwurf bereits Gegenstand von Ausschuss- und Fraktionssitzungen gewesen ist, bei denen Übereinstimmungen erzielt werden konnten. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) Eine Ausfertigung des Urteils mit Gründen ist dem Bundespräsidenten, dem Bundestag und der Bundesregierung zu übersenden. Kapitel 8.9). Denn es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Frage der Ressortzuständigkeit und der Persönlichkeit des vorgesehenen Amtsinhabers. Näheres zum Gesetzgebungsverfahren s. Rn. 1 i.V.m. Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes). 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 1 und 2 erfüllen. (5) Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat. (1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln. Jg. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 93 Abs. 2 S. 1 GG ist eine Ausprägung des demokratischen Mehrheitsprinzips. Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 2.1. 1 Nr. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und bei juristischen Personen ihre Auflösung anordnen. Sie ist frühestens zwölf Monate nach Eingang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Bürger erhalten durch Inaugenscheinnahme der Sitzungen die Gelegenheit, das politische Handeln der Abgeordneten zu beobachten und ihre Wahlentscheidung danach auszurichten. Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor. (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. 33 ff. Insbesondere bei der Beschlussfassung über Bundesgesetze nach Art. Hingegen ist bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück. Dieser besagt, dass sich bei der Ausschussbesetzung das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Plenum widerspiegeln muss. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Präsidenten des Landtages zu ziehende Los. 1 des Grundgesetzes). Zwar waren weniger als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal im Sinne des § 45 Abs. 4 sinngemäß. (2) Die Vorschrift des § 64 Abs. Sie sind allgemeine und für das ganze Volk verbindliche Regeln. Das Gericht ließ offen, ob die Besetzung des Ausschussvorsitzes als parlamentarisches Minderheitenrecht aufzufassen ist. Wird die Wahl nach § 2 Abs. Instrumente der parlamentarischen Kontrolle sind vor allem: das Herbeirufen von Mitgliedern der Bundesregierung (Art. 45c GG). Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Verfassung steht, muss aufgrund demokratischer und rechtsstaatlicher Mindestanforderungen an Sitzungen von Volksvertretungen eine entsprechende Tagesordnung für die Sitzung bestehen, die den Abgeordneten rechtzeitig vor der Sitzung mitgeteilt wird. 2. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung die Akten vor. Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen. Eine Debatte des Bundestages über die Richtigkeit eines landgerichtlichen Urteils wäre sowohl ein Eingriff in die Länderhoheit (Art. 2 GG beschränkt. Mitgliederzahl von 709 Abgeordneten des 19. Das Plenum ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind (§ 45 Abs. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zuletzt zugestanden haben. Auswärtige Beziehungen und europäische Integration, 23. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. 2 GG). Wahlperiode auf 598 reduziert. 45b GG). (> Mehrheit/qualifizierte Mehrheit: Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen), Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/M/mehrheit-zweidrittelmehrheit-mdb-869662, Sitzverteilung des 20. (2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten. Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Bundesverfassungsgericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. (1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er, an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Wahlperiode auf 598 reduziert. (7) Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist. Die URL der Seite, die Sie versuchen, zu erreichen, hat sich verändert. (4) Gegen die Anordnungen des oder der Vorsitzenden kann der Senat angerufen werden. Art. 2, 3 GOBT. Das Grundgesetz ordnet diese Beschlüsse bei vielen Wahl- und Kreationsakten an, aber auch bei anderen Akten mit stark personalem Bezug sowie bei einigen eilbedürftigen Entscheidungen und im parlamentsinternen Bereich. Deutschen Bundestages auf 656. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes). Das Ordnungsgeld kann je nach Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen. 1 S. 1 GG ergibt sich als Transparenzgebot des Willensbildungsprozesses repräsentativer Volksvertretungen auch als Ausprägung des Demokratieprinzips. November 1996 wurde die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Beginn der 15. (1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat das älteste Mitglied des Wahlausschusses unverzüglich das Bundesverfassungsgericht aufzufordern, Vorschläge für die Wahl zu machen. Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit, Sitzverteilung des 20. Die Mitgliederzahl des Bundestages ist in Art. 1 des Grundgesetzes, auf deren Antrag der Einsetzungsbeschluss beruht. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates. Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt. 1 S. 1 GG die einfache Mehrheit der Anwesenden. Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden. Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages in einer jeden Wahlperiode hängt von verschiedenen Faktoren ab 1: Zunächst sieht das geltende Wahlgesetz vor, wie viele Abgeordnete entweder nach Kreiswahlvorschlägen oder über die Landeslisten zu wählen sind. Nach § 76 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung des § 45 GO BT grundsätzlich für verfassungsgemäß, insbesondere mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie aus Art. 42 I, II GG, Art. (2) Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Nachdem X durch inhaltlich provokante Beiträge auf Twitter öffentliche Empörung hervorgerufen hatte, beschloss der Rechtsausschuss seine Abberufung. Der Abgeordnete X war auf Vorschlag der A-Fraktion, der nach einer Vereinbarung im Ältestenrat der Vorsitz im Rechtsausschuss zusteht, zu dessen Vorsitzenden gewählt worden. 1 S. 2 GG, wonach sich der Bundestag eine Geschäftsordnung gibt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, die Stellvertreter und die Schriftführer (Art. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Schulte in v. Mangold, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Art. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Mitglieder des Deutschen Bundestages Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Der Gesetzentwurf ist bereits Gegenstand von Ausschuss- und Fraktionssitzungen gewesen, bei denen Übereinstimmungen erzielt werden konnten. 79 Abs. Bei der maßgeblichen Schlussabstimmung des Bundestages nach Art. Die Parlamentsautonomie soll die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Volksvertretung gewährleisten und verhindern, dass andere Organe in dessen Arbeit intervenieren. Dokumente, Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Übersicht: Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 4 des Grundgesetzes). Art. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben oder nach Abschluß der Beratungen festgelegt werden; in diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Verfassung steht, muss aufgrund demokratischer und rechtsstaatlicher Mindestanforderungen an Sitzungen von Volksvertretungen eine entsprechende Tagesordnung für die Sitzung bestehen, die den Abgeordneten rechtzeitig vor der Sitzung mitgeteilt wird. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Hingegen ist bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Art. (2) Die Anklage wird vom Präsidenten der antragstellenden Körperschaft durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an das Bundesverfassungsgericht zurückgenommen. (2) Das Bundesverfassungsgericht hat vorher dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben. (3) Bezieht ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts Dienstbezüge, Emeritenbezüge oder Ruhegehalt aus einem vor oder während seiner Amtszeit als Bundesverfassungsrichter begründeten Dienstverhältnis als Hochschullehrer, so ruhen neben den Dienstbezügen das Ruhegeld oder das Übergangsgeld aus dem Richteramt insoweit, als sie zusammen das um den nach § 101 Abs. Ausschüsse sind, wie Fraktionen, Teile des Bundestages. Vollzitat: "Untersuchungsausschussgesetz vom 19. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt. Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft. (6) Die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, einschließlich der Entwürfe von Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, können mit Einverständnis des Bundesarchivs nach Ablauf von 30 Jahren vernichtet werden. 3 Satz 3 ergibt. Im Gesetzgebungsverfahren führt allein der Verstoß gegen Bestimmungen der GOBT nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. – 11. Das Mehrheitsprinzip ist eine wichtige Ausprägung des Demokratieprinzips und unter Rn. Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. wenn das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen will, auf Antrag dieses Verfassungsgerichts (Artikel 100 Abs. 1 S. 1 GG über ein Bundesgesetz, sind im Plenum nur 36 von 709 Mitgliedern des Bundestages anwesend. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93 Abs. Besteht am Tage der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz, § 2 Abs. Oktober 2021 sind die erheblich ausgeweiteten Offenlegungspflichten als Teil der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages im Elften Abschnitt des Abgeordnetengesetzes enthalten. Die Vorschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend. (1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Anders liegt es, wenn die GOBT lediglich einen bestehenden Verfassungssatz konkretisiert und in dem Geschäftsordnungsverstoß zugleich ein Verfassungsverstoß liegt. andererseits zwischen einfacher und qualifizierter Mehrheit. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme. Deutschen Bundestages, Revolution von 1848/49 und die Nationalversammlung in der Paulskirche, Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes, Übersicht: 121 GG normiert. Deutscher Bundestag WD Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. (1) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen; es muß sie anordnen, wenn der Vertreter der Anklage oder der Bundespräsident sie beantragt. (2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. 11 und 11a, Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a. (2) Wird ein Notar zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt, so gilt § 101 Abs. (1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Vielmehr sei der Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. November 1996 wurde die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Beginn der 15. Das Öffentlichkeitsprinzip des Art. 1 GG) auf das  – bisher nicht zur Anwendung gekommene – Recht der Richteranklage gem. (1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen. Service, Personelle Veränderungen im Laufe einer Wahlperiode: Mandatsverzichte und Nachfolger. (5) Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. Jedoch ist der Beschluss als schlichter Parlamentsbeschluss nicht rechtsverbindlich. Die Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit wird durch Zählung der Stimmen im sog. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes unmittelbar vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern, gewählt gemäß Art. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden. 1 S. 2 GOBT. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.