2 FGO. In diesen Urteilen hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Muttergesellschaften zuzurechnen sind. Wird dem Einspruch voll stattgegeben, erledigt sich das Klageverfahren. März 2005 4 K 2223/02, 3171, 3173-3177/02, nicht veröffentlicht; vgl. … Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.06.2017 - 5 K 148/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. 76; derselbe in Schwarz, Finanzgerichtsordnung , § 46 Rz. 188; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, aaO., § 46 FGO Rz. § 68 FGO bestätigt, dass der Abschluss eines behördlichen Vorverfahrens nach Ergehen eines Verwaltungsaktes im Regelfall unerlässliche Sachentscheidungsvoraussetzung ist, welche nur ausnahmsweise und nach Maßgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben durchbrochen werden darf. Stellt sich nun heraus, dass die geleisteten Steuervorauszahlungen höher sind als die tatsächliche Steuerschuld, kann sich der Steuerpflichtige über eine entsprechende Erstattung freuen. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Ein solcher Antrag, kann z.B. 2 des Gewerbesteuergesetzes -- GewStG --) und Art. 76; derselbe in Schwarz, FGO , § 46 Rz. benötigt, um den Einspruch abschließend begründen zu können und mit Einlegung des Einspruchs Akteneinsicht beantragt hat. Dieses findest du auf deinem Steuerbescheid auf Seite 1 rechts oben. Stattdessen hat der Gesetzgeber die Verzögerungsrüge in § 198 Abs. Lass dich Schritt für Schritt durch die Steuererklärung führen und hol dir alle Tipps für noch mehr Steuerrückerstattung. Sie ging dabei davon aus, dass der Berechnung des Gegenstandswerts das Kindergeld von Januar 2010 bis Februar 2016 (Monat der Einlegung des Untätigkeitseinspruchs) zugrunde zu legen und mithin von einem Betrag von 13.676 € auszugehen sei. Falls keine sachlichen Gründe dagegen sprechen, wird das FA nunmehr über den Einspruch entscheiden. 7002 VV zuzüglich 19 % Umsatzsteuer). 1 Satz 2 AO wegen unangemessener Verzögerung der Entscheidung über den Erlass eines beantragten … eingelegt, d.h. aber grundsätzlich nicht, dass Sie den Einspruch zugleich auch innerhalb dieser Frist begründen müssen. Eine bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung zurückreichende Kindergeldfestsetzung hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Rechtsprechung hat verschiedene zureichende Gründe anerkannt. II. 6, 7a, 32; zum Erfordernis eines erfolglosen Untätigkeitseinspruchs als Sachentscheidungsvoraussetzung für die Untätigkeitsklage s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Bei der großen Mehrheit aller Steuererklärungen winkt eine Steuererstattung. Allgemein verbindliche Aussagen zum Einspruchsverfahren lassen sich somit nicht treffen. Wie viel Zeit sich der Steuerpflichtige für die Abgabe seiner Steuererklärung lassen kann, hängt davon ab, ob er sie freiwillig abgibt oder ob er sie einreichen muss. Mai 1963 2 RU 211/61, BSGE 19, 164; vom 21. Von diesem Pauschbetrag profitieren somit auch solche Arbeitnehmer, die keine weiten Wege zur Arbeitsstätte haben oder bei denen nur geringe Kosten für Arbeitsmittel, Weiterbildungen oder Bewerbungen angefallen sind. 29). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zog im September 2012 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). von der Bußgeldstelle verlangen können, dass Sie in die Akten zu Ihrem Fall schauen dürfen. bis 6 Monate nach Klagezustellung die Klage an das FA zur Durchführung des Einspruchsverfahrens abgeben. Weitere Zwecke verfolgte der Zusammenschluss nicht. Die Klägerin legte am 22. Die Klägerin beantragt (sinngemäß),das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid vom 11.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2016 dahingehend abzuändern, dass der Kostenerstattungsanspruch auf 729,23 € festgesetzt wird. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch, EStG § 77, Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Es ist aber dringend anzuraten, dass Sie Ihren Einspruch begründen, weil nur so der Empfänger erkennt, wo Sie das Problem sehen. Das BMF ist dem Revisionsverfahren gemäß § 122 Abs. um eine erneute Prüfung zu verlangen und zu erzielen, wenn man mit der Entscheidung der Behörde oder des Gerichts nicht einverstanden ist. 4VwGO § 75, Fundstellen: 126; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rz. Rechtzeitig gegen den Vorab Bescheid Widerspruch einlegen! Hilfe Bei einem Einspruch prüft der zuständige Bearbeiter die Steuererklärung erneut. 3 Nr. Die Klage nach § 46 Abs. ... ... Amtsgericht Wittenberg im Wege der einstweiligen Anordnung dem Bf ein Umgangsrecht mit seinem Sohn ein. Der 14. Pflichtveranlagung bedeutet, dass eine Steuerklärung abgegeben werden muss. Mit einem Musterschreiben aus dem … Nach einer Betriebsprüfung wertete das Finanzamt den Sachverhalt aber neu und widerrief diese Auskunft.Dagegen beantragte die Kanzlei einstweiligen Rechtsschutz. Die Begründung muss auf deinen konkreten Fall bezogen sein und aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein, sodass du die Erfolgsaussichten einer Klage abschätzen kannst. Liegt hingegen eine doppelte Untätigkeit vor (keine Ausgangsentscheidung und keine Entscheidung über den Untätigkeitseinspruch), wird eine zeitgleich mit einem Untätigkeitseinspruch erhobene Untätigkeitsklage durch die nachfolgende förmliche Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Verwaltungsaktes erledigt und es bedarf grundsätzlich eines weiteren Einspruchs gegen den ablehnenden Verwaltungsakt (BFH-Urteil vom 09.07.2007 - I R 60/04, BFH/NV 2007, 2238). Sogenannte ”bestandskräftige Bescheide” können nur bei triftigen Gründen nach den der Einspruchsfrist geändert werden. mit. Hat das Gericht irgendwann entschieden, kann die Finanzverwaltung Einsprüche und Änderungsanträge wegen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof auch per Allgemeinverfügung zurückweisen. Bevor du die Einspruchsfrist versäumst, reiche einfach einen Einspruch ohne Begründung ein. Jetzt heißt es schnell sein und Einspruch einlegen. Denn Gegenstand des Antrags im Untätigkeitseinspruchsverfahren war keine bezifferte Geldleistung oder ein hierauf bezogener Verwaltungsakt i.S. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fall. Hiernach ergibt sich hier ein Gegenstandswert von 540,20 €. 3 AO 1977 Gegenstand des Einspruchsverfahrens; zu seiner Anfechtung bedurfte es vielmehr eines gesonderten Einspruchs (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 347 AO Rz. Auch dieses Begehren war jedoch unzulässig, weil bereits das hauptsächlich geltend gemachte Klagebegehren mangels durchgeführten Vorverfahrens unzulässig war. 2. a) Der damit durch das Fehlen eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens ausgelöste Verfahrensmangel, der prinzipiell zur Unzulässigkeit der dennoch erhobenen Klage führt, wird nicht dadurch geheilt, dass die Klägerin zeitgleich mit der Erhebung des Untätigkeitseinspruchs beim FG eine sog. 3. Fortsetzungsfeststellung gemäß § 100 Abs. die Behörde den Bußgeldbescheid oder Steuerbescheid verschickt hat, dieser bei den Bürger, also Ihnen, angekommen ist. Vergleichbare Fälle sind weiterhin im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Regelung offen zu halten. RVG § 23 Abs 1 S 1, zur einschlägigen verwaltungsprozessualen Rechtsprechung), auch dann nicht, wenn mit einiger Gewissheit eine negative Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde erwartet werden kann. So halten Sie Ihren Steuerbescheid offen, bis die Entscheidung des BFHs gefallen ist. 4. Dann musst du auch einen Teil der Steuern erstmal nicht zahlen. Gib es vielleicht ein spezielles Thema, worüber ich schreiben kann? 6 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1990 (GewStR 1990)/Abschn. 1 FGO bei sog. Finanzamt, Bußgeldstelle, Gericht, schriftlich klarzumachen und mitzuteilen, warum Sie die Entscheidung für falsch und fehlerhaft halten und warum die getroffene Entscheidung geändert werden sollte. Weiter, Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den rechtswidrigen Ausgangsbescheid entscheidet. In der Rechtsbehelfsbelehrung, welche sich grundsätzlich am Ende des neuen Bescheids, Schreibens, Beschlusses usw. 30). November 2001 6 K 1134/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1245 abgedruckt. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz] ‑‑RVG‑‑) zuzüglich einer Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen in Höhe von 20 € (Nr. Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs könne aus den §§ 567 ff. 30, § 365 Rz. Da am 16.07.14, 6 Monate seit Antragseingang bei der Familienkasse verstrichen sind, habe ich der Familienkasse mit Einschreiben vom 01.07.14 mitgeteilt, dass ich, fristgemaess zum 16.07.14 Untaetigkeitsklage gem. bb) Zu Unrecht hat das FG hingegen eine Begrenzung auf den Zeitraum bis Februar 2016 vorgenommen. aa) Für die Annahme der letzteren Konstellation bietet der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Die Klage war als unzulässig abzuweisen, ohne dass noch auf die weiteren zwischen den Beteiligten streitigen (formellen und materiellen) Fragen einzugehen wäre. Endlich ist er da: der Bescheid vom Finanzamt. doppelter Untätigkeit (s. … Vergehen seit der Abgabe der Steuererklärung mehr als sechs Monate, ohne dass das Finanzamt tätig wird, haben Sie die Möglichkeit einen sogenannten Untätigkeitseinspruch einzureichen. RVG § 23 Abs 1 S 3, Wer länger als 6 Monate auf seinen Steuerbescheid warten muss, hat die Möglichkeit, einen sog. August 2001 erlassen hat. Hierfür spricht weiter, dass sich der Untätigkeitseinspruch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch im Falle des Erlasses eines ablehnenden Bescheides erledigt und dieser Ablehnungsbescheid nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens über den Untätigkeitseinspruch wird, sondern mit einem gesonderten Einspruch angefochten werden … 07.04.2022, 11:06 Uhr - Gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid können Sie sich mit einem Einspruch … Joint-Venture zu 50 v.H. Bei der wegen doppelter Untätigkeit erhobenen Untätigkeitsklage handelt es sich vielmehr ebenso wie bei dem Untätigkeitseinspruch um einen auf Bescheidung gerichteten "echten" Untätigkeitsrechtsbehelf (zutreffend Dumke in Schwarz, AO § 347 Rz. Nur ausnahmsweise lässt es die Rechtsprechung in derartigen Fällen zu, dass die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage fortgeführt wird (BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 39 ff.). Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Obwohl ich mittlerweile mehrfach nachgefragt habe, wurde bislang weder ein Bescheid erlassen noch konnte mir die bisher unterlassene Bearbeitung plausibel begründet werden. Der persönliche Kontakt ist auf jeden Fall empfehlenswerter. Die Staatsanwaltschaft prüft dann ihrerseits den Bußgeldbescheid auf seine Richtigkeit. Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle. Basis für die Festsetzung der Steuerschuld ist dabei zunächst einmal das Einkommen in allen seinen Varianten, das im Laufe des jeweiligen Jahres erzielt wurde. Dann zählt das Datum, wann der Bescheid wirklich ankommt. Wenn Sie Ihre Steuererklärung oder einen Antrag abgegeben haben und nun schon längere Zeit auf eine Reaktion des Finanzamts warten, dann ziehen Sie nicht direkt … Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Haftungsbescheid - Gesamtschuld - ... Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch. BFH/NV 2006, 19. Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Behörde, Beschwerde gegen einen Anwalt wegen Untätigkeit, Anwalt Verwaltungsrecht Frankfurt am Main, Mitwirkung seitens des Antragstellers fehlt, Es besteht eine vorübergehende besondere Belastung der Behörde (z.B., wenn die Asylanträge sprunghaft ansteigen), Die Ermittlung des Sachverhalts gestaltet sich als besonders schwierig und es müssen beispielsweise Sachverständige hinzugezogen werden, um Gutachten anzufertigen, Das Abwarten, wie ein Musterprozess ausgeht, Das Abwarten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 1, § 23 Abs. Aufl., § 119 Rz 20 ff., zum rechtlichen Gehör, § 120 Rz 66 ff., zur Sachaufklärungsrüge). Dies setzt nach § 77 Abs. Die Allgemeinverfügung muss im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums bekannt gegeben werden. 1 Satz 1 AO 1977 erhobenen "regulären" Einspruch verbescheidet (zutreffend Dumke in Schwarz, AO , Vor §§ 347 bis 368 Rz. Dann sendest du diese per E-Mail an das Finanzamt und schon ist alles fertig. FAQs, Impressum Damit ist das Einspruchsverfahren erledigt. Für den Zeitraum November 2013 bis einschließlich Februar 2016 leistete sie eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 5.212 €. Darin steht, wie das Urteil ausgefallen ist. Es können dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Fehlern von der Behörde gemacht worden sein, z.B. Ein Einspruch ist sogar möglich, wenn du selbst einen Fehler gemacht hast. Weiter, Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 76; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung , 8. Während dieser Verfahren hat das FA die Feststellungsanträge durch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 10. Wird die Steuererklärung freiwillig abgegeben, hat der Steuerpflichtige vier Jahre lang Zeit. kann damit grundsätzlich nicht mehr von Ihnen angegriffen werden. Über Deubner Aufl., § 75 Rz. Die Zahl grenzüberschreitender Sachverhalte mit steuerlicher Relevanz hat aufgrund der immer stärkeren internationalen wirtschaftlichen ... Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter, BFH: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der sog. Hier kommen Sie zu der allgemeinen kostenlosen Mustervorlage Einspruch (Einspruch gegen einen Bescheid): Hier kommen Sie zu der kompakten kostenlosen Mustervorlage Einspruch (Einspruch nicht gegen einen Bescheid, sondern eine andere Entscheidung): Ob Sie gegen eine Entscheidung Einspruch einlegen können, ergibt sich grundsätzlich aus der Rechtsbehelfsbelehrung unter dem Bescheid oder der Entscheidung. Wenn die Behörde, Finanzamt, Bußgeldstelle usw. Zur Begründung verwies der BFH darauf, dass sich die Erledigung der Hauptsache lediglich auf das mit der Untätigkeitsklage erstrebte Tätigwerden der Verwaltungsbehörde erstreckt und hierin das Streitinteresse liegt. Kannst du die Einspruchsfrist aus bestimmten Gründen nicht einhalten, kannst du einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Diese Akteneinsicht ist dann nützlich, wenn Sie z.B. Maßgeblich bei der Berechnung der Frist für den Einspruch ist das Bescheiddatum. Microsoft Edge zu verwenden. Diese Klage war im Zeitpunkt ihrer Erhebung nicht statthaft. Insofern kann es sich wirklich lohnen, sich die Zeit zu nehmen und die Formulare auszufüllen. Wer gegen eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts Klage erheben will, muss nicht nur die Klagefrist beachten, sondern sich auch vergewissern, wer überhaupt klagebefugt ist. Trotz Rücknahme deines Einspruchs ist eine Änderung zu deinem Nachteil in einigen Fällen dennoch möglich. Hinweis: Manchmal kann es vorkommen, dass der Steuerbescheid erst viel zu spät ankommt. Ausnahmen hiervon bieten die Sprungklage und die Untätigkeitsklage, die aber sonst keine besonderen Klagearten darstellen, sondern Unterfälle der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sind. Eine Berufspflicht davon ist, dass der Anwalt seinen Mandanten über alle wesentlichen Fortgänge zu informieren hat und Anfragen zu anvertrauten Angelegenheiten unverzüglich beantworten muss. Von der Sprungklage sollte nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Sachverhalt unstreitig ist und keine Chance besteht, dass das Finanzamt – z. Schließlich kann unbeantwortet bleiben, wie es sich verhalten hätte, falls das FA über den Untätigkeitseinspruch durch Einspruchsentscheidung entschieden hätte, anstatt im Rahmen dieses Verfahrens den ablehnenden Bescheid zu erlassen (s. zu dieser Verfahrenskonstellation Dumke in Schwarz, aaO., § 347 Rz. 2 Buchst. Denn im Februar 2016 ging zwar der Untätigkeitseinspruch bei der Familienkasse ein. WebIn dringenden Fällen kann bereits vor Ablauf von drei Monaten und unabhängig von einer (Untätigkeits-)Klage, eine einstweilige Anordnunggemäß § 123VwGO in Betracht … Selbst wenn es sich so verhielte, würde dies nichts an der Unzulässigkeit der fortgeführten Untätigkeitsklage ändern, nachdem das FA den ablehnenden Bescheid vom 10. Dadurch gewinnst du Zeit, um weitere Infos und Begründungen zu deinem Sachverhalt einzuholen. cc) Zu Recht ist das FG weiter davon ausgegangen, dass sich der Gegenstandswert auf 10 % des vorgenannten Kindergeldbetrages vermindert. Begründet sei die Untätigkeitsbeschwerde insbesondere, wenn die Untätigkeit des Gerichts auf Willkür zurückzuführen ist und der Verfahrensstillstand auf keinem sachlichen Grund beruht. Sie wollen mehr? die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter des Finanzamtes oder der Bußgeldstelle versteht. 1 Sätze 1 und 3 RVG nach § 52 Abs. Mahnung Vorlage: Infos, Tipps & Muster, Einverständniserklärung Vorlage: Infos, Beispiele & Muster, Haftpflichtversicherung kündigen: Infos, Tipps und Muster, Lebensversicherung beitragsfrei stellen: Infos, Tipps & Vorlage, Grüne Karte anfordern: Alle wichtigen Infos dazu, Gebäudeversicherung kündigen: Infos, Tipps & Vorlage, Erbe ausschlagen: So lehnen Sie rechtssicher ab, Abwesenheitsnotiz Vorlage: Tipps & Muster Vorlagen. Praktisch! Nach Ablauf dieser Frist ist der Einspruch unzulässig. 1 Satz 1 EStG hat die Familienkasse dem Einspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist. Doch der Finanzbeamte ist dazu verpflichtet, dich auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung hinzuweisen – und gibt dir Gelegenheit, dich dazu äußern. Ansonsten solltest du auf eine Einspruchsentscheidung bestehen. Gemäß § 44 Abs. [3] Trotz Zustimmung kann das FG noch bis 3 Monate nach Eingang der FA-Akten bei Gericht bzw. 1 S. 2 AO (s. Rz. Auch kann die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft angerufen oder Zivilklage erhoben werden. Praktisch jeder Steuerpflichtige, egal ob angestellter Arbeitnehmer oder selbstständiger Unternehmer, leistet über das Jahr verteilt Steuervorauszahlungen. Wenn sich das Amt bei Ihrem Einspruch jedoch zu viel Zeit lässt, … Das zählt nicht „als zu spät bei dir angekommen“. 14 Abs. Der 31. 1 S. 2FGO § 44 § 45GG Art. Eine weitergehende Begründung ist nicht erforderlich. 4. 1, § 23 Abs. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Dies ist ein Musterbeispiel. Dabei sind nach § 77 Abs. folgende Fristen für den Einspruch: Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet Ihren Einspruch zu begründen. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich ... ... Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als zuvor - durch eine Feststellungsklage gegen das für den Normvollzug zuständige Bundesland Rechtsschutz erlangen. § 44 Abs. wenn der Einspruch gegen das Versäumnisurteil verworfen wird bzw. Zu beachten ist, dass es, je nachdem gegen welche Entscheidungen Einspruch eingelegt wird, auch Unterschiede im Verfahren geben kann - es muss daher immer eine Einzelfallprüfung stattfinden. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Lässt sich nachträglich nicht mehr genau ermitteln, wann Ihnen die Post zugegangen ist, gilt grundsätzlich eine Dreitagesfiktion d.h. es wird angenommen, dass drei Tage nachdem z.B. Sollte der Anwalt der Pflicht, seinen Mandanten regelmäßig und umfassend zu informieren nicht nachkommen oder bleibt er auch bei Anfragen seitens des Mandanten untätig, kann ein Beschwerdeverfahren bei der Rechtsanwaltskammer angestrebt werden. April 2000 eine Entscheidung über diesen Antrag formlos ab, da noch Erörterungen über die Anwendung und Auswirkung der neuen Rechtsprechung auf Bundes- und Landesebene erfolgen würden.