Insgesamt hat der ORH 498 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 312 Mio.€ an den Regierungen geprüft. Jürgen Salgert berät Vorstände und Geschäftsführungen in Organisations-, Leitungs-, Struktur- und Entlohnungsfragen sowie Fragen des …, Das Ziel des dreiteiligen Semiars ist es, Prüfstellen Handlungsanleitungen zu vermitteln, um die von ihnen zu prüfenden Verwendungsnachweise sachgerecht beurteilen und Folgerungen ableiten zu können. Zuwendungsempfänger Stadt Markt Gemeinde Verwaltungs- gemeinschaft Landkreis Bezirk Zweck- oder Schulverband Name (mit Angabe des Landkreises) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Ver­wen­dungs­nach­weis­prü­fung An­fer­ti­gung der Ver­wen­dungs­nach­wei­se Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten Aus­ga­ben sind nur för­der­fä­hig, wenn sie durch Ver­trä­ge, Rech­nun­gen, Zah­lungs­nach­wei­se bzw. In 111 Fällen wurden baufachliche Prüfungen durchgeführt, örtliche Erhebungen fanden in sehr wenigen Fällen statt (17 von 487). Um die Qualität der Prüfungen nachhaltig zu verbessern, werde das Finanzministerium für den Bereich der Förderung nach Art.10 BayFAG eine Handreichung erstellen, die die Auffassung des Ministeriums hinsichtlich der Prüfungsmitteilungen des ORH enthalten solle und welche auch einem einheitlichen Verfahren bei der VN-Prüfung dienen solle. Bewilligung 5. Der Kassenprüfbericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls anderer Organe des Vereins. BHO/LHO (§ 44), VV zu § 44 BHO/LHO, VwVfG, SGB X. Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. Bereits dieses Verhältnis weist auf enorme Verfahrensdefizite hin. Somit waren die Regierungen häufig gar nicht in der Lage, die Vorlagefrist von regelmäßig einem Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme zu überwachen. Sachbericht: Der Sachbericht dient zur Reflektion Ihrer Projektarbeit. Eine Befragung ergab, dass keine Regierung diese systematisch durchführte. Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Herr Andreas Urbich gern zur Verfügung. Das Haushaltsvolumen hierfür hat in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Euro pro Jahr überschritten (vgl. Dabei hilft Ihnen die folgende Checkliste, die Sie bereits zum Projekt-Kick-off nutzen sollten: Checkliste: Vorbereitung des Verwendungsnachweises und der Abrechnung schon beim Projektstart Bundesförderung für effiziente Gebäude Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Referate 611 - 615 Frankfurter Straße 29 - 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1625 Fax . Klare und eindeutige Regelungen zu Umfang und Detailliertheit der vertieften VN-Prüfung fehlen. Muster 4 zu Art. Förderrechtliche Konsequenzen sollten regelmäßig geprüft und, wenn geboten, auch gezogen werden. Bei einer Stornierung ist die . [11] Nr.3.2 ANBest-K.[12] Festgestellt anhand 312 von 377 Fällen, für die exakte Daten vorlagen. Nr.6.2.8.1 VVK. Unter bestimmten Voraussetzungen reicht auch eine einfache schriftliche Bestätigung des Zuweisungsempfängers über die korrekte Abwicklung des Förderverfahrens aus (Verwendungsbestätigung). Der Freistaat gewährt nach Art.10 BayFAG erhebliche Zuweisungen für Baumaßnahmen an Schulen, Kindertageseinrichtungen und sonstigen kommunalen Einrichtungen (z.B. Bei sieben Maßnahmen hatten die Regierungen Vergabeverstöße festgestellt, bei einer Vergabe wurden förderrechtliche Konsequenzen gezogen. 11 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landes /Bundeshaushaltsordnung, Die Prüfung von Zuwendungen in der Rechnungsprüfung - Interessenkollision: Fördermittelverlust in der eigenen Behörde. Die jeweils zuständigen Fachministerien hatten ihrerseits Weisungen hierzu erteilt. die Inbetriebnahme schriftlich mitzuteilen. Nachdem der Verwendungsnachweis auf der Internetseite ausgefüllt wurde, erhalten Sie per. Theater). Nach positiver Prüfung erstellt das BAFA den Festsetzungsbescheid, sendet diesen per Post zu und zahlt den gewährten Zuschuss aus. Die Höhe der Schlussrate, die bis zur Vorlage des VN einbehalten werden könne, solle bei der anstehenden Änderung der VV-BayHO überprüft werden. Die nachfolgende Auflistung enthält Fragestellungen und Hinweise, die bei der Prüfung der Verwendungsnachweise der Betreu-ungsträger durch die Kommune beachtet werden sollten. Dazu sind stichprobenweise Belege mit rechnungsbegründenden Unterlagen (insbesondere auch Vergabe-, Vertrags- und Abrechnungsunterlagen) anzufordern und ggf. 49 Verwendungsnachweisprüfung bei der Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen, Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zum Haushaltsvollzug, Ausgewählte aktuelle Entwicklungen der Haushaltslage und Ausblick, Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2022, Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2021, Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2020, Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Juristische Personen des Öffentlichen Rechts, Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2019, Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2018, Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Juristische Personen des öffentlichen Rechts, Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2017, Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Beiträge zu Subventionen und Erfolgskontrolle, Beiträge zu Iuk, Organisation und Personal, Beiträge zu Hochschulen und Universitätsklinika, Geschichte der Rechnungsprüfung in Bayern, Kunst treppauf, treppab - "dietreppe" im ORH, Vernissage der Ausstellung "treppauf, treppab", Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kultur, Afrikanische Korruptionsbekämpfer informieren sich beim ORH, 2008: CHINESISCHE FINANZPOLITIKER INFORMIEREN SICH BEIM BAYERISCHEN OBERSTEN RECHNUNGSHOF, 2013: Chinesische Haushaltspolitike informieren sich beim ORH, 2011: Rechnungsprüfer aus Fernost zu Gast beim ORH, Steuerexperten aus Ghana informierten sich beim ORH, Kolumbianische Kollegen informieren sich beim ORH, Lateinamerikanische Kollegen informieren sich beim ORH, 13.03.2007: Informationsbesuch der Finanzkommission des Kantonrates Zürich, Ukrainische Delegation informiert sich über Steuerprüfungen, ORH unterstützt die Ukraine bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten, Rechnungshöfe im förderalen Staat – Informationen aus erster Hand für Ukrainische Finanzexperten, Informationsseminar für den Rechnungshof der Ukraine, Delegation des vietnamesischen Finanzministeriums informiert sich beim ORH, Ukrainischer Rechnungshof wirbt bei Besuch beim ORH: Austausch zur externen Finanzkontrolle intensiver fortsetzen, Zusammenarbeit mit dem Bayerischen kommunalen Prüfungsverband, Verweise zu den wichtigsten Finanzkontrollbehörden, Veröffentlichungen und gemeinsame Dokumente, Verwaltungseinnahmen und weitere Einnahmen, Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen, Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen sowie besondere Finanzierungseinnahmen, Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst, Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen, Staatsbürgschaften, Garantien und Gewährleistungen, Barrierefreiheit in staatlichen Museen und geförderten öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen, Abführung von Zwangsgeldern durch die Landratsämter, Lehrkräfte als IT-Systembetreuer an staatlichen Realschulen, Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen, Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksveräußerungen, Steuerliche Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie, Vergütung für die Betreuung von Staatsbürgschaften des Freistaats Bayern, Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern, Förderung der Betriebs-, Haushalts- und Melkeraushilfe, Wirtschaftliche Situation der Bayerischen Staatsforsten, Planungswettbewerbe bei staatlichen Hochbaumaßnahmen, Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring, Beschaffung von Fahrrädern für Klimaschutzaktionen des Umweltministeriums, Gewährung von Vorhaltepauschalen für Privatkliniken. Daneben sollen die Bewilligungsbescheide künftig einen ausdrücklichen Hinweis auf die Mitteilungspflichten enthalten. zu stornieren . Ein funktionierendes System zur Fristüberwachung fand der ORH bei keiner Regierung vor. 44 BayHO An die Bewilligungsbehörde Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Ort, Datum 1. [10] Nr.11.1 Satz2 VVK. 6.2.1 der ANBest-P wird für Sie verbindlich definiert, welche Angaben der Sachbericht enthalten muss. Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Buchführungsvorschriften. [14] Nr.6.2.6.1 VVK. Teil II "Prüfung der Einhaltung der Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid" (11.00 Uhr bis 12.30 Uhr): Umsetzung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften, Beachtung der Inventarisierungs- und Publizitätspflichten. Die Rückforderungsquote von unter 0,2% erscheint angesichts der schon bei Zufallsproben durchgängig festgestellten Verstöße auffallend gering. Bei zwei Regierungen fand zwar eine Durchsicht statt, die sich jedoch auf die Vollständigkeit der Unterlagen beschränkte. Bist . Der Sachbericht dient damit als Grundlage zur Prüfung, welche Maßnahmen zur Erfüllung des Zu-wendungszwecks ergriffen wurden und inwieweit der mit der Förderung angestrebte Erfolg erfüllt wor-den ist. [13] Nr.6.1 i.V.m. Das ist nicht erreichbar, wenn - wie vom ORH festgestellt - nahezu alle Förderfälle in die Stichprobe einbezogen werden. [13] Hierbei werden die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Ausführung sowie die Angemessenheit der Kosten durch die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung begutachtet.[14]. Dies bestätigen auch die Feststellungen bei den vom ORH zufällig ausgewählten und näher untersuchten 15 Maßnahmen. 1. [6] Nr.6.1 Satz1 ANBest-K, Nr.10.2 VVK. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 1. Teil II "Prüfung der Einhaltung der Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid" (11.00 Uhr bis 12.30 Uhr): Erreichung des Zuwendungszwecks Umsetzung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung 53.4Fristen für die Prüfung des Verwendungsnachweises. Von den verbleibenden 377 hinsichtlich der Vorlagefrist prüfbaren Maßnahmen ging der VN bei 187 Maßnahmen (50%) nach Ablauf der Jahresfrist ein; im Durchschnitt war das 21 Monate[12] nach Bauende bzw. Die Anerkennung der Ausgaben erfolgt vorbehaltlich weiterer Prüfungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder seiner Beauftragten, dem Bundesverwaltungsamt, der Europäischen Kommission sowie dem . [9] Nr.11.1 Satz1 VVK. ��ࡱ� > �� ^ ���� ���� ] ������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������ g2�ɀ � �� � \ p Leonhardt, Eva B �a � = � � � = � Z. Tabelle 67): Nach Abschluss der Baumaßnahmen müssen die Zuweisungsempfänger mit einem VN die zweckentsprechende, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Mittel belegen. 7.3 Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§§ 91, 100 BHO). Folgende Unterlagen benötigen wir zwingend von jedem Projekt für den Verwendungsnachweis? Prüfung des Verwendungsnachweises und Auszahlung Wurde der Verwendungsnachweis erfolgreich erstellt und an das BAFA übermittelt, werden die eingereichten Unterlagen schnellstmöglich gesichtet. In 146 Fällen davon fand ausschließlich eine Durchsicht des zahlenmäßigen Nachweises[15] statt. 6.2. Diese hält der ORH auch in Zeiten insgesamt hoher Arbeitsbelastung für dringend verbesserungsbedürftig. [7] Für die Vorlage der VN werden in den Nebenbestimmungen der Bewilligungsbescheide Fristen von regelmäßig einem Jahr festgelegt.[8]. Bei allen 15 Fällen stellte er Auflagenverstöße oder andere gewichtige Fehler fest, die den Regierungen nicht aufgefallen waren; förderrechtliche Konsequenzen wurden nicht gezogen. Entsprechend der Empfehlungen des ORH solle die Überwachung der Fristen künftig in einem standardisierten Verfahren erfolgen. Vermerk über die Prüfung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen im Rahmen einer Weiterleitung von Zuwendungen nach §§ 23,44 BHO docx, 34KB, Datei ist nicht barrierefrei: 01.04.2023: Verwendungsnachweis (selbstrechnend) PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei. der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Er-gebnisses zu bescheinigen. In diesem Zusammenhang bieten wir in diesem Jahr als Hilfestellung kurze Live-Schulungen an. Fertigstellungsanzeige und Vorlage der Verwendungsnachweise. 7 Prüfung der Verwendung Nr. Elementare Pflicht der Kassenprüfer ist es, der Mitgliederversammlung jegliche Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der . FristPrüfung VerwendungsnachweisBis zur Änderung der VV im Jahre 2006 war der Verwendungsnachweis nach VV Nr. Bei 121 der 498 Maßnahmen gingen das Bauende bzw. Nach Auffassung des Finanzministeriums sei die Durchführung vereinzelter örtlicher Erhebungen grundsätzlich zu empfehlen. Das Finanzministerium bestätigt in seiner Stellungnahme die zentrale Bedeutung der sachgerechten Erstellung, rechtzeitigen Vorlage und Prüfung der VN für die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder. Zu neun Maßnahmen (2%) konnte die jeweilige Regierung die Unterlagen nicht mehr finden. Ziel ist die Vermittlung von Fachwissen, um die Prüfung von Verwendungsnachweisen rechtssicher durchführen zu können. Hinweis: Eine ausführliche Behandlung des Themas "Prüfung von Verwendungsnachweisen" erfolgt an zwei Tagen im Seminar. Folgende Unterlagen benötigen wir zwingend von jedem Projekt für den Verwendungsnachweis? Rückforderung betrugen insgesamt 458.254€. 1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck . Eine bloße Durchsicht der zahlenmäßigen Nachweise hält der ORH für bei Weitem nicht ausreichend. Bei 198 vertieften Prüfungen wurde eine Vergabeübersicht angefordert, bei 219 wurden die Bauvergaben stichprobenweise geprüft. Mit dem derzeit praktizierten Verfahren der Regierungen bei der VN-Prüfung wird der Nachweis eines ordnungsgemäßen Einsatzes der Haushaltsmittel nicht hinreichend überprüft.