Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat nun am 25. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt aber unberührt. … Es ist zu erwarten, dass nicht nur Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe direkt betroffen sind, die Auswirkungen des Sorgfaltspflichengesetzes auf ihre unternehmerischen Abläufe spüren werden. Dies kann sich jedoch ändern. Weitere Informationen zu Inhalt und Verfahren (auf Englisch) Pressemitteilung nach der Abstimmung im Ausschuss (25. WebDas Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Ne-ben diversen nationalen Vorschriften ist auch eine EU-Lieferkettenrichtlinie … *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere, Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de. Ziel ist es, mit diesen Sorgfaltspflichten verbundenen Risiken vorzubeugen, sie zu minimieren und gegebenenfalls vorliegende Verletzungen von Pflichten in diesen Bereichen zu beenden. Gleichzeitig müssen kleinere Unternehmen Achtgeben, sich nicht durch neue Verpflichtungen einseitig benachteiligen zu lassen. Beachte: Betroffen kann jede Person entlang der Lieferkette sein, nicht nur die Mitarbeiter des verpflichteten Unternehmens oder des unmittelbaren Zulieferers. Dabei kontrolliert dieses die Unternehmensberichte und geht eingereichten Beschwerden nach. Auch muss das Unternehmen einen Verantwortlichen für das Risikomanagement bestimmen und es besteht eine Pflicht zur Risikoanalyse, um etwaige Risiken zu ermitteln, siehe § 5 LkSG. Hierzu zählen aber auch etwaige Arbeitnehmer, welche ins Ausland versandt wurden. Kontaktieren Sie uns daher gerne – wir beraten Sie kompetent sowie fachlich versiert und freuen uns darauf, Ihnen bestmöglich weiterzuhelfen und eine passgenaue, individuelle Lösung zu präsentieren. THE ACT’S SCOPE OF APPLICATION Whom does the Act apply to and when does it go into effect? Ansprüche sollen neben dem nach Art. Das Buch präsentiert überzeugende Beispiele und Best Practices für ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit. Um der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette gerecht zu werden, sieht der Gesetzgeber vor, dass umfangreiche Compliance-Maßnahmen eingeführt werden. Auf dieser Seite finden Sie den Fragebogen und alle notwendigen Information zur Berichtspflicht gemäß § 10 Absatz 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Unternehmen sind gefordert, konkrete Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit umzusetzen. auf Basis bereits vorliegender interner Erkenntnisse, Webscreenings, Fragebögen, Zertifizierungen, etc. So sieht er vor, den Anwendungsbereich im Vergleich zum deutschen LkSG auf EU- und ausländische Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von über 40 Millionen Euro auszuweiten. Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. You can also evaluate new suppliers as part of onboarding and monitor existing suppliers for compliance. Mehr: Beschwerdeverfahren im Unternehmen …, Auf dieser Seite können Beschwerden im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingereicht werden. Entwurf Übersicht „Unterstützungsangebote für Unternehmen“, Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains, Lieferkettengesetz: Auftaktveranstaltung des Dialogprozesses, Aktuelles aus dem Chemikalienrecht – Oktober 2021. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Sie wird entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Sollte es somit rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sein, die gesamte Lieferkette nachzuverfolgen bzw. Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, wie … März 2021 Sorgfaltspflichtengesetz vom Bundeskabinett beschlossen Das Sorgfaltspflichtengesetz stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen. Besserer Schutz der Menschenrechte und Rechtsicherheit für Unternehmen: Durch das Gesetz sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Beispiele: Weitere Beispiele anzeigen • Alternative Übersetzungen anzeigen Alternative Übersetzungen anzeigen Welches nationale Recht kommt zur Anwendung? DLA Piper is global law firm operating through various separate and distinct legal entities. Web8. Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 22. On 11 June 2021, the German Federal Parliament ( Bundestag) passed the so-called Supply Chain Due Diligence Act ( Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) by … – 1 von 3 Insights. Es kann, hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften des Gesetzes verstoßen, Bußgelder von bis zu 800.000 Euroverhängen und bei Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 400 Millionen Euro aufgestockt auf bis zu zwei Prozent des globalen Umsatzes. Allerdings müssen die Gerichte gemäß Art. Direct violations of forced labor, unfair conditions, discrimination, or other human rights issues could result in penalties of up to 2% of revenue, exclusion from public tenders for up to three years, and brand damage. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, wie Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung oder Verlust der biologischen Vielfalt, zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, zu beenden oder abzumildern. Und besonders wichtig war mir, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit wirksam umzusetzen. Für den EU-USA-Handels- und Technologierat wurde eine Online-Konsultationsplattform eingerichtet und die EU drängt auf stärkere Partnerschaft mit Taiwan. Oktober 2022. Ab 2024 sinkt die Anwendbarkeitsschwelle auf 1.000 Arbeitnehmer, wobei anschließend eine erneute Evaluierung stattfinden soll. Für ein effizientes  Nachhaltigkeits-management. Hierzu ist die Zuständigkeit einer Person zu benennen, die die Geschäftsleitung regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über die Arbeit informiert. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf voran und können damit auch für die europäische Regulierung wichtige Impulse setzen, insbesondere auch das für die Wirtschaft Machbare aufzeigen. Und nicht zuletzt kann das entsprechende Unternehmen bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wurde ein Bußgeld von 175.000 Euro oder mehr verhängt, siehe § 22 LkSG. Rohstoffe. Menschenrechtsrisiken bei mittelbaren Zulieferern, Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Zivilgesellschaft werden gestärkt: Im Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes ist der Umweltschutz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Umweltschutz und Menschenrechte hören nicht an den EU-Außengrenzen auf, sondern gelten weltweit.“, Die EVP hält den Parlamentsbeschluss für zu weitgehend. Diese - wie die gesamte gewerbliche Wirtschaft - sind sich ihrer Verantwortung des Ehrbaren Kaufmanns durchaus bewusst. Januar 2023 in Kraft. Beachte: Ausnahmsweise kann es zu einer Erfolgspflicht kommen – denn im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen Verletzungen beenden. Die (Groß-)Unternehmen sind verpflichtet, einen Verantwortlichen innerhalb ihres Betriebes festzulegen, der die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht. Luxemburg, einheitliche Vorgaben gelten. Erstmals umfangreiche behördliche Kontrolle: Für die Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen wird eine Kontrollbehörde sorgen. So kritisierte etwa der Handelsverband HDE vor Kurzem in einem Schreiben an Abgeordnete, das Gesetz führe zu „spürbaren Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen aus Drittländern.“, Der Sportartikelhersteller Vaude appellierte dahingegen in einer Pressemitteilung vom 25. This includes self-assessments to make compliance easier for both you and your suppliers. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung … Ab wann von einer „substantiierten Kenntnis“ auszugehen ist, hängt vom Einzelfall und ist in der Literatur umstritten. On 3 March 2021, Germany’s Federal Cabinet approved draft legislation on corporate due diligence in supply chains. In the context of globalized trade, value and supply chainsextend across the entire world. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. WebThe Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains ( Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten) has come into force on 1 January 2023. Was bedeutet das Gesetz für kleine und mittlere Unternehmen? Künftig möglich sein soll nach dem derzeitigen Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes jedenfalls, dass sich Geschädigte im Wege der Prozessstandschaft sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten lassen können, wenn es um Verstöße gegen Standards in der Lieferkette geht. Eine zentrale Neuregelung ist die Verpflichtung für Unternehmen, eine Grundsatzerklärung über ihre … September 2020 den Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen veröffentlicht, der auch eine Änderung der Rom-II-VO vorsieht. Grundgedanke des Gesetzes ist der Schutz von Leib, Leben, Freiheit und Eigentum, wobei sich das Sorgfaltspflichtengesetz an dem weiten Menschenrechtsbegriff der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung orientiert, der auch arbeits- und sozialrechtliche Standards sowie den Umweltschutz umfasst. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass eine bloße Bemühenspflicht begründet wird und keine Erfolgspflicht oder Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz ist in sechs Abschnitte unterteilt und hat insgesamt 24 Paragrafen. dem Unterschied zwischen regelmäßigen Risikoanalysen, die einmal pro Jahr, und anlassbezogenen Risikoanalysen, die nach substantiierter Kenntnis oder Veränderung der Geschäftstätigkeit anfallen. Betroffene Unternehmen haben sich angemessen gemäß eigenem Ermessen zu bemühen, dass es im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette zu keinen Verletzungen von Menschenrechten und im Gesetz genannten Umweltpflichten kommt. Konkrete Risikoanalyse der abstrakt identifizierten Risiken – z.B. Im Dezember 2022 einigten sich die EU-Länder auf ein europaweites Lieferkettengesetz. Das Lieferket­ten­sorgfaltspflichtengesetz tritt mit dem 1. Nach Verkündung des Lieferkettengesetzes hat das BMAS nunmehr auch eine englische Übersetzung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in … Oktober fand die Dialogveranstaltung des BAFA zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes statt. Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden, Beschwerdemechanismus und Berichterstattungspflicht etablieren, Bemühenspflicht und Prinzip der Angemessenheit umsetzen. Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 31. Der vom Europäischen Parlament angenommene Richtlinienentwurf weitet den Geltungsbereich der Regeln im Vergleich zur Position des Europäischen Rates auf eine größere Anzahl von Unternehmen aus. Unternehmen werden im eigenen Interesse dazu angehalten, drohende Verstöße gegen die Menschenrechte zu erkennen und abzustellen. Mehr: Angemessenheit und Wirksamkeit …, On this page, non-German speakers can find information on the Supply Chain Act. Das Sorgfaltspflichtengesetz stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen. dem Perspektivwechsel bei der Risikoanalyse: Das, der Umsetzung der Risikoanalyse: Zentrales Element für die Umsetzung ist die Transparenz entlang der Lieferketten. Diese Tendenz dürfte durch das Gesetz bestärkt werden. WebThe Supply Chain Act (German: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, literally Obligation to Exercise Due Diligence in the Supply Chain Act or German: Lieferkettengesetz in short) is a German law requiring companies to monitor human … Und wir fokussieren uns auf größere Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sind ausdrücklich nicht erfasst. Juni … Nachweise für Anträge bis 31.12.2019. Weiter, Sustainability ist einer der zentralen Megatrends unserer Zeit. Juni den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments für die CSDDD an. Die Positionen von Rat und Parlament unterscheiden sich in einigen Punkten, unter anderem zu Pflichten für Geschäftsführer („Directors' Duties“). Doch ab dem 01.01.2024 soll das Gesetz darüber hinaus auch für solche Unternehmen gelten, welche mindestens 1000 Arbeitnehmer beschäftigen. Unternehmen werden im eigenen Interesse dazu angehalten, drohende Verstöße gegen die Menschenrechte zu erkennen und abzustellen. Bei dieser regelmäßigen Risikoanalyse ist folgendermaßen vorzugehen: 1. Die CSDDD sieht weitreichende Sorgfaltspflichten für EU-Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferketten vor. Hin­ter­grund: Cor­po­rate Sus­tai­na­bi­lity Due Dili­gence Direc­tive – Aus­wir­kungen auf Unter­nehmen. Mai an die EU-Abgeordneten, für den Gesetzesentwurf abzustimmen und keine Verwässerung zuzulassen. Wurden Verletzungen festgestellt, müssen Abhilfemaßnahmen vorgenommen werden und im schlimmsten Fall bedarf es eines Abbruchs der Geschäftsbeziehung zu dem Zulieferer. Frequently Asked Questions (FAQ) zum LkSG des BAFA, BMAS und BMWK, Aufzeichnung unseres Webinars zur Angemessenheit, Taylor Wessing Leitfaden zur Risikoanalyse, Aufzeichnung unseres Webinars zur Risikoanalyse, Aufzeichnung unseres Webinars zum Beschwerdeverfahren, Aufzeichnung unseres Webinars zur Berichterstattung, Überblick über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), Leitfaden zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Deutsches vs. europäisches Lieferkettengesetz, Datenschutzbestimmungen & Cookie Hinweise, Überblick über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Unternehmen haben jedenfalls einmal jährlich zu ermitteln, ob ein Risiko besteht, dass ihre eigenen geschäftlichen Handlungen oder geschäftliche Handlungen in der Lieferkette Menschenrechte oder Umweltrecht verletzen. Contact us. Dazu gehören insbesondere Verantwortlichkeiten / finanzielle und personelle Kapazitäten in den relevanten Unternehmensabteilungen, wie Einkauf, Compliance, Nachhaltigkeit, die das Gesetz im Unternehmen umsetzen und solche Verantwortlichkeiten / finanzielle und personelle Kapazitäten, die die Umsetzung überwachen, z.B. Dazu muss das betreffende Unternehmen die entsprechenden Risiken ermitteln, gewichten und gegebenenfalls priorisieren. Die Energiewende durch Impact Investment vorantreiben, Die wichtigsten Datenpunkte für den Nachhaltigkeitsbericht, CSDDD: EU-Parlament stimmt für strengeres EU-Lieferkettengesetz, Gehaltsfrage Nachhaltigkeit: Vorstandsvergütung und ESG-Kriterien, Nachhaltigkeit: Verantwortlichkeit in zwei von fünf Unternehmen allein beim CEO, Nachhaltiges Catering: Von vermeidbaren Resten und umgedrehten Buffets, Nachhaltiges Eventmanagement: Entwicklungen, Herausforderungen, Chancen, Klimaschutz in Lieferketten – Scope 3 Climate Action Group gestartet, ESG-Reporting: Tools, Standards und Herausforderungen, Nachhaltigkeitsmanagement: Seminare und Trainings.