BAföGÄndG auch für die Rückzahlungsverpflichteten gelten, die es versäumt hatten, innerhalb der gesetzten Frist des 26. BAföG-Änderungsgesetz Stellung. Mehr Studierenden den Zugang zur Förderung ermöglichen, Sätze anheben und Bürokratie abbauen: Beim BAföG zeichnen sich Verbesserungen ab. Die Erhöhung des Freibetrags auf 20,75 Prozent sorge dafür, dass mehr Studierende BAföG erhalten. Alle Änderungen des 27. und 28. Wahlperiode 20.06.2022 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. (2) Nicht als Vermögen gelten Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, Sitzung am 18. Es gebe am vorliegenden Entwurf zwar „nichts zu meckern“, meinte dagegen Ulrich Müller, Leiter Politische Analysen im Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), doch äußerte er Zweifel, ob das BAföG-Modell überhaupt noch auf der Höhe der Zeit sei. Für Hochschüler über 30 Jahren bleibt die Schwelle bei 45.000 Euro bestehen. BAföG: Das soll sich 2022 ändern. Mit der Novelle würden erste Schritte gegangen, um den kontinuierlich gesunkenen BAföG-Empfängerzahlen entgegenzuwirken. Er unterstrich allerdings, dass die Armut unter Studierenden strukturell bedingt sei. Wer bisher keine BAföG-Förderung erhalten hat, könnte ab dem Wintersemester 2022/2023 nun BAföG erhalten. Grundlage der Anhörung war der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Gesetzentwurf (20/2298) zum 28. bis Eine Auffassung, die Isabel Rohner, Referatsleiterin Bildung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA), so nicht teilte. Mit der 28. Service, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antwort — hib 176/2022. 12.30 Uhr Ab dem Wintersemester 2022/2023 tritt das 27. (sas/12.05.2022), © Katrin Göring-Eckardt/ Laurence Chaperon, © Bettina Stark-Watzinger/Laurence Chaperon, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Das BAföG Gesetz: Änderungen seit 2022 Auch als Folge der Corona-Pandemie ist im vergangenen Jahr das 27. Weitere notwendige strukturelle Schritte seien „noch nicht angepackt“ worden. Bei BAföG-Geförderten bleibt ein 520 Euro-Minijob beim BAföG anrechnungsfrei, d.h. bei einem Minijob bleibt die Höhe der BAföG-Förderung unverändert. Im Herbst könnte die Situation noch viel ernster sein. Deutschen Bundestages, Revolution von 1848/49 und die Nationalversammlung in der Paulskirche, Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes, Übersicht: Wie eilig hat es die Regierung mit Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung? Mai 2022, Die Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung seien in Höhe der tatsächliche Beiträge einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkasse zu gewähren, heißt es in der Vorlage. Die vorgesehene Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Altersgrenzen sei begrüßenswert, jedoch: „Die Tücke liegt im Detail“, bemängelte die Linken-Politikerin. Dieser Personenkreis soll neben Studierende auch Schülerinnen und Schüler umfassen, die sich in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden. Das 27. Viele Auszubildende hätten während der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren und seien dadurch in finanzielle Notlagen geraten, heißt es in der Vorlage. 12.15 Uhr Demnach könnte der Anteil der BAföG-Profiteure unter allen derzeit knapp 2,9 Studierenden in Deutschland um 1,8 Prozentpunkte zulegen. Bei BAföG-Geförderten bleibt … Absturz nicht ausgeschlossen. Das BAföG habe in den vergangenen Jahren einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ erfahren. Die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts soll auf 45 Jahre hochgesetzt werden. 27. Sie betonte, dass akademische und berufliche Bildung gleichwertig seien. Auch die BMBF-Chefin macht um den Begriff Automatismus einen Bogen. Mit ihrer aktuellen Novelle will die Ampel das BAföG nach Jahren sinkender Gefördertenzahlen wieder „attraktiver, moderner und flexibler“ gestalten, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Debatte betonte. Die Reform drohe zu einem „Museumsstück“ zu werden. Sonja Bolenius vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) merkte Grundsätzliches an. Die Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung seien in Höhe der tatsächliche Beiträge einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkasse zu gewähren, heißt es in der Vorlage. Die BAföG-Novelle sieht unter anderem vor, dass die Freibeträge um 20 Prozent angehoben werden. (Bisher: Bachelor-Studienbeginn unter 30 Jahre und Master-Studienbeginn unter 35 Jahre). Das geht aus einer Entschließung hervor, die der Bundestag ebenfalls auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses (20/2399) mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU/CSU annahm. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei 2021 nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr nur leicht um 1,2 Prozent auf 473.100 gestiegen. Denn in den letzten Jahren wurde hier vieles versäumt und es gibt großen Nachholbedarf. (des/hau/22.09.2022), © Deutscher Bundestag / Stella von Saldern, Änderungsantrag 20/3592 abgelehntGesetzentwurf 20/2298 und 20/2728 (Beschlussempfehlung 20/3589 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommenEntschließungsantrag 20/3593 abgelehntEntschließungsantrag 20/3594 abgelehnt, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-bundesausbildungsfoerderungsgesetz-897822, Sitzverteilung des 20. Damit eine solche Situation künftig vermieden werde, solle bei bundesweiten Krisen, die „den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten“ betreffen beziehungsweise einbrechen lassen, der Personenkreis der BAföG-Empfänger erweitert werden können. Und die sogenannten Nachbesserungen reißen das auch nicht raus. Diesem Einwand wurde mit der Altersstaffelung offenbar Genüge getan, womit laut DSW-Pressestelle die „Kuh vom Eis ist“. Novelle zu kurz, da er internationale Studierende nicht berücksichtige und die Förderung in Notlagen weiterhin an der Regelstudienzeit hänge. Dennoch greife der Entwurf zur 28. Am Donnerstag hat das höchste deutsche Parlament die 27. Die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger habe sich entsprechend ebenfalls nur leicht erhöht, schreibt die Regierung: Sie sei im Bereich der dualen Ausbildung um 1,3 Prozent auf insgesamt 677.500 gestiegen. BAföG-Änderungsgesetz wird, so der Wahlkreisabgeordnete, aber erst der Einstieg in eine weitreichende Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung sein, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Bundesbeamtengesetz (BBG) § 27. BAföGÄndGs den Erlass der Darlehensrestschulden zu beantragen. Neben dem Notmechanismus müssten Stahr zufolge auch strukturelle Mechanismen entwickelt werden, damit die BAföG-Sätze sich an die Wirklichkeit der Studierenden anpassen. Weitere Informationen zur BAföG-Reform stehen auf der Website des BMBF. Zuschläge zur Kinderbetreuung müssten darüber hinaus auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und regelmäßig dynamisiert werden, forderten die Abgeordneten. Die BAföG-Reform komme daher genau zur richtigen Zeit und sei ein „Lichtblick für Studierende“, sagte die FDP-Abgeordnete Ria Schröder. Durch die Anhebung der Freibeträge für die Elterneinkommen sollen mehr Studierende BAföG erhalten. Ein Änderungsantrag der Unionsfraktion (20/3592) forderte, das BAföG-Verfahren vollständig digital aufzusetzen. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze ändere daran nichts, denn sie orientiere sich nicht an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, kritisiert die Linksfraktion und plädiert gleichzeitig für eine umfassende Strukturreform noch in der laufenden Legislaturperiode. In den Regierungsjahren von Helmut Kohl (CDU) jedoch sei dann die Ausbildungsförderung von einem Vollzuschuss zu einem Volldarlehen umgewandelt worden. Von der größten Reform seit 20 Jahren spricht die Grünen-Abgeordnete Nina Stahr. Mit dem Gesetz soll die Förderung nach dem BAföG „nunmehr wieder für deutlich breitere Schichten der Bevölkerung geöffnet werden“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf. Schriftliche Stellungnahme - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. Schriftliche Stellungnahme - freier zusammenschluss von student*innenschaften e. V. Schriftliche Stellungnahme - Deutsches Studentenwerk, Schriftliche Stellungnahme - Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Schriftliche Stellungnahme - ArbeiterKind.de gGmbH, Schriftliche Stellungnahme - Centrum für Hochschulentwicklung, Schriftliche Stellungnahme - Hochschulrektorenkonferenz, Schriftliche Stellungnahme - Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Unaufgeforderte Stellungnahme - Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule, Wortprotokoll der 10. Die Berechnung der Bedarfssätze müsse deshalb transparent und nachvollziehbar sein, forderte die Studentin. Bei digitaler Antragstellung auf dem Portal www.bafoeg-digital.de entfällt die Schriftformerfordernis. Wirklich mehr Geld sollen die Änderungen aber gar nicht kosten. Mit dem 27. und 28. Außerdem sollten die Fördersätze in Höhe der tatsächlichen Lebensunterhaltskosten gestaltet werden. Berlin: (hib/DES) Mit dem 27. Für die Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist BAföG ein wichtiges Instrument, um den eigenen Bildungsweg frei wählen zu können. For international students: How to study in Germany, Zuständiges Besteht eine Notlage länger als sechs Monate, könne entschieden werden, ob die BAföG-Förderung durch ein Volldarlehen ersetzt werde. Immerhin: Das Antragsverfahren für die Energiepreispauschale steigt mancherorts als Testballon. September 2022), 20/3589 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/2298, 20/2728, 20/3369 Nr. Das Instrument soll planmäßig vor der Sommerpause beschlossen und zum anstehenden Wintersemester in Kraft treten. Die Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschulden nach 20 Jahren für Altfälle solle mit dem 27. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: „(1a) Für die Bestimmung der Förderungshöchstdauer sind Verlängerungen der Regelstudienzeit nicht zu berücksichtigen, die als Ausnahme von hochschulrechtlichen Vorgaben zur Berücksichtigung vorübergehender außergewöhnlicher Beeinträchtigungen des Lehrbetriebs festgesetzt werden. Die zuständige Ministerin will erst im Verbund mit der geplanten Kindergrundsicherung liefern. Doch was heißt das für die BAföG-Empfängerinnen und … Das 27. Mittwoch, 6. Das Symbolpolitik zu nennen, wäre zu gnädig. Höhere Altersgrenze: Ausbildungswunsch erst mit 30 Jahren oder älter? BAföG-Änderungsgesetz in Kraft getreten. Gerade an der Planbarkeit mangele es, da unter den Studierenden Unsicherheit herrsche über die Höhe der zu erwartenden Leistung. BAföG-Novelle: Mehr BAföG für mehr Studierende. Kritiker der Regierung mahnen rasche Direkthilfen und eine umfassende BAföG-Reform an. Es verwundere nicht, dass ein breites Bündnis von den Ampelparteien durchaus nahestehenden Studierendenverbänden den Gesetzentwurf als „zu klein, zu wenig und Reförmchen“ kritisierten. Nötig sei vielmehr, ein Nachfolgemodell zu entwerfen, das Bewährtes aufgreife, aber die Ausbildungsförderung „zeitgemäßer“ gestalte. Und was passiert? BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit planmäßig in Kraft. Deshalb könne der Entwurf nur „ein Anfang“ sein. April 2022 Im Folgenden nimmt der fzs zum Referentenentwurf des 27. Mai 2022. Schritte in Richtung einer „regelmäßigen BAföG-Erhöhung“, die an die Lohn- und Preisentwicklung zu koppeln sei, müssten schon jetzt vorbereitet werden. Mit ihrem Entwurf zum 27. Er unterstrich allerdings, dass die Armut unter Studierenden strukturell bedingt sei. Für die vom Bildungsausschuss geänderte Fassung (20/3589) stimmten SPD, Grüne und FDP, die CDU/CDU und die AfD stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. Die Sachverständigen begrüßten die geplante Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten, kritisierten aber einhellig die nach überwiegender Ansicht unzureichende Höhe der Bedarfssätze. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf in geänderter Fassung vor, dass die Bedarfssätze aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten um 5,75 Prozent steigen sollen - ursprünglich war eine Steigerung um fünf Prozent vorgesehen. Der Wohnzuschlag für auswärts Wohnende soll bei 360 Euro liegen und der Vermögensfreibetrag von Geförderten bis zum 30. Damit wird nebenbei dem Risiko von Missbrauch begegnet. BAföGÄndG; 20/1631), den der Bundestag am Donnerstag, 12. Erhöhung der Bafög-Sätze für Studenten Inhaltsverzeichnis Erhöhung der Bafög-Sätze für Studenten Erhöhung … Auch wenn der Arbeitsmarkt sich mittlerweile wieder erholt habe, sei es wichtig, für zukünftige Krisenlagen vorbereitet zu sein. Mit ihrem Entwurf zum 27. Studierende erwarteten mehr als Sozialleistungen, es brauche bessere Förderung von Talent und Leistungsbereitschaft. Novelle sei nur ein erster Schritt der Reform. Im Gefolge etlicher Nullrunden und mehrerer halbherziger BAföG-Reformen sind die Preise, Löhne und Renten den Fördersummen für Schüler und Studenten weit enteilt. Ferner dringen sie unter anderem auf eine Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld mit regionaler Staffelung, eine Abschaffung der Altersgrenzen und die Zahlung eine „angemessenen Digital- und Lernmittelpauschale“ an die Anspruchsberechtigten. Rohner begrüßte die Zielsetzung des Reformvorhabens, den Kreis der Bezugsberechtigten zu erweitern. I S. 760, § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes, Artikel 6 des Gesetzes vom 28. (2019: 19,6 Prozent). Die versprochene 200-Euro-Einmalzahlung droht zu scheitern.