Ohne diese Entwicklung wäre der Aufstieg der NPD und ihr Einzug in zwei Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern undenkbar gewesen. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017, AZ: 2 BvB 1/13, NJW 2017, 611, 616. Das war einmal im Jahre 1952 die sozialistische Reichspartei, abgekürzt SRP, eine Nachfolgepartei der NSDAP . 21 Abs. [[36] ] Aus diesem Grund übte sich der Senat in dieser Frage seit dem ersten Verbotsverfahren in Zurückhaltung, was die scharfe Differenzierung der Regelungsgehalte des „zu beeinträchtigen“ und des „zu beseitigen“ anging. Anna Spangenberg: Erfolgreich rechtsextreme Aufmärsche verhindern, Herbert Trimbach: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht, Strategien im Umgang mit der NPD in Parlamenten, Wie man Hakenkreuze kreativ entschärfen kann, "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland". 26 zu § 43 BVerfGG. IMDb is the world's most popular and authoritative source for movie, TV and celebrity content. November 1951 stellte die Bundesregierung Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht, ebenso wie bereits drei Tage zuvor gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die offen neonazistisch war und bereits 1952 verboten wurde. Konsequenzen eines Parteiverbots, V. Kommentierung ausgewählter Entscheidungen / Möllers, Martin H. W. 21 Abs. Es gibt kein staatliches Zulassungsverfahren, "ihre Gründung ist frei", heißt es kurz und bündig in Artikel 21. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Parteiverbot. Im Jahr 1940 wurde in der Schweiz die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Walter, Christian / Grünewald, Benedikt: Beck´scher Online-Kommentar BVerfGG, Mün- chen 2017, Rn. Demnach werden in der Folge die einzelnen Voraussetzungen näher dargestellt. Bergsdorf, Harald: Die neue NPD – Antidemokraten im Aufwind, München 2007, S. 58. Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke 2014, S. 899, Rn. [36] Vgl. [[32] ] Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus im Programm, in Veröffentlichungen sowie in Aussagen von Spitzenfunktionären der NPD, bekanntester Fall ist gewiss die verachtende Haltung gegenüber Flüchtlingen, reichen jedoch allein für ein Parteiverbot noch nicht aus. [[30] ] Zusammengefasst sind für eine freiheitliche demokratische Ordnung die gemeinsam verknüpften und gegenseitig verpflichtenden Maxime der Menschwürde sowie des Demokratie- und Rechtstaats absolut unerlässlich. 2016, S. 3. 2. [[18] ] Oder wie es in der Urteilsbegründung zum KPD-Verbot hieß: „keine (unbedingte) Freiheit für die Feinde der Freiheit.“ [[19] ], Neben dem Art. [5] Vgl. Dies führte zu tausenden Verfahren und Verurteilungen. Nach dem Beitritt des Saarlandes in die Bundesrepublik wurde die Kommunistische Partei Saar am 9. Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Verfassungswidrig und damit sozusagen verbotsfähig ist aber erst, wer mit Gewalt gegen diese Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert. Friauf / Höfling (Hrsg.) [[4] ] Die Neutralität des Staates gegenüber Parteien ist diesbezüglich nicht hinreichend genug realisiert; Art. [[37] ] Für die erforderliche Unterscheidung ist nicht nur eine formal-oberflächliche sondern eher eine materiell-inhaltliche Ebene zu ergründen. KPD-Verbot Toralf Staud war von 1998 bis 2005 Politikredakteur der ZEIT, heute schreibt er als freier Autor unter anderem über Rechtsextremismus. [41] Mehrere Wählergemeinschaften und Kandidaturen von einzelnen Kommunisten wurden allerdings verboten und die Kandidaten wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot verurteilt. 1. 2 GG Auf dieses Recht können sich allerdings solche politischen Parteien nicht berufen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen. 21 Abs. Wann darf man politische Parteien verbieten. ): Die Öffentliche Sicher- heit auf dem Prüfstand, Frankfurt 2002, S. 132. [32] Vgl. Aufgrund dieser Funktionen sind die Parteien von wesentlicher Bedeutung für das demokratische Entscheidungssystem in Deutschland. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003, AZ: 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01, BeckRS 2003, 30311915. 21 Abs. Auch ohne Zulassungsverfahren legt der Artikel 21 doch einige Grundregeln für Parteien fest – die beziehen sich aber nur auf formale Fragen, nicht auf die Ziele oder das Programm. Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch? 126 zu Art. In Deutschland hat Erdoğan auch in der Stichwahl eine große Mehrheit der Stimmen für sich entscheiden können. 250/57, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=KPD-Verbot&oldid=234000692, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 21 GG. Mai 2014 übergaben Peter Dürrbeck, Sprecher der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), und der langjährige Vorsitzende der VVN-BdA, Heinrich Fink, eine von rund 3000 Personen unterzeichnete Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem eine Aufhebung des Verbotsurteils gefordert wird. 21 Abs. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundes-verfassungsgericht. [21] Vgl. Art. an dem unbedingten Willen der Partei, eine „Diktatur des Proletariats“ nach marxistisch-leninistischen Vorbild im Zuge einer Revolution zu errichten. 161f., Rn. Eine Partei mit einem rassistischen Programm zum Beispiel verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt, ist durchaus umstritten. [[31] ] Trotzdem sind die Merkmale des Art. Zwar versicherten die Sicherheitsbehörden mehrfach, sie hätten über die V-Leute weder Einfluss auf die Partei genommen noch die Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren ausgeforscht. Parteiverbotsverfahren - Warum die NPD nicht verboten wurde (2022 Podcast Episode) Plot Keywords. Nach einer Welle rechtsextremistischer Gewalttaten startete die Politik im Jahr 2001 einen ersten Verbotsversuch. Strafrechtsänderungsgesetz[2] beschlossen, das 37 neue Strafnormen festlegte und unter anderem Hochverrat,[3] Landesverrat und Geheimbündelei unter Strafe stellte, was später einige KPD-Mitglieder betraf. 94 zu Art. BVerfGG dazu keine Regelungen enthalten, der Antrag in Schriftform zu stellen, mit der notwendigen Begründung und den erforderlichen Beweismitteln zu versehen, weil sodann § 23 BVerfGG seine allgemeine Wirkungskraft entfaltet. Auf der Grundlage von Satzung und Programmen, von Parteizeitungen und sonstigem Werbematerial, von Äußerungen der Parteifunktionäre oder Taten von Parteianhängern beurteilt das Gericht, ob eine Partei verfassungswidrig ist (dazu siehe Frage 5). [43] BVerfG, Urteil vom 17.01.2017, AZ: 2 BvB 1/13, NJW 2017, 611, 621. Jg. [[3] ] Als Argument der Kritiker steht auf der einen Seite die enge Verstrickung zwischen der Politik und dem Bundesverfassungsgericht, welches zwar an sich selbst zurecht den Anspruch stellt einzig nach rechtswissenschaftlichen Maßstäben sowie unparteiisch von etwaigen Beeinflussungen zu entscheiden, aber insbesondere bei einem Parteiverbotsverfahren an seine Grenzen stößt, schließlich sind die Antragsteller in Persona (siehe § 43 Abs. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig ( vgl. Mitglieder des Hauptausschusses für Volksbefragung wurden 1954 angeklagt und im Urteil nicht als hochverräterisch, aber doch als „verfassungsfeindliche Vereinigung“ kriminalisiert. ?t Mainz (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Das politische System in der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Ist die NPD verboten gef?? 1 Satz 1 PartG ebenso unter die Vereinigungen, allerdings ist Art. 1995 wurden die Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Liste (NL) verboten. [36], Im niedersächsischen Landtag durften die zwei Abgeordneten der KPD (Ludwig Landwehr und Heinz Zscherpe) als Fraktionslose ihre Mandate behalten, ähnlich wurde in der Bremer Bürgerschaft verfahren. Wie genau funktioniert das? Wolfgang Thierse: Wir müssen den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen. Die KPD wird daher als Opfer des Kalten Krieges und der dadurch verhärteten Fronten gesehen, verstärkt durch die Teilung Deutschlands. : BVerfG, Urteil vom 17.08.1956, AZ: 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, 140 und 197ff. Es habe damals gerade in der Frage des KPD-Verbots einen sehr viel stärkeren Druck auf die Richter gegeben, als das bislang bekannt sei. Parteien und Verbote: Sieben Fragen und Antworten, Zur externen Webseite: Aus Politk und Zeitgeschichte, Zur externen Webseite: Informationen zur politischen Bildung. Freilich fallen Parteien schon kraft Begriffsbestimmung in § 2 Abs. Damit begannen etliche Durchsuchungen von Parteibüros, um Beweise für das anstehende Verfahren zu sammeln. Hierfür zog es auch besonders die historische Intention des Gesetzgebers nach dem Sturz des „totalitären Staatssystems“ heran: „Der Einbau wirksamer rechtlicher Sicherungen dagegen, daß solche politischen Richtungen jemals wieder Einfluß auf den Staat gewinnen könnten, beherrschte das Denken des Verfassungsgebers.“[12]. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren muss festgestellt werden können, dass die Partei systematisch daran arbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. 2 BVerfGG gerichtsintern den Zweiten Senat dafür vorsieht. Deutsch (Deutschland) हिंदी (भारत) Italiano (Italia) Português (Brasil) Español (España) Español (México) Edit. Ebert / Karaosmanoğlu 2017, S. 376. Ein Weg der Wiederzulassung wäre die Streichung der in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Möglichkeit von Parteienverboten, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich wäre. Niemand. Am 23. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung reichten drei aufeinander abgestimmte Klageschriften in Karlsruhe ein. Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. Die umstrittene Partei hat natürlich das Recht, sich in Karlsruhe zu verteidigen. Urteil vom 21. [[16] ] Zu weit würden hingegen Versammlungsverbote, Ablehnungen von Wahlwerbespots oder Zugangsversagungen zu kommunalen Räumlichkeiten zur Abhaltung von internen Veranstaltungen gehen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Elf dieser Parteien sind mit Abgeordneten in einem Bundes- oder Landesparlament vertreten, die größten Parteien (sowohl, was die Mitgliederzahl als auch, was die Anzahl errungener Parlamentsmandate in Bund und Ländern angeht) sind CDU und SPD. Gegen die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, 2001) wurde ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet, wegen verfahrensrechtlicher Fragen noch vor einer Sachentscheidung aber eingestellt. In den bisherigen Verbotsverfahren wurde deutlich, dass eine Partei nicht allein deshalb für verfassungswidrig erklärt werden kann, weil sie „nur“ die obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (1) nicht oder nicht vollständig anerkennt. Dies wurde mit der Begründung zurückgewiesen, die Besatzer hätten zu dieser Zeit nur nach antifaschistischem Grundsatz geurteilt und nicht nach dem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die zu dieser Zeit noch gar nicht entwickelt worden war. 4 GG. Read this book using Google Play Books app on your PC, android, iOS devices. Dabei ist die Beurteilung, ob es zu einem Verbot kommen soll oder nicht, ein äußerst schmaler Grat und bedarf somit besonderem Fingerspitzengefühl, wobei Erfahrungswerte aus der Vergangenheit sicher nicht schaden würden. Zur PLAYLIST: https://bit.ly/2ReRIp7----------------------------------------------------------------------------------------❗ KOSTENLOS ABONNIEREN: https://bit.ly/35cNJRV⌚ Zeitstempel des Videos:0:00 - Einleitung ins Thema \"Parteiverbot\"0:20 - Parteiverbotsverfahren1:17 - Wann kann eine Partei verboten werden?1:50 - Konsequenzen Parteiverbot2:07 - Parteiverbote (KPD, NPD)❗ WIR SUCHEN DICH ❗Du hast Lust an unserem Kanal mitzuwirken? Allerdings wurden auch in anderen Ländern Maßnahmen gegen Kommunisten ergriffen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. 2016, S. Im Strafprozess wegen politisch motivierter Kriminalität geht es dagegen um die Feststellung schuldhaften und strafbaren individuellen Verhaltens und um die . Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Diese Seite wurde zuletzt am 24. 1 BVerfGG knüpfen jeweils diese Verbindung. Das führt, trotz des dem Verbotsprozess immanenten Ausgleichs zwischen Schutz und Förderung politischer Willensbildung im engeren Sinne sowie rechts- und verfassungsstaatlicher Garantien in weiterer Sicht, zu einer „Alles oder Nichts“ Entscheidung. 2016, Nr. Fass diesen Artikel für einen 10-Jährigen zusammen. 10 Abs. In der Bundesrepublik gibt es derzeit rund 110 Parteien – von A wie "Alternative für Deutschland" über H wie "Humanwirtschaftspartei" und P wie "Partei Bibeltreuer Christen" bis X wie "XXL Partei für mehr Wohlstand und Demokratie". [18] Vgl. Letzterer orientiert sich in erster Hinsicht an „der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Rassentheorien und Rassismus in Asien im 19. und 20. [49] Vgl. 9, S. 601. 1. 127 zu Art. zustimmend und mit weiteren Nachweisen: Friauf, Karl Heinrich / Höfling, Wolfram (Hrsg. Die Vertreter der KPD hatten schon am Anfang des Verfahrens darauf hingewiesen, dass die Partei schon allein dadurch demokratisch sein müsse, weil sie in allen Besatzungszonen lizenziert worden ist. Ebert, Björn P. / Karaosmanoğlu, Cem: Parteiverbot – Alles oder nichts?, in: DVBl, 132. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017, AZ: 2 BvB 1/13, NJW 2017, 611, 612. sowie in BVerfG, Urteil vom 17.08.1956, AZ: 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, 210ff. Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Eine indirekte Verlinkung ist dafür sogar im Art. . Wir suchen Scripte-Verfasser, Sprecher oder Grafiker!Schreib uns gerne eine E-Mail an einfachschulenachhilfe@gmail.com und stell dich kurz vor Wir freuen uns auf Dich! Im Karlsruher Urteil zum KPD-Verbot von 1956 heißt es daher: "Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. So prüfen die Straßburger Richter (anders als jene in Karlsruhe), ob von der verbotenen Partei tatsächlich eine konkrete Umsturzgefahr gedroht hat. Nach diesem Konzept darf der Staat gegen Demokratiefeinde vorgehen und beispielsweise (in eng begrenztem Rahmen) Bürgern Grundrechte entziehen oder eben Parteien verbieten. 95 beide zu Art. In seinem Verbotsurteil gegen die SRP hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" der Bundesrepublik definiert. Wir behandeln die Themen: Politik, Geschichte, Wirtschaft, aber auch alle anderen Schulfächer :) Wir sind: Richard, Lukas und Flo. Im Fall des KPD-Verbots 1956 zeigte sich dies u.a. 21 Abs. Hierbei traf es auch Leute, denen keine Verbindungen zur KPD vor oder nach dem Verbot nachgewiesen werden konnte,[42] sondern lediglich einzelne Merkmale der Gesinnung teilten oder Kontakte in die DDR hatten. Auch dem Einwand, die Wiedervereinigung mit gesamtdeutschen Wahlen würde durch ein Verbot erschwert werden, entsprach das Gericht nicht, denn es hätte nicht feststellen können „dass ein Verbot der KPD ein rechtliches oder ein unüberwindliches tatsächliches Hindernis“ darstelle. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017, AZ: 2 BvB 1/13, NJW 2017, 611, 619.