Menschenrechtsschutz in Europa Michael Krennerich 10.09.2021 / 15 Minuten zu lesen Um die Menschenrechte innerhalb Europas müsste es eigentlich gut bestellt sein. Februar 2018 in . Autor: Das Gesetz löste Befürchtungen aus, die wissenschaftliche Forschung könnte in Zukunft nicht mehr unabhängig sein. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt. Ich habe die, Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte, Appell an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern, Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei, EU: Geplante Asylreform wird Menschenrechte von Schutzsuchenden verletzen, Armut und Klimagerechtigkeit: Wie Pakistans Bevölkerung unter den Folgen der Klimakrise leidet, Iran: Fast dreimal so viele Hinrichtungen wegen Drogendelikten wie im Vorjahreszeitraum, EU: Votum für Lieferkettengesetz bietet Chance für Menschenrechtsschutz, "Nein heißt Nein": Die Schweiz modernisiert das Sexualstrafrecht. Richte dir einen Zugang ein und verwalte deine Daten. Für die Durchsetzung der Gesetze gibt es klare und transparente Prozesse. Kinder aus in Armut lebenden Rom_nja-Familien wurden weiterhin von ihren Familien getrennt und in staatlicher Langzeitbetreuung untergebracht, obwohl diese Praxis nach dem ungarischen Kinderschutzgesetz verboten ist. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 420248-0 In einigen EU-Mitgliedsstaaten erleben wir zurzeit fundamentale Angriffe auf menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze. Auch Minderheiten wie Roma und LGBTI werden mehr und mehr ausgegrenzt und haben nicht die gleichen Chancen wie andere – nur aufgrund ihrer Identität. Mehrere Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Ungarn verletzt Menschenrechte Der Grenzübergang Röszke zwischen Ungarn und Serbien ist im September 2015 für Flüchtlinge gesperrt. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 420248-0 Sie setzt sich unbeirrt weiterhin für eine unabhängige Justiz in Ungarn ein. . Die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber_innen, flexible Arbeitsregelungen anzubieten, in Verbindung mit der traditionellen Zuweisung von Betreuungsaufgaben innerhalb der Familie an die Frauen verschärfte die negativen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter. Erfahre in diesem Video, warum dieser abstrakte Begriff uns alle im täglichen Leben betrifft. Während des Ausnahmezustands wurde ein neues restriktives Asylsystem eingeführt. Share this via Twitter Amnesty Report Ungarn 28.03.2023 Ungarn 2022 Die Gleichbehandlungsbehörde, eine Einrichtung zum Schutz der Menschenrechte, wurde im Januar 2021 ohne Konsultation abgeschafft und ihre Aufgaben dem Büro für Grundrechte übertragen. Eine neue Gesetzgebung war notwendig geworden, nachdem der EuGH im Juni 2020 entschieden hatte, dass das Gesetz über die Transparenz von NGOs aus dem Jahr 2017 diskriminierende und ungerechtfertigte Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit mit sich brachte. Die Gleichbehandlungsbehörde, eine Einrichtung zum Schutz der Menschenrechte, wurde im Januar 2021 ohne Konsultation abgeschafft und ihre Aufgaben dem Büro für Grundrechte übertragen. Diese Mobilnummer wird bereits verwendet. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR) Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod des Schutzsuchenden verurteilt. Im Juli 2019 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zum Umbau der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, das der Regierung stärkeren Einfluss auf die Forschungseinrichtungen der Akademie ermöglicht. More data can be added to better personalise ads and content. Ende 2019 stand noch die Entscheidung des Verfassungsgerichts über ein Rechtsmittel aus, das der Präsident der Akademie gegen das Gesetz eingelegt hatte. Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden heute in Istanbul freigesprochen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Mehrere Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit? Ein Gespräch mit der philippinischen Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa über politisch motivierte Gerichtsprozesse, digitale Manipulation und Herausforderungen für den heutigen Journalismus. Die Regierung legte im Februar 2019 einen "Aktionsplan für Familienschutz" vor. Demnach erhalten Menschen pauschal kein Asyl, wenn sie aus einem "sicheren Transitland" nach Ungarn eingereist sind. Share this via Reddit Die französischen Behörden haben Migrant*innen an der britisch-französischen Grenze in einer fehlgeleiteten Politik zur Abschreckung ankommender Menschen in Nordfrankreich erniedrigend behandelt. Ungarn und Polen sind die ersten Länder, für die Artikel-7-Verfahren eingeleitet wurden. Amnesty International Deutschland e. V. Die Einschränkungen betreffen Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei, wo bestimmte Getreidesorten aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden dürfen. Trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland urteilte das Verfassungsgericht im Juni 2019, dass eine 2018 vorgenommene Änderung des Grundgesetzes, die das Leben auf der Straße verbietet, verfassungskonform sei. Insights about audiences who saw the ads and content can be derived. Der Syrer Ahmed H., der aufgrund haltloser terrorismusbezogener Anklagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, kam im Januar 2019 unter Auflagen frei und konnte im September zu seiner Familie nach Zypern zurückkehren. Prüfen Sie bitte Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihren Account über den erhaltenen Aktivierungslink. Es können keine weiteren Codes erstellt werden. Ein von der Europäischen Kommission 2016 gegen Ungarn eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung von Roma im Bildungsbereich war Ende 2019 noch nicht abgeschlossen. Das Aktivierungs-E-Mail wurde versendet. Fax: +49 (0)30 / 420248-488, IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 In Deutschland ist die Konvention am 1. Seit 2016 tritt sie gegen die Zentralisierung der Bildung durch die Regierung Orbán ein. Mai 2021 eingeschränkt und der bestehende Ausnahmezustand bis zum 1. Protestierende und Medien bezeichneten es als "Sklavengesetz". Weitere Erfolgsmeldungen und gute Nachrichten findest du auf www.amnesty.de/erfolge. Ungarn unter Viktor Orbán funktioniert offiziell nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Als Reaktion auf diese Entwicklung sagte der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig:   Gleichzeitig wurde eine andere Gesetzesänderung verabschiedet, die die unabhängige Arbeit von NGOs erneut bedroht. Je mehr Menschen von Menschenrechtsverletzungen erfahren, umso mehr Druck können wir auf Verantwortliche ausüben. Ungarn verabschiedete im Juni 2021 ein homofeindliches und transfeindliches Gesetz, das Personen unter 18 Jahren den Zugang zu Material verbietet, das "Abweichungen von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Identität, Geschlechtsangleichungen oder Homosexualität fördert oder darstellt". Richte dir einen Zugang ein und verwalte deine Daten. Das Gericht entschied zudem, dass die in Ungarn festgeschriebene Strafbarkeit der Unterstützung von Asylsuchenden rechtswidrig sei. Bring deine Interessen und Talente ein! Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Szabó und Vissy gegen Ungarn aus dem Jahr 2016 verstieß das ungarische Gesetz über die nationalen Sicherheitsdienste weiterhin gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. BIC: BFSWDE33XXX, Hier findest du die Regional- und Länderkapitel des Reports zur weltweiten Lage der Menschenrechte im Jahr 2021, Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte, Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen, Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Veröffentlichungen von Amnesty International. a DSGVO) or personal identifiers, IP addresses, as well as your individual usage behavior (Art. Das ungarische Parlament hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Jahr 2017 gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Im Februar 2019 entschied das Verfassungsgericht, das sogenannte Stop-Soros-Gesetz, das den Straftatbestand der "Beihilfe zur illegalen Migration" enthält, stehe im Einklang mit der Verfassung. Kritiker_innen der neuen Regelungen merken außerdem an, dass Religions- und Sport-Gemeinschaften sowie Organisationen von nationalen Minderheiten von derartigen Prüfungen ausgenommen sein werden – somit werden andere NGOs durch das Gesetz diskriminiert. Wo Rechtsstaatlichkeit gelebt wird, ist die Justiz unabhängig und Menschenrechte gelten für alle. Er gelobte keineswegs Besserung, sondern unterstrich: Wir machen weiter so. Unsere Vision ist eine Welt, in der die Rechte aller Menschen geschützt sind. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7(1) des EU-Vertrags war Ende 2019 noch nicht abgeschlossen. NGOs äußerten die Befürchtung, dass diese neuen Bestimmungen zu willkürlich selektiven und einschüchternden Prüfungen durch die Behörden führen könnten. Doch im Fall Ungarn passiert das neuerdings häufiger. Das schlug sich nieder in den Fragen und Empfehlungen zahlreicher Regierungen und NGO. In Sachen Menschenrechte scheint die Welt in einer steilen Abwärtsspirale. Der damalige Rechtsanwalt war 2013 unter den Bestimmungen des Polizeigesetzes angehalten und durchsucht worden. „Wir erleben oft, dass das Engagement der Europäischen Union für die Menschenrechte schwächelt, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. An diese Nummer senden wir Ihnen einen Aktivierungscode. We collect personal data and also transmit it to third-party providers that help us improve and finance our digital content. Asylum Rights Thrown into a Frozen Ditch on Poland-Belarus Border, Tragedy in English Channel Should Be Turning Point in Border Standoff, „Vor diesen Verbrechen sind wir geflohen“, Ukraine: Verantwortliche für Angriff auf Wohnhaus in Izium müssen zur Rechenschaft gezogen werden, Die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung weltweit, Südkorea: LGBT-Schüler*innen gemobbt und diskriminiert, Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen, Katar: Rechtsverletzungen werfen kein gutes Licht auf die FIFA-Weltmeisterschaft. Die USA rügten die Politisierung des Justizsystems, Grossbritannien die Haltung gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender-Menschen. Das vergangene Jahr war überschattet vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Ihr Account wurde deaktiviert und kann nicht weiter verwendet werden. Demonstration in Budapest für die Rechte von LGBTI-Personen am 6. Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte, Dezső Máté kämpft für gleiche Chancen für alle in Ungarn, Erzsébet Diós kämpft für eine unabhängige Justiz in Ungarn, Zsolt Porcsin kämpft für freie Medien in Ungarn, "My country does not deserve me" - A snapshot of human rights in Hungary, EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben, Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entgegentreten, Repressives NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, Diskriminierung von Trans-Personen und Intersexuellen: "Das wirft Ungarn ins Mittelalter zurück". a DSGVO) or personal identifiers, IP addresses, as well as your individual usage behavior (Art. Menschenrechtsexpertin Angelika Nußberger erklärt, wie Klimaschutz und Recht zusammenhängen. Your consent can be revoked at any time via the Privacy Settings link at the bottom of each page. Januar 2021 bis 31. Erfahre im Video, was die Aushöhlung des Rechtsstaats für die Menschen in Ungarn bedeutet und warum Rechtsstaatlichkeit uns alle tagtäglich im Alltag betrifft. Katalin Törley ist Teil der Bewegung Tanítanék („Ich würde lehren“) und setzt sich für Menschenrechtsbildung und eine Reform des Bildungssystems ein. 55.000 Euro) überstieg. Das CPT und Ungarn . Open Letter:_ Human rights violations in Hungary ahead of its Presidency of the Council of Europe Committee of Ministers, 20 May, Hungary: The Russian-style Propaganda Law Violates Human Rights and Threatens LGBTI People (Index_ EUR 27/4492/2021), 22 July, Hungary: Repeals Controversial Laws Restricting the Right to Association but Concerns Remain (Index_ EUR 27/4526/2021), 29 July, Wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte, Appell an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern, "Katastrophen führen die Dringlichkeit des Klimaschutzes vor Augen", Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei, EU: Geplante Asylreform wird Menschenrechte von Schutzsuchenden verletzen, EU: Votum für Lieferkettengesetz bietet Chance für Menschenrechtsschutz, "Nein heißt Nein": Die Schweiz modernisiert das Sexualstrafrecht. Unterschreibe unsere Petition an die Außen- und Europaminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten und fordere sie auf, für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa, insbesondere in Ungarn und Polen, einzutreten. © Orsolya Jeney/Amnesty International Hungary Ungarn verletzt die Menschenrechte von Flüchtlingen, indem ihnen der Zugang zu wirksamen Asylverfahren auf ungarischem Staatsgebiet verwehrt wird. European Court of Human Rights confirms Hungary failed to assess risks on return for asylum-seekers expelled to Serbia, 25 November 2019, EUR 27/1465/2019, "Ahmed H: What happened", 28 September 2019. Kritische Organisationen werden durch Gesetze in ihrer Arbeit eingeschränkt. Fax: +49 (0)30 / 420248-488, IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 Die 27 Mitglieder der EU gehören zusammen zu den zehn größten Treibhausgasemittenten weltweit und tragen damit zur weltweiten Klimakrise bei. Das Recht auf friedliche Versammlung wurde bis zum 23. Zunehmende Einschränkungen der Menschenrechte durch die Regierung und Verstöße gegen EU-Recht führten auch 2019 zu Gegenwehr im Inland und zu verschärfter internationaler Beobachtung. Jutka Lakatosné ist obdachlos. More data can be added to better personalise ads and content. Your consent can be revoked at any time via the Privacy Settings link at the bottom of each page. Wir sind besorgt, dass die vorgenommenen Gesetzesänderungen den Staatlichen Rechnungshof ermächtigen könnten, bestimmte NGOs gezielt zu prüfen und ihnen einen unnötigen Verwaltungsaufwand aufzubrummen, um ihre Arbeit so schwierig wie möglich zu machen. Das zeigt, dass Demokratie nicht an Reiz verloren hat. Die „Reformen“ der Regierung unter Viktor Orbán schwächen die Justiz und setzen die richterliche Unabhängigkeit aufs Spiel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wehrt sich gegen Forderungen nach einer Rechenschaftspflicht, obwohl sich die Beweise für Übergriffe und die Unterlassung von entsprechenden Ermittlungen häufen. Der CERD-Ausschuss zeigte sich äußerst beunruhigt über Berichte, dass Ungarn den internationalen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip), wonach niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm Menschenrechtsverletzungen drohen, in seiner Gesetzgebung und in der Praxis nicht vollumfänglich einhält. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden in Europa immer stärker eingeschränkt. Die Regierung setzte ihre Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen 2019 fort. Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen. Für die Zukunft einer EU, die auf der Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Artikel-7-Verfahren wirksam genutzt werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Achtung der Menschenrechte. Setz dich für die Menschenrechte in Ungarn ein! Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 420248-0 Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und andernorts haben dazu geführt, verstärkt für die Gründungswerte der Gemeinschaft, darunter auch die Rechtsstaatlichkeit, einzutreten. Ad and content performance can be measured. Es ist ein Fehler aufgetreten. Nachdem 2018 neue Ausschlusskriterien festgelegt worden waren, wurden praktisch alle Asylanträge von Personen, die aus einem "sicheren Transitland", wie Serbien einreisten, abgelehnt. Auch international gerät die Regierung immer wieder in die Kritik. Juli 2019. Jahresreport von Human Rights Watch Wider die Autokraten! Es regelt die Verantwortung von Unternehmen in Hinblick auf Menschenrechte und Umwelt. Dennoch werden deine Menschenrechte nicht geachtet, du erfährst ungleiche Behandlung und du wirst bedroht, wenn du deine Meinung äußerst. 6 Abs. Das Gesetz schrieb jährliche Prüfungen von NGOs vor, deren Gesamtvermögen 20.000.000 Forint (rd. Nach dem neuen Gesetz, das vergangene Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, können Bürger "im öffentlichen Interesse" und "zum Schutz der ungarischen Lebensweise" andere Menschen. Die ungarische Regierung schränkte die Freiheit der Wissenschaft weiter ein. Januar 2021 Illegale Push-Backs: Frontex-Rückzug aus Ungarn war überfällig Amnesty International dokumentiert in den letzten Jahren immer wieder rechtswidrige Push-Backs von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. Der Spielraum für . Dieser Entscheidung ging das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Ilias und Ahmed gegen Ungarn im November 2019 voraus, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn Menschenrechte verletzt hat, indem es Asylsuchende nach Serbien zurückgeschickt hat, ohne das Risiko zu berücksichtigen . Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden vielerorts in Europa angegriffen. Fredy Gsteiger. Die Praxis der juristischen Menschenrechtsarbeit der vergangenen Dekaden zeigt: Der Abgesang auf die Menschenrechte kommt verfrüht. Auch die ungarische Sektion von Amnesty International ist betroffen. Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament ein homofeindliches und transfeindliches Gesetz. In dieser Ansicht können Sie Ihre Benutzerdaten verwalten. Um Missbrauch zu verhindern, wird die Funktion blockiert. Auch Jürg Lauber, Schweizer Botschafter bei der UNO in Genf, wies kritisch auf diesen Punkt hin. Data can be used to build or improve user experience, systems and software. Es regelt die Verantwortung von Unternehmen in Hinblick auf Menschenrechte und Umwelt. Im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ungarn zu 40.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Lang ist auch die Mängelliste im UNO-Bericht zur diesjährigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Ungarn, der dritten nach 2011 und 2016, der das Land unterzogen wird. Wir fordern die Regierung auf, NGOs ein Arbeitsumfeld zu garantieren, in dem sie ihre wichtige Tätigkeit frei und unabhängig ausüben können.". Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament ein homofeindliches und transfeindliches Gesetz. Menschenrechte Ungarn: Viktor Orbáns neuer Hauptfeind heißt LGBTQ Ein neues Gesetz vermischt Maßnahmen gegen Pädophilie mit dem Schutz Minderjähriger vor "Homosexuellen-Propaganda". Im September 2021 empfahl die Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, den Status des ungarischen Büros für Grundrechte in Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien von "A" auf "B" herabzustufen, da sich das Büro nicht mit allen Menschenrechtsfragen in Ungarn befasst habe. Ungarische Aktivisten von Amnesty International - nichtstaatliche Organisationen wie diese setzen sich für den Schutz der Menschenrechte ein. Die Klimakrise führt weltweit zu neuen Konflikten. Expert_innen von Amnesty International konnten durch technische Beweise mehrere Fälle bestätigen, in denen die Spionagesoftware erfolgreich auf Mobiltelefonen installiert worden war, darunter auch Mobiltelefone von Journalist_innen. Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden heute in Istanbul freigesprochen. Erfasste Kommentare werden nicht gelöscht. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage verschlechtert. Sie können Ihre Daten jederzeit in Ihrem Benutzerkonto einsehen. So hatte es die Regierung beispielsweise versäumt, eine neue nationale Strategie zur Geschlechtergleichstellung auszuarbeiten. Paradebeispiele hierfür sind die Militarisierung und der humanitäre Notstand an der belarussisch-polnischen Grenze und die Pushbacks an anderen EU-Außengrenzen.