Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. Das kann teuer werden und ist für Arbeitnehmer*innen doppelt ärgerlich: Zum einen wird ihnen der dringend notwendige Schutz verwehrt – zum anderen sind es auch ihre Steuern, mit denen die Strafe bezahlt wird. Mit Klick auf den Button „Google Maps laden“ erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten an Google übertragen werden. Wer auf einen Missstand aufmerksam machen will, muss zwischen zwei Meldeverfahren wählen können, die gleichwertig nebeneinanderstehen. Am 11./12. 82 DSGVO, Inbox-Werbung ohne Einwilligung ist unzulässig, EuGH erklärt § 26 Abs. dient. Er kann und darf zu den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden ... Der sogenannte Opferanwalt steht Opfern von besonders schweren Straftaten kostenlos zur Verfügung. Machen Sie Ihr Unternehmen jetzt schon fit für den Wettlauf um den Hinweis – mit der Einrichtung eines niederschwelligen und gut kommunizierten Hinweisgebersystems! Google ist anhand Ihrer IP-Adresse, Ihres Google Accounts (sofern vorhanden und eingeloggt) und anhand weiterer Kriterien in der Lage Sie als natürliche Person zu identifizieren. Nur in Ausnahmefällen darf die Identität des Hinwegebers oder der Person, die Gegenstand einer Meldung ist, herausgegeben werden, z.B. Darüber hinaus sollten Unternehmen alles daransetzen, gutgläubige Hinweisgeber zu schützen und nicht aufgrund von Meldungen zu bestrafen oder zu benachteiligen. Diese Regelung war lange umstritten, ist aber wichtig, um die Hemmschwelle für potenzielle Hinweisgeber abzubauen (§ 16 HinSchG). Zeitnah konkrete Vorgaben durch ein entsprechendes Gesetz wären wünschenswert.“. Eine Übermittlung findet erst nach erfolgter Einwilligung statt. ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft, Ab voraussichtlich Mitte Juni 2023 müssen alle Unternehmen ab 250 Beschäftigte interne Meldesysteme einrichten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die Zeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 17. Insoweit müssen sich Behörden wie Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten gleichermaßen darauf einstellen, dass sie demnächst eine interne Meldestelle mit verschiedenen Meldekanälen bereithalten müssen, ganz gleich, ob diese nur Hinweise auf Verstöße gegen Unionsrecht oder alle strafbewehrten Rechtsverstöße entgegennimmt. Um alle nicht erforderlichen Cookies abzulehnen, klicken Sie auf „Alle Cookies ablehnen“. 03641 / 3526 - 0 Zudem sah das Gesetz vor, dass Whistleblower besser vor Kündigungen und anderen Repressalien geschützt werden sollen. Unternehmen und öffentliche Stellen müssen in den einzurichtenden Meldestellen nun doch anonyme Meldungen ermöglichen. Denn solche Hinweise können als Frühwarnsysteme verstanden werden, die es Unternehmen ermöglichen, diese Informationen zu prüfen und darauf zu reagieren, bevor die Öffentlichkeit von den Missständen erfährt. Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitenden müssen unverzüglich handeln, da das Gesetz für sie unmittelbar nach Inkrafttreten gilt. Stand: 02.06.2023. So bereiten Sie Ihr Projekt optimal vor und setzen es effizient um! Zudem enthält das Gesetz Regeln zugunsten von Arbeitgebern, die diesen ermöglichen, mit missbräuchlichen Hinweisen umzugehen, etwa Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässigen Falschmeldungen. Sie installieren ein modernes, anwenderfreundliches System. Alle weiteren Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Das Hinweisgeber-Schutzgesetz ist am Bundesrat vorerst gescheitert, Deutschland muss sich für den mangelhaften Schutz vor Whistleblowern vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Im Januar 2022 hatte die Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. activeMind.legalRechtsanwaltsgesellschaft m. b. HPotsdamer Straße 380802 München, activeMind.legalRechtsanwaltsgesellschaft m. b. HKurfürstendamm 5610707 Berlin. Das vorläufig gescheiterte Hinweisgeber-Schutzgesetz sah unter anderem vor, dass Unternehmen und Organisationen Meldekanäle einrichten müssen, über die Mitarbeiter auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht erteilte, scheiterte das Gesetz, das der Bundestag am 16. Für statistische Zwecke Mit der Hinweisgeberschutz-Richtlinie aus dem Jahr 2019 wollte die EU den Schutz von Whistleblowern in allen Mitgliedstaaten verbessern. März 2023 unangenehmer Besuch vor der Tür. Solange die internen Meldewege nicht vollends vertrauenswürdig sind, ist die freie Wahlmöglichkeit für den Hinweisgeber von enormer Bedeutung (§§ 7, 16 Abs. Hinweisgeber sollen ihre Meldung bevorzugt über eine interne Meldestelle machen, wenn „intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann“ und die Hinweisgeber keine Repressalien zu befürchten haben. 06.06.23, 13:54 – Aktionswoche für gute Arbeit in der Wissenschaft, 06.06.23, 12:25 – Urlaubsgeld: Mit Tarifvertrag ist mehr drin. Der Gesetzentwurf gehe weit über die Vorgaben der EU hinaus und belaste die Unternehmen in einer unverhältnismäßigen Art und Weise, was insbesondere die Kosten und den zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Unternehmen betreffe. Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Unternehmen und Dienststellen müssen ein internes Meldeverfahren implementieren, wenn dies nicht schon existiert. Das Gesetz wäre dabei der erste Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kom­mis­sion hat dar­ufhin ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deutsch­land ein­ge­leitet. Hier klicken, Zum Anzeigen oder add a comment einloggen. „Die Klage gegen Deutschland sowie sieben weitere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie war zu erwarten und ist nur konsequent“, so Dr. Eike W. Grunert, Experte für Compliance bei Pinsent Masons. Nicht vom Schutz umfasst sind daher Informationen, die die nationale Sicherheit oder verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge betreffen, außerdem Verschlusssachen sowie solche Informationen, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis oder der ärztlichen oder anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterfallen. „Die Situation für Unternehmen ist extrem schwierig. Bundesrat. Die Richtlinie empfiehlt jedoch sogar, den Anwendungsbereich in den jeweiligen EU-Ländern auszuweiten. Weimar, Steuerkanzlei Lesung findet am 17.03.2023 statt. )Zertifizierter Testamentsvollstrecker (IFU)Qualifizierter Berater der offensive MittelstandAkkreditierter Berater der RKW Thüringen und BAFA, Datenschutzerklärung Die Umsetzung des Gesetzes ist komplex und erfordert daher eine rechtzeitige Vorbereitung durch die Betroffenen. Welche Personen genießen Vertrauensschutz? Das Hinweisgeberschutzgesetz enthält zudem Bestimmungen zu Schadensersatzansprüchen und Sanktionen: Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber den Schutz von hinweisgebenden Personen rechtlich klärt. Dieser Button zeigt den derzeit ausgewählten Suchtyp an. Und auch das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht kann unternehmerischen und auch gesellschaftlichen Sprengstoff mit hohen Reputationsrisiken bergen, ein Abtun als ‚bloßes Verwaltungsunrecht‘ erscheint hier wenig sachgerecht.“. 1. Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern haben nach Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, um ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Der rund 100-seitige Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geht zahlreiche juristische Akteure etwas an: Unternehmen, die ein Meldesystem einrichten müssen, Anwaltskanzleien, die die Unternehmen dabei unterstützen dürfen, Behörden, die ebenfalls von dem Gesetz erfasst werden, Arbeitnehmerinnen und … Der Bundesrat hat das Hinweisgeberschutzgesetz in seiner Sitzung am 10. Compliance aktuell: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossene … Lesedauer: 3 Min. Hinweisgeber müssen zudem einen Katalog im Gesetz durchgehen, um abzugleichen, ob der von ihnen beobachtete Verstoß auch wirklich in den Geltungsbereich fällt. Erfahren Sie mehr, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V. Dabei ist die Skepsis gegenüber anonymen Hinweisen meistens unbegründet. Hinweisgebersysteme so attraktiv einzurichten und ihren Beschäftigten z.B. Unternehmen sind nicht verpflichtet, anonyme Meldewege anzubieten. Dabei soll die Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle bereits für Unternehmen ab 50 Beschäftigten gelten. WebEigentlich hätten mit dem Hinweisgeberschutzgesetz („Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von … Auch das Nichtbetreiben einer internen Meldestelle ist nach dem Entwurf bußgeldbewehrt. Technisch notwendig Melden Sie sich an und bleiben Sie informiert. Nachdem der Bundesrat am 10. Diese Cookies müssen unbedingt gesetzt werden, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt über den Fall eines Arztes entschieden, der gekündigt wurde, weil er einen Kollegen wegen des Verdachts auf aktive Sterbehilfe angezeigt hat. Dies war eine Vorgabe der EU. »interne Meldeverfahren«, wozu er nun verpflichtet ist, muss er die Gremien umfassend informieren. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt. "Die Beweislastumkehr ist das Herzstück des Gesetzes: Meldet jemand einen Missstand und erleidet dann Repressalien wie Kündigung oder Versetzung, muss der Arbeitgeber wasserdicht erklären, dass nicht die Meldung Anlass war – und nicht die Betroffenen müssen Beweise antreten", führt Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes aus. Das hat auch die Europäische Union erkannt und deswegen eine Richtlinie zum Hinweisgeberschutz erlassen. Die Meldestellen müssen daher sicherstellen, dass die Identität des Hinweisgebers, aber auch der Personen gewahrt werden, die Gegenstand der Meldung sind. Dezember 2022: Der Bundestag beschäftigt sich in zweiter und dritter … Wählen Sie für Sie relevante Inhalte aus. Zudem wird beim Bundesamt für Justiz eine externe Meldestelle eingerichtet. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird begleitet von notwendigen Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen. der Fall für Behinderungen von Meldungen aber auch das wissentliche Offenlegen unrichtiger Informationen. Bislang war der Hinweisgeberschutz in Deutschland vor allem durch die Rechtsprechung geprägt. Webder Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz … Jetzt ein neuer Versuch: Ende März berieten Sachverständige im Bundestag erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Verfahren der Meldungsabgabe muss mündlich, schriftlich und auf Wunsch des Hinweisgebers auch persönlich möglich sein. Somit bleiben die Meldungen vieler potenzieller Missstände außen vor. Hinweisgeber sollen zwar interne Meldewege bevorzugen. Eigentlich sollte das Hinweisgeberschutzgesetz am 30.3.2023 im Bundestag beschlossen werden, es wurde jedoch kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Sie haben einen umfassenden und praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Hinweisgeberschutzgesetzes und wissen, wie Sie die unterschiedlichen Anforderungen in Ihrem Unternehmen umsetzen können. Wir verwenden Cookies, die für die Funktionsweise unserer Website unerlässlich sind. Bereits ab einer Größe von 50 Beschäftigten sollen Betriebe nach dem Gesetzentwurf ( § 12 HinSchG) verpflichtet sein, eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten, genauso öffentliche Arbeitgeber und Finanzdienstleister. Meiningen, Unternehmensberatung Erst nach der zweiten und dritten Lesung kann er das Gesetz beschließen. 99425 die Geschäftsleitung. Ich möchte alle Pressemitteilungen eines Tages in einer übersichtlichen Informationsmail erhalten. Für Unternehmen und Verwaltungen bedeutet dies: das Hinweisgeberschutzgesetz wird kommen, weil es der Umsetzung zwingenden europäischen Rechts dient. „Es ist praktisch sehr viel einfacher und für ein praktikables Compliance-Management auch effizienter, wenn der Meldekanal für sämtliche Rechtsverstöße offen ist, allen Hinweisen mit Augenmaß aber auch der gebotenen Sorgfalt nachgegangen wird, und alle gutgläubigen Hinweisgeber gleichermaßen vor Benachteiligungen geschützt werden.“. Rechtsanwalt Dr. Michael Traub: „Das Gesetz an sich wird kommen. 1 Nr. Bundesrat. Es würde bedeuten, dass nur noch Melder*innen von Verstößen geschützt sind, wenn gegen spezifisches EU-Recht verstoßen wurde – im Ergebnis hieße das, keinerlei Arbeitserleichterung für Unternehmen und zudem noch einen vom Zufall abhängenden Zweiklassenschutz für die Arbeitnehmer*innen. WebHinweisgeberschutzgesetz gescheitert. WebAm 2. Ein effektives Hinweisgebersystem ggfs. Kleinere Unternehmen mit einer Belegschaft zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden haben, Die maximale Höhe der für Verstöße gegen das Gesetz angedrohten. Die interne Meldestelle. Jetzt kommt es in den Vermittlungsausschuss. Das Hinweisgeberschutzgesetz schafft nun durch Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie und Kodifizierung der durch die Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze Rechtsklarheit für Hinweisgeber darüber, wann sie unter welchen Voraussetzungen bei der Meldung und Offenlegung von Verstößen geschützt sind. Diese schafft für Hinweisgeber*innen Schutzinstrumente vor Schikanen bzw. Viele machen sich seit geraumer Zeit Gedanken und planen, wie sie die Vorgaben am besten umsetzen können. Die Bundesregierung und der Bundestag haben nun unter anderem die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten, damit das Gesetz in geänderter Form doch noch in Kraft treten kann. Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Weitere Informationen finden Sie in unserer Gerade die Verpflichtung zur Einrichtung von anonymen Meldekanälen ging den unionsgeführten Ländern im Bundesrat jedoch deutlich zu weit. 10. Dezember 2022 beschlossene Gesetz wieder auf. Der DGB hat nach wie vor Kritik an dem Gesetz (siehe auch DGB-Stellungnahme). Weimar Nachdem die Whistleblower-Richtlinie der (EU) 2019/1937 zunächst nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt und ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU eingeleitet worden war, hoffte man in Fachkreisen auf eine zügige Einigung in der neuen Regierungskoalition. activeMind.legal Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine auf das Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei. Dies ist nun im Bundesrat gescheitert. Eigentlich hätten mit dem Hinweisgeberschutzgesetz („Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) größere … LinkedIn und Drittanbieter setzen essenzielle und nicht zwingend erforderliche Cookies ein, um die LinkedIn Dienste bereitzustellen, zu schützen, zu analysieren und zu verbessern und um auf LinkedIn und außerhalb von LinkedIn relevante Anzeigen zu präsentieren (einschließlich zielgruppenspezifischer Anzeigen und Stellenanzeigen). Bereits bis zum 17. Vertraulichkeit des Hinweisgebers ist oberstes Ziel. Der EuGH kann Deutschland im Fall einer Niederlage zu einer Geldstrafe verurteilen. Das Hinweisgeberschutzgesetz – ein Überblick! Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt die einzuhaltenden Verfahrensabläufe nach Eingang einer Meldung. Daraufhin lautete der deutsche Ansatz: Neues Spiel, neues Glück. Please visit our cookie policy for more information. Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten? Und … Sie können Ihre Auswahl jederzeit in den Einstellungen aktualisieren. Ihre Daten können von Google auch für eigene Zwecke verwendet werden. Weitere Hinweise erhalten Sie bei den Anwältinnen und Anwälten unserer Practice Group Compliance. Das Gesetz soll Menschen speziellen arbeitsrechtlichen Schutz gewähren, die Missstände in ihrem Unternehmen melden. Vom Anwendungsbereich des Gesetzes geschützt sein sollen etwa Meldungen über Missstände wie Korruption oder Betrug, aber auch Meldungen über Verstöße gegen Datenschutz oder Umweltschutz. Danach soll das Unternehmen entsprechende Vorkehrungen treffen, um eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestelle zu ermöglichen. Bundesgesetzblatt; Bundesgesetzblatt Teil I; Gesetz für einen besseren … Die Europäische Kommission hat deswegen ein "Vertragsverletzungsverfahren" gegen Deutschland eingeleitet, was mittlerweile schon die zweite (von drei) Stufen erreicht hat. Diese Rückmeldung muss über geplante sowie bereits ergriffene Folgemaßnahmen mitteilen, sowie die Gründe für diese nennen. Erleidet ein Whistleblower nach einem Hinweis Repressalien, wird zu dessen Gunsten vermutet, dass z.B. Beide Meldeverfahren (intern und extern) müssen eine Option der anonymen Meldung vorsehen. Erhalten Sie aktuelle Meldungen, Rechtsprechungen, Praxiswissen und Arbeitshilfen, Haben Sie Fragen zu unseren Angeboten? Im nächsten Schritt wird sich nun wohl der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, um eine Kompromisslösung zu finden.