Trotz des Anstiegs ist dies nach Amnesty-Angaben die zweitniedrigste Zahl an dokumentierter Exekutionen weltweit seit 2010. Insgesamt seien 579 Menschen hingerichtet worden - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Journalist*innen, die über die Proteste berichteten, wurden ins Visier genommen, und einige von ihnen kamen in Haft. Im Mai 2022 kündigte das Justizministerium jedoch eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes an, um den Einsatz von Geräten und Stühlen zu ermöglichen, mit denen die oberen und unteren Gliedmaßen eines Häftlings gleichzeitig gefesselt werden können. Traumatisierte Geflüchtete werden in Deutschland kaum psychotherapeutisch behandelt, eine umfassende Reform der Versorgung ist nötig. Use zeit.de practically ad-free and without ad tracking. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Zuvor waren 17 seiner Mitglieder unter dem Druck der neuen Regierung zurückgetreten. Amnesty International Deutschland e.V. Amnesty International ist die größte Menschenrechtsorganisation der Welt und wurde 1961 gegründet. Amnesty International ist die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt. Die am 27. Sie sind zwei rechtlich unabhängig voneinander agierende Institutionen. Viele davon wurden in Gefängnissen misshandelt und gefoltert. Rund 1.600 wurden strafrechtlich verfolgt, zumeist wegen "Teilnahme an gewalttätigen Massenunruhen" und anderer Gewaltdelikte. Torture. So würde unter anderem der Eindruck erweckt werden, "dass russische Angriffe auf zivile Gebäude primär deswegen erfolgen, da ukrainische Einheiten sich dort aufhalten". Sie ermöglichte es den Behörden, unerwünschte Proteste unter vagen oder verfahrenstechnischen Vorwänden willkürlich zu verbieten, was sie auch immer wieder taten. Selbst wenn Ermittlungen eingeleitet wurden, führten sie nur selten zu strafrechtlicher Verfolgung. Spendenabsetzbarkeit: Registrierungsnummer SO 1392. Unsere Vision ist eine Welt, in der die Rechte aller Menschen geschützt sind. 13.12.2022 Tod von Migranten in Melilla Amnesty kritisiert Spanien und Marokko Die Organisation beschuldigt die Länder, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Sicherheitsbehörden hätten in 85 der von Amnesty betrachteten 156 Länder unrechtmäßige Gewalt gegen Protestierende eingesetzt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty verschanzt sich die ukrainische Armee teilweise in Schulen und Krankenhäusern - und gefährdet so die eigene Bevölkerung. Angebots Cookies, die wir dafür nutzen, um dir maßgeschneiderte, auf deine Interessen zugeschnittene Angebote zu unterbreiten. Bis heute wird sie überall auf der Welt gebraucht, wo Menschen gefoltert oder getötet werden. Lokale Menschenrechtsgruppen berichteten, dass Hunderte Gefangene gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden, um "Geständnisse" von ihnen zu erpressen oder sie zu bestrafen. HOW CHANGE HAPPENS. →. Die chinesische Regierung behandele diese Daten aber als Staatsgeheimnis, so dass Zahlen. Und so müssen sich auch die Methoden von Amnesty an die aktuelle Situation anpassen. Abschließend bewerten ließen sich die Vorwürfe von Amnesty wegen der Vielzahl von Umständen, die bei dabei eine Rolle spielen, jedoch nicht. "Völkerrechtlich ist die verteidigende Partei daher vielmehr dazu verpflichtet, sich zu bemühen, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte aus der Umgebung militärischer Ziele zu entfernen, soweit es irgend möglich ist". Am 14. Die chinesische Regierung behandele diese Daten aber als Staatsgeheimnis, so dass Zahlen über Todesurteile und Vollstreckungen in China nicht in der Bilanz zur Todesstrafe enthalten seien, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Research. In vielen Ländern ist Amnesty International mit lokalen Strukturen vertreten. "Wir befinden uns in einem Informationskrieg." Die Mehrheit der Demonstrierenden verhielt sich friedlich, aber in einer Reihe von Städten wie beispielsweise Almaty kam es zu Gewalttaten. Amnesty International Deutschland e.V. Besorgniserregend sei die Lage vor allem im Iran, sagte Beeko. Russlands Invasion in der Ukraine sei "ein erschreckendes Beispiel" dafür, was passieren könne, wenn Staaten glaubten, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Alle Kriegsparteien seien verpflichtet, das Völkerrecht einzuhalten. ist nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, des Finanzamtes Berlin, Steuernummer 27/026/39709, vom, nach § 5 Abs. living in dignity. Am 24. Sie wurde zwei Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, misshandelt, einer Scheinhinrichtung unterzogen und mit Vergewaltigung bedroht. Sie wurden in 20 der 156 untersuchten Länder dokumentiert; darunter auch in der Ukraine. Juni und am 17. "Dies bedeutet nicht, dass es keine Verfehlungen auf ukrainischer Seite gegeben hat. Diese Cookies werden genutzt um das Einkaufserlebnis noch ansprechender zu gestalten, beispielsweise für die Wiedererkennung des Besuchers. Das bedeutet jedoch nicht, dass es dem Militär generell verboten ist, in der Nähe von Zivilbevölkerung und zivilen Einrichtungen zu operieren, sagt Alexander Wentker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Berichtszeitraum: 1. September 2022, dem Beginn der Mobilmachung in Russland, nach Kasachstan. Oktober 2022. Sein Text listete auch andere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt auf. Am 7. "Das ist nicht einmal unbedingt ein Versagen von Amnesty. März wurde er dann aufgrund strafrechtlicher Anklagen in Untersuchungshaft genommen und am 2. Dezember 2022. Das liegt eher an der Komplexität einer Welt, die sich sehr von der Welt der 1960er und 1970er Jahre unterscheidet. August 2022 begann der Strafprozess gegen einen den Zeugen Jehovas angehörenden Mann, der den Militärdienst verweigert hatte und sich gegen den Strafcharakter des zivilen "Ersatzdienstes" wehrte. Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien. Nun ist er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen. Die Ausgaben lagen im Jahr 2021 bei 308 Millionen Euro und sind im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Millionen Euro gestiegen. Die neue Regierung kündigte im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung Pläne zur Auflösung des Ministeriums für Geschlechtergleichstellung und Familie an. Die Armee wurde eingesetzt, um bei den Protesten Polizeiaufgaben zu übernehmen, obwohl die Militärangehörigen über keine entsprechende Ausbildung oder Ausrüstung verfügten. Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat es sich Amnesty International zur Aufgabe gemacht, durch Ermittlungsarbeit und Aktionen schwerwiegende Verletzungen dieser Rechte zu verhindern beziehungsweise zu beenden. Universal declaration of human rights. Beim Durchblättern der Morgenzeitungen war er auf eine Meldung über zwei portugiesische Studenten gestoßen, die festgenommen wurden, nachdem sie in einem Restaurant auf die Freiheit angestoßen hatten. Studie von Discover® Global Network zufolge nutzen 93 % der weltweiten Fintechs angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds verstärkt Zahlungsnetze →. Am 12. Häufig erhielten sie wenig oder gar kein Essen und Wasser und auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Um dem auf der UN-Klimakonferenz (COP27) festgelegten 1,5-Grad-Ziel zu entsprechen, müsste Südkorea bis 2030 einen vollständigen Kohleausstieg umsetzen. 16.07.2022, Bei einer Konferenz berieten die EU-Staaten mit Anklägern über die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Es gab ihm Jahr 2020, keine Leistungsentgelte die mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen. Als Peter Benenson dies 1961 in einem Artikel schrieb, konnte er nicht ahnen, dass dieser Satz einmal zum Kodex von Amnesty International werden würde. Ordnungskräfte genossen in der Regel Straffreiheit, wenn sie Protestierende angriffen und misshandelten. Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden heute in Istanbul freigesprochen. Dann Zwischen Januar und Oktober 2022 wurden 16 Personen unter Paragraf 405 strafrechtlich verfolgt, im Vergleich zu 66 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ihr wurde zudem die medizinische Versorgung verweigert. "Amnesty war eine der wenigen internationalen Organisationen, die sich für das Prinzip der Meinungsfreiheit einsetzten. Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, um die Bevölkerung Pakistans vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Knapp ein Viertel der hingerichteten Personen waren 2021 demnach Frauen. Dafür benötige die ukrainische Armee Bereitstellungsräume, Logistikinfrastruktur, Lazarette und Schutz, weshalb oftmals zwangsläufig Schulen und Krankenhäuser übernommen werden müssten. (*) Deine E-Mail-Adresse benötigen wir, um dir Informationen zur Menschenrechtsarbeit von Amnesty International zukommen zu lassen. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Den Antragstellenden zufolge behinderte das Fehlen einer klaren Definition des Begriffs "regierungsfeindliche Organisation" in dem Gesetz die Arbeit der Zivilgesellschaft. B. gezwungen wurden, in unbequemen Positionen zu verharren oder auf dem Boden zu schlafen. ist Transparenz sehr wichtig und deshalb unterstützen wir die Initiative Transparente Zivilgesellschaft. 1 lit. Mehrwertsteuer zzgl. Idealismus ist blind für Kompromisse. Oder haben Sie ein anderes Anliegen an uns? Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen an unseren Aktionen. "Und deshalb war es in diesen ersten 30, 40, vielleicht sogar 50 Jahren nicht so wichtig, ob Amnesty International mit seinen Aktionen tatsächlich eine direkte Reaktion der Regierungen hervorrufen würde.". Am 20. Am 8. Durch die beabsichtigte Umstrukturierung würden seine Aufgaben dem Ministerium für Beschäftigung und Arbeit sowie dem Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt zugeordnet. gesetzl. Im Juni 2021 sollen Angestellte der Haftanstalt von Hwaseong die Arme und Beine eines marokkanischen Gefangenen hinter seinem Rücken zur sogenannten Schweinefesselung zusammengebunden haben. Deshalb sehe Amnesty "mit Sorge, dass mehr und mehr Bundesländer repressive Versammlungsgesetze erlassen, die das Recht auf friedlichen Protest einschränken und die Befugnisse der Polizei ausweiten, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und zuletzt in Hessen". In 35 Ländern seien sie mit tödlichen Waffen vorgegangen, in 33 sei es zu Tötungen gekommen. Mit den Änderungen wurde zudem das Amt einer Ombudsperson für Menschenrechte eingerichtet, die Regierungsstruktur geändert und der Name der Hauptstadt des Landes von Nur-Sultan in Astana zurückgeändert. Im Juni 2022 wurde beim Verfassungsgericht eine Petition im Namen von 62 Kindern unter elf Jahren eingereicht, mit der die Verfassungsmäßigkeit des von der Regierung erlassenen Gesetzes zur Kohlenstoffneutralität angefochten wurde. Mai 1961 - Amnesty International wird gegründet Stand: 28.05.2016, 00:00 Uhr Portugal, zur Zeit der Salazar-Diktatur: Zwei Studenten stoßen in einem Café in Lissabon auf die Freiheit an. Die Reaktion auf eine Epidemie hat das Potenzial, die Rechte von Millionen von Menschen zu verletzen. Download der aktuellen Satzung. Amnesty International Deutschland e. V. Zudem habe die ukrainische Armee selten die Wahl, wo sie verteidigen muss. 1 Nr. Ich habe die Datenschutzhinweise von Amnesty International Deutschland e. V. zur Kenntnis genommen. Es dürfe zudem "keine Doppelstandards" geben, sagte Beeko: Zwar sei der Umgang vieler EU-Länder mit Menschen aus der Ukraine "positiv zu vermerken". Die Strafverfolgungsbehörden machten häufig Gebrauch von der Möglichkeit der so genannten "präventiven Festnahme" von Personen, die als potenzielle Demonstrierende angesehen wurden. mehr. Zahlreichen Berichten zufolge schossen Unbekannte während der Ausgangssperre auf Fußgänger*innen und Autos. Die Medien berichteten über einen Fall von digitaler Ausbeutung Minderjähriger, bei dem es um einen als "L" bekannten Verdächtigen ging. Medieneigentümerin, Verlegerin, HerausgeberinAmnesty International ÖsterreichLerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 WienTel. In seinem Buch beschreibt Hopgood, wie persönliche Opfer für eine gute Sache ihren Tribut fordern können, wenn es kein unterstützendes Arbeitsumfeld gibt. Diese Probleme treten oft in komplexen und bürokratischen Organisationen auf, die Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven und Ethiken zusammenbringen. April 2023, 20.25 Uhr • 2 Min Proteste in Iran Amnesty berichtet über Folter an festgenommenen Kindern und Jugendlichen Schläge, Elektroschocks, Vergewaltigungen: Laut der. Das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba (in Kuba als el bloqueo - span. Januar 2022. Doch Kritiker sagen, dass die Organisation genau das tut. Sie schränkten die Befugnisse des Präsidenten ein und begrenzten seine Regierungszeit auf eine einmalige Amtszeit, die jedoch von fünf auf sieben Jahre erhöht wurde. Der Westen unternimmt laut Amnesty International zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen in verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten. BIC: BFSWDE33XXX, Hier findest du die Regional- und Länderkapitel des Reports zur weltweiten Lage der Menschenrechte im Jahr 2022, South Korea: Landmark judgment on same-sex sexual acts in military a huge victory for LGBTI rights, 21 April, Yoon Suk-yeol needs to change the way South Korea treats women, 10 May, South Korea: Drop charges against first conscientious objector to refuse alternative service, 22 August, South Korea: Supreme Court ruling on legal gender recognition an important step forward for transgender rights, 24 November, South Korea: Online sexual abuse content proliferates as survivors blame Google failings, 8 December, Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte, Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+), Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen, Veröffentlichungen von Amnesty International, Auflösung des Ministeriums für Geschlechtergleichstellung und Familie, Appell an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern, Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei, EU: Geplante Asylreform wird Menschenrechte von Schutzsuchenden verletzen, Armut und Klimagerechtigkeit: Wie Pakistans Bevölkerung unter den Folgen der Klimakrise leidet, Für die einen Solidarität, für die anderen Stacheldraht, Amnesty-Jahresversammlung: Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zentral für den Schutz der Menschenrechte, Todesstrafe für Homosexualität: Ugandas Präsident unterzeichnet Anti-LGBTI-Gesetz. Gerade vor dem Hintergrund weltweit zunehmender staatlicher Gewalt gegen Protestbewegungen sei es wichtig, dass die Versammlungsfreiheit auch in Deutschland ein hohes Gut bleibe, mahnte Beeko. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger, Amnesty International in DeutschlandGeschäftsleitung und ManagementEhrenamtlicher Vorstand, Amnesty International Deutschland e.V. Gerade jetzt. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren übermäßig eingeschränkt. B. den Mangel an spezialisiertem Personal und finanziellen Mitteln für polizeiliche Ermittlungen zu Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt. Protest in der kirgisischen Hauptstadt Bishkek gegen eine Grenzveränderung zwischen Kirgisistan und Usbekistan mit möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung am 24. Mehr. Im September kam sie frei, erhielt jedoch ein Reiseverbot. Older people's Rights. We campaign for a world where human rights are enjoyed by all. Anna-Maria Hirschhuber (Jugend-Präsidiumsmitglied). : VR 5588. Versandkosten und ggf. Diese Website benutzt Cookies, die für den technischen Betrieb der Website erforderlich sind und stets gesetzt werden. Nach einem Bericht von Amnesty International gab es während der jüngsten Protestwelle im Iran auch Gewalt an Kindern. Selenskyj sprach beispielsweise von einer "Täter-Opfer-Umkehr", da die russischen Kriegsverbrechen nicht erwähnt werden würden. Dies betraf auch die Massenproteste, die im Januar 2022 stattfanden. Ende des Jahres befand er sich noch immer in Haft. du dich für Menschen weltweit einsetzen, die bedroht, willkürlich festgenommen 1, als Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54, der Abgabenordnung bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags Ihrer Einkünfte steuerlich, Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte, Initiative Transparente Zivilgesellschaft, Grußwort: "Unser Verein soll fit werden für die Zukunft", Vorwort: "Die Menschenrechte haben im Jahr 2022 deutlich gelitten", Geschäftsbericht: "Unsere Unterstützer*innen stehen nach wie vor fest an unserer Seite", Mitgliedschaft: Die ehrenamtliche Türkei-Ländergruppe der deutschen Amnesty-Sektion, Persönliches Highlight: Stimmen aus dem Vorstand, Stiftung Menschenrechte: "Die Arbeit ist schwieriger geworden". Amnesty International setzt sich für diese Menschen ein: Mit Appell-Aktionen, Recherchen vor Ort, Länder- und Themenberichten sowie Kampagnen- und Lobbyarbeit. Nur noch eine "isolierte Minderheit" von Staaten erlaube die Todesstrafe. Nach der Razzia gegen die „Letzte Generation" melden sich die Vereinten Nationen und Amnesty International. Dazu gebe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Amnesty ist von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängig. Januar 2022 bis 31. Um Amnesty Shop in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir dir Javascript in deinem Browser zu aktiveren. Es gebe aber auch positive Signale. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierende vor, wodurch zahlreiche Menschen verletzt und getötet wurden. Die Menschenrechtsorganisation selbst hielt an den Vorwürfen fest - distanzierte sich jedoch von der Vereinnahmung des Berichts durch russische Staatsmedien. international justice. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden wandten die Behörden tödliche Gewalt an, wodurch mehr als 200 Zivilpersonen ums Leben kamen. "Der Angreifer muss höhere Ressourcen einsetzen und hat höhere Verluste. Amnesty International Österreich. Amnesty ist internationalAmnesty Beteiligungen, 10. Berichtszeitraum: 1. Ralph Thiele, Vorsitzender des Vereins Politisch-Militärische Gesellschaft, sieht das ähnlich. Obwohl digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach wie vor allgegenwärtig war, kürzte die neue Regierung die Mittel zur Bekämpfung dieses Problems. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland. Mehr als 800 Organisationen sprachen sich gegen den Plan aus. "Eine kritische Hinterfragung der Ukraine ist nicht gewollt", sagt der Oberst a. D. "Wir müssen jedoch unsere Wertevorstellungen bei beiden Kriegsparteien anlegen. mehr. am Gesellschaftskapital der Amnesty Service gGmbH beträgt 25.000 Euro. Traumatisierte Geflüchtete werden in Deutschland kaum psychotherapeutisch behandelt, eine umfassende Reform der Versorgung ist nötig. : (+43 1) 78008 | Fax. Ihre Strafverfolgung war bis zum Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen. Für Amnesty ist in den vergangenen 60 Jahren nicht immer alles glatt gelaufen. Februar 2022 flohen Tausende Russ*innen nach Kasachstan, das russischen Staatsangehörigen mit Inlandspässen die Einreise und den Aufenthalt für bis zu 90 Tage erlaubte. Der Erfolg unserer Arbeit resultiert aus diesen vier Aufgaben. Der Dokumentarfilm "Picknick in Moria" ist ein Statement gegen die Hoffnungslosigkeit von Schutzsuchenden, die in den Randzonen der EU landen. Kampagnen. Es war eine seltene Ausnahme, als fünf Polizeiangehörige in der Stadt Taldykorgan vor Gericht gestellt wurden, weil sie 24 Gefangene gefoltert haben sollen, darunter zwei Minderjährige. In Äthiopien oder auch Myanmar übten Regierungstruppen Massentötungen und gezielte Angriffe auf die Bevölkerung aus. Möchten Sie Ihre Förderung anpassen? Die Stadtpolizei von Seoul leitete eine Untersuchung ein. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 420248-0 Aber die Organisation hat für ihre Aktionen auch Kritik . 1. Der Fall enthüllte, dass der Verdächtige trotz des vorangegangenen "Nth Room"-Falls in der Lage war, mit denselben Methoden noch mehr ausbeuterisches sexualisiertes Material zu verbreiten. Von Christoph Teves Der Gründer Die Organisation Die Berichte Die Aktionen Die Erfolge Der Gründer Wir unterscheiden drei verschiedene Arten von Cookies: Amnesty International für die Menschenrechte! In den letzten 60 Jahren hat Amnesty International bei Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt den Finger in die Wunde gelegt. Deloitte Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers 2020, 9. mehr. "Die ukrainische Kampftaktik gefährdet Zivilpersonen": So lautet die Überschrift eines Untersuchungsberichts der Hilfsorganisation Amnesty International über Völkerrechtsverstöße im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nach dem Ende von Verzögerungen und Einschränkungen bei Strafverfahren wegen Corona seien 2021 mindestens 2052 neue Todesurteile in 56 Ländern verhängt worden, heißt es in dem Bericht. Am 8. Informationen 02Z033408. Auch ein Bericht des UN-Kommissariats für Menschenrechte (OHCHR) warf der ukrainischen Armee vor, Truppen in der Nähe ziviler Einrichtungen in Stellung zu bringen. mehr. Auch wenn das aus moralischer Sicht sicherlich eine Rolle spiele, völkerrechtlich gesehen sei das anders zu bewerten, sagt Stefan Talmon von der Universität Bonn. mehr. Juni 2022 traten Verfassungsänderungen in Kraft, mit denen die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert wurde. Amnesty International Deutschland e.V. Ulf Steindl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, sieht starke Mängel am Bericht von Amnesty. Darin bemängelt Amnesty, dass die ukrainischen Truppen gezielt zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser als Militärposten benutzen würden - und dadurch Zivilisten unnötig in Gefahr brächten. Dafür müssten die Kommunen vom Bund dauerhaft unterstützt werden. HelpDirect e.V.Vereinsregister Bonn, 20 VR 8506, HelpDirect e.V.Ahrweg 10753347 Alfter (bei Bonn)Deutschland. Die "entschlossene Reaktion" des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe "in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23. Januar 2022 wies das Verwaltungsgericht von Seoul eine von So Seong-wook und seinem Partner Kim Yong-min gegen den Nationalen Krankenversicherungsdienst (NHIS) eingereichte Klage ab. 10 AO) verwendet wird. September 2022 hielt das Verfassungsgericht eine öffentliche Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit der Paragrafen 2 und 7 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit ab. Nach dem Raketenangriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum sprechen westliche Politiker von Kriegsverbrechen. durch Amnesty International e.V. Die Justiz unternahm kleine positive Schritte zum Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+). Der Sachverständigenausschuss der Sondereinheit für digitale Sexualstraftaten, der vom Justizministerium nach dem "Nth Room"-Vorfall eingerichtet worden war, wurde am 15. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Militär von Myanmar vor, Kriegswaffen gegen Zivilisten einzusetzen. Friedliche Protestierende waren mit massiven Einschränkungen konfrontiert. Arbeitskreis Rauschmittel e.V. Kim Yong-min war der Versicherungsschutz verweigert worden, weil der NHIS Partner*innen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht als mitversicherbare Familienangehörige anerkannte. "Russland andererseits will in urbanen Gebieten die Verluste minimieren, nutzt daher die Artillerie, um anzugreifen", sagt Vad. Doch der Westen messe mit zweierlei Maß, schrieb Amnesty. Kiew weist die Vorwürfe zurück. Ohnehin erlaube das Völkerrecht einer angreifenden Partei nicht, dass jegliche "Kollateralschäden" in Kauf genommen werden dürften, so Oeter.