Zuerst gab es die individuellen Menschenrechte, später sind dann soziale, kulturelle und kollektive Menschenrechte dazugekommen. Vieles im Aktionsplan sind Absichtserklärungen, die sich unmöglich innerhalb von zwei Jahren umsetzen lassen, z. Volltext des Menschenrechtsplans 2012–2015, Weißbuch zur Entwicklung der Menschenrechte 2013, Weißbuch zur Entwicklung der Menschenrechte 2012, Zur Lage der Chinesischen Bauern, Seite 2, Vorlage:Webachiv/IABot/www.china-observer.de, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Menschenrechte_in_der_Volksrepublik_China&oldid=233770239, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-08, Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv/Archiv-URL/Alle, Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv/Archiv-URL/webarchive.nationalarchives.gov.uk, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-12, Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Cite journal/temporär, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-03, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2022-03, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-12, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Begrenzung der Anzahl von Mönchen zur Verringerung der gläubigen Bevölkerung, erzwungene Denunziation des Dalai Lama als spiritueller Führer, Ausweisung von missliebigen Mönchen aus Klöstern, erzwungene öffentliche Bekundungen der Loyalität zum Regime der Volksrepublik China. 24. Rang. Kontaktformular. Im Wesentlichen werden jedoch nur Verbote, welche bereits bestanden, wiederholt und teilweise unrealistische Absichtserklärungen formuliert. Fälle von Folter, erzwungenen Geständnissen und Zwangsarbeit werden häufig berichtet. Die chinesische Regierung beharrt auf der Sicherung der Position der Bevölkerung als Beherrscher des Landes. Erhalten Sie über die Deutsche Welle Nachrichten & Informationen zum Thema Menschenrechte Jetzt informieren! Die Rechte des Bürgers sind gemäß diesem Aktionsplan nur ein Punkt unter vielen und die unter Bürgerrechte angesprochenen Aktionsfelder sind für westliche Betrachter überraschend. Um den Schutz der Menschenrechte grundlegend zu verbessern, müsste sich die KPC der Verfassung unterwerfen, eine unabhängige Justiz sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulassen. [105], 2007 wurden buddhistische Mönche verhaftet, die die Verleihung der Congressional Gold Medal an den Dalai Lama durch den US-amerikanischen Kongress feierten. Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, um die Bevölkerung Pakistans vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. August 2021 für das sofortige Ende der Verfolgung von muslimischen Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China“. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 420248-0 Die Regierung handelt gemäß dem Gesetzesauftrag, dass die Bevölkerung das Recht hat, informiert zu werden, teilzunehmen, gehört zu werden und die Institutionen zu beaufsichtigen. Alle religiösen Gruppen müssen sich staatlich registrieren lassen. So heißt es über Insassen, die aus den Lagern fliehen wollen: „Wenn die Auszubildenden die Warnschüsse ignorieren und weiter versuchen zu fliehen, werden sie von der bewaffneten Polizei erschossen.“ Der frühere Parteichef der Region, Chen Quanguo, soll gar in einer Geheimrede gesagt haben: „Erst töten, dann melden“. Mail an fehlerhinweis@taz.de! Die USA und Finnland wünschen sich ein 6G-System, das „demokratisch und transparent ist und in dem die Menschenrechte geachtet werden", so Haavisto. Mit einem Comic über eine Volksheldin aus Milpa Alta. (1999). Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Zwei Drittel der Opfer waren Falun-Gong-Anhänger, 11 % Uiguren, 8 % Prostituierte, 6 % Tibeter, 5 % Menschenrechtler, 2 % politische Dissidenten und 2 % andere (HIV/AIDS-Infizierte und aktive Mitglieder religiöser Gruppen). Seit die chinesische Regierung 2015 den Zuschlag für die Winterspiele 2022 erhalten hat, haben Nichtregierungsorganisationen und Medien zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen durch die. Für die beiden Jahre 1993 und 1994 wurde zudem zugegeben, dass 241 Menschen zu Tode gefoltert wurden. Ähnliche Veranstaltungen sind vor den chinesischen Botschaften der folgenden Städte geplant: Dakar, Senegal; Helsinki, Finnland; Lima, Peru; Lissabon, Portugal; Madrid, Spanien; Paris, Frankreich; Den Haag, Niederlande; und Washington DC, USA. Peking kommuniziert aber bisher nur, dass sie anders sein sollten als im westlichen Verständnis. China gibt tödliche Schüsse auf Tibeter zu. Morddrohungen gegen ausländische Berichterstatter. Diese sind eine Reaktion auf die jährlichen Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen in China durch das US-Außenministerium (State Department). Aufbau eines Rechtsstaats. Zwei Schwestern machen sich für das Nahua-Erbe der indigenen Bevölkerung Mexikos stark. Am 29. Der Vorsitzende dieser Organisation, Malis Präsident Moussa Traoré, kam zu einer Wahrheitsfindungs-Mission nach China. Fax: +49 (0)30 / 420248-488, IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 Amnesty International fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, gemeinsam die schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang aufs Schärfste zu verurteilen und einen robusten, unabhängigen, internationalen Untersuchungsmechanismus einzurichten, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Spätestens seit dem Massaker vom 4. Des Weiteren wird im Weißbuch ausgeführt, dass kulturelle, soziale, historische und wirtschaftliche Unterschiede Voraussetzung für die Art der Auslegung von Menschenrechten im jeweiligen Staat seien und damit die staatliche Souveränität Chinas betont. Darin werden der Einsatz von Schlägen, das Binden von Gefangenen, Nahrungsentzug, das Aussetzen von Gefangenen gegenüber Wetter und Kälte, die ernsthafte Verletzung von Verdächtigen sowie direkter als auch indirekter Befehl, Folter zu verwenden, als Kriterien genannt. Richte dir einen Zugang ein und verwalte deine Daten. Er erzählte Amnesty International: "Falls ich sie wiedersehe, werde ich ihr sagen: Es tut mir leid, meine Schwester, dass ich dich nicht vor der Lagerhaft schützen konnte". Inhaltsverzeichnis 1 Menschenrechtsverletzungen 1.1 Folter 1.2 Entnahme von Organen bei lebenden Menschen 1.3 Todesstrafe 1.4 Ein-Kind-Politik 1.5 Rechte von Arbeitern und Privatsphäre Ihr Buch zeigt, wie die chinesische Medienkontrolle mehr auf die Führung durch die kommunistische Propagandaabteilung sowie Bestrafung von Abweichlern vertraut als auf Zensur vor der Veröffentlichung. PEKING taz | Bei der Unterdrückung der Uiguren handelt es sich zwar um eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit. Fotos aus den Lagern zeigen etwa offene Foltermethoden, darunter der sogenannte Tigerstuhl: Dabei werden Gefangene über Stunden hinweg auf einem Stahlapparat fixiert, ohne sich bewegen zu können. @Ingo Bernable Wie praktisch so eine Vergangenheit hinter der man sich verstecken kann. Schwere Strafen sind nicht ungewöhnlich, wobei persönliches Eigentum als Bezahlung konfisziert wird, wenn die Bezahlung zurückgewiesen wird oder nicht möglich ist. Deshalb ist für den Fortschritt der Menschenrechtslage der wirtschaftliche Aufbau von zentraler Bedeutung. Die Regierung reagiert insbesondere scharf auf Bestrebungen nach Unabhängigkeit oder politischer Autonomie, wie etwa von Tibetern und Uiguren in den ländlichen Provinzen im Westen Chinas. Oktober 2021 die UN-Mitgliedstaaten in einem offenen Brief aufgefordert, die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Chinas Uigurischen Autonomen Region Xinjiang aufs Schärfste zu verurteilen und den Weg für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu ebnen. Die Anzahl der Bauern, denen dieser Umzug erlaubt wurde, wurde streng überwacht. China preist den Aktionsplan für Menschenrechte. Im Juni 2012 wurde ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte in China 2012–2015 verabschiedet. Oktober versammelten sich Aktivist_innen vor der chinesischen Botschaft in London, um ihre Petition zu übergeben. [22], Am 22. und Google Search China[62] wurden dafür kritisiert, dass sie diese Praktiken unterstützen, indem sie z. [122] Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die chinesische Regierung verschiedene ethnische Minderheiten kulturell und politisch unterdrücken will, indem sie beispielsweise Han-Chinesen ermuntere, in Gebiete wie Xinjiang und Tibet zu ziehen, um die Loyalität dieser Regionen gegenüber Peking zu vergrößern, was dazu führt, dass etwa die tibetische Bevölkerung in großem Maße Arbeitsplätze verloren habe. Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. 16/45, 24. Sie wird angetrieben durch zunehmend heterogene Interessen in der Gesellschaft und ein daraus entstandenes wachsendes Rechtsbewusstsein. Falun Gong wird als Gruppe zitiert, die als Bedrohung des Regimes wahrgenommen wurde.[99]. Die Verfassung von 1982 garantiert den Bürgern das Recht, an jede Religion zu glauben. Gegenwärtige Lage des chinesischen Rechtssystems. Abonniere den Amnesty-Newsletter und mach dich für die Menschenrechte stark! Im Gegenteil: Die „Xinjiang Police Files“ beweisen, wie sehr solche Grausamkeiten gezielt von der Parteiführung angestachelt, ja erwartet wurden. Konkret verlangt die Fraktion in ihrem . Daher ist die Erwähnung von Demokratie, der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung oder von Taiwan als unabhängigem Staat, von bestimmten religiösen Organisationen oder irgendetwas anderem, das die Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellen könnte, aus Publikationen und im Internet verbannt. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Zivilgesellschaft, Ideologie und Medien in der Volksrepublik. Im gleichen Zeitraum sank nach ihren Angaben das Analphabetentum um 47 %. Rechtfertigung von Repressionen durch Bezug auf internationale Diskurse und Praktiken. Diese wird wiederum von Rom als schismatische Gruppe angesehen. Untersuchungen von Gefangenen vor und nach Vernehmungen sollen die Gefangenen schützen. China hat von 1981 bis 2010 680 Millionen Menschen aus der Armut geholt. äußerte, weder Privatsphäre noch Vertraulichkeit der chinesischen Kunden gegenüber staatlichen Autoritäten schützen zu wollen. Im Weltverfolgungsindex für Christen, das vom Missions- und Hilfswerks Open Doors veröffentlicht wird, steht die Volksrepublik China im Jahr 2019 auf dem 27. Es gibt nach Ansicht von AI aber größere Schwachstellen im Plan. Anzeige. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, bezweifelte im Gespräch mit den Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die UN-Menschenrechtskommissarin ungehinderten Zugang in Xinjiang bekommt. JavaScript muss aktiviert sein, um dieses Formular zu verwenden. Peking sieht sich durch die aktuelle Welle eines (wieder)erstarkenden Autoritarismus gestärkt. Es wurde bereits zu viel Zeit verschwendet. [17], Schon am 1. Des Weiteren werde das Einfordern von Menschenrechten durch westliche Staaten schnell als „scheinheilig und verlogen“ betrachtet. Individuelle Rechte dürfen weder die Rechte anderer Bürger noch die Interessen der Gesellschaft und des Staates verletzen. Rechtliche Konsequenzen haben die Autoritäten nicht zu befürchten. [109] Eine Reihe von Petitionen an offizielle Stellen sowie eine am 25. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die . [93] Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kritisierte in seinem Menschenrechtsbericht 2005, dass nicht genug für die Reparatur oder die Wiederherstellung von beschädigten und zerstörten Stätten getan worden sei.[94]. Im Welthunger-Index verbesserte sich China von 1990 bis 2012 von 11,9 (Lage ist ernst) auf 5,1 (geringe Probleme). Juli 2006 war in China eine Verordnung in Kraft getreten, die den Verkauf von Organen verbietet. Chinas Staats- und Parteiführung verletzt im Landesteil Xinjiang fundamentale Menschenrechte seiner Staatsbürger - das ist international weitgehend Konsens. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim . Sofield and Li, Fung Mei Sarah: American Asian Review, Vol. [177] Vieles ist jedoch noch auf einem sehr niedrigen Niveau und es gibt ein starkes Einkommensgefälle zwischen der Landbevölkerung und der Stadtbevölkerung. Einkommen und Vermögen sind nach wie vor sozial ungerecht verteilt. Die ausreichende materielle Versorgung der Bevölkerung wird als Staatsaufgabe ausgewiesen, wodurch mit dem Rückgriff auf ein Menschenrecht die Herrschaft der Kommunistischen Partei legitimiert wird. Dann fallen ihnen vielleicht auch die Unterschiede auf. Im Zuge eines Besuchs des damaligen US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton waren viele internationale Medien vor Ort und berichteten über die Debatten. Es gibt aber einige ernsthafte Missbräuche, welche im Plan nicht behandelt wurden. [39], Auch wenn die chinesische Regierung nicht mehr so sehr in die Privatsphäre der Chinesen eingreift wie früher,[40] hält sie es immer noch für notwendig zu kontrollieren, was Menschen in der Öffentlichkeit sagen. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umsetzt und dem Parlament über diese Angelegenheit Bericht erstattet. [36], 2002 wurden die entsprechenden Gesetze dahingehend modifiziert, dass Angehörige ethnischer Minderheiten und der Landbevölkerung mehr als ein Kind haben dürfen. Daraufhin suchte sie selbst nach einem geeigneten Nachfolger. Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny im Jahr 2020 sorgte international für großes Aufsehen und löste eine Welle der Empörung aus. [29][30], Im Januar 2007 kündigten die staatlichen Medien an, dass alle Todesstrafen wieder vom obersten Gericht überprüft würden, eine Praxis, die 1983 aufgehoben worden war. Berichten zufolge war der Grund, dass er während des Ramadan fastete. Der Standardspruch. Chinesen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.[174]. Überspitzt gesagt, fußt deutscher Wohlstand darauf, dass wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen - um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen. April 2009 einen Aktionsplan für die Menschenrechte für 2009–2010. China-Experte Heilmann im Gespräch „Bald werden uns die Chinesen abhängen“. Nach einem Bericht von Human Rights in China (HRIC) wurde beispielsweise der politische Gefangene Guo Feixiong verhaftet, weil er politisch Verfolgte vor Gericht verteidigen wollte. China hatte sich verpflichtet, die Menschenrechtssituation zu verbessern[69] und einen Menschenrechtsdialog mit den USA begonnen. Regnery Publishing. Dalai Lama nach Indien. Sie verbessert die Institutionen für Demokratie, führt demokratische Wahlen durch und demokratisiert die Entscheidungsfindung. Des Weiteren das Recht auf Information, Teilnahme, rechtliches Gehör und Kontrolle der Staatsorgane. August wurde berichtet, dass von 77 Anmeldungen 74 zurückgezogen, zwei aufgeschoben und eine zurückgewiesen worden war. Trotz dieser rechtlichen Lage haben das Außenministerium der Vereinigten Staaten, das Parlament des Vereinigten Königreichs[33] und Amnesty International[34] geäußert, dass die chinesische Familienplanung zu Kindstötungen beiträgt. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Debatte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen Uiguren in Xinjiang abgelehnt. Nach Vorwürfen der Internierung - Xi Jinping verteidigt Lage der Menschenrechte in China Veröffentlicht am 25.05.2022 | Lesedauer: 5 Minuten „Bislang fanden die Menschenrechtsverbrechen im. Es wird z. Die Politikwissenschaftlerin und Sinologin hat von 2007-2011 als Journalistin in China gelebt. Es wird weiter davon ausgegangen, dass „nicht registrierte religiöse Gruppen unterschiedliche Grade öffentlicher Einmischung, Verfolgung und Unterdrückung“ erfahren. [51], Im Juli 2008 hat die BBC berichtet, dass China unter Verletzung des Waffenembargos von 2006 Kampfpiloten für den Sudan ausgebildet und Militärlaster an den Sudan verkauft hat. Daneben gibt es auch eine illegale Untergrundkirche, die sich zum Papst bekennt. Recht auf Existenz und Entwicklung. [181], Seit Beginn des Jahres 2008 ist für jedes Arbeitsverhältnis ein Arbeitsvertrag verpflichtend und der als integralen Bestandteil auch eine Kranken- und Rentenversicherung beinhaltet. Mit den Laojiao-Gefängnissen existierte außerdem ein System der willkürlichen Internierung von politischen Gefangenen in Arbeitslagern. Damit soll verhindert werden, dass sie während dieser Ereignisse in den Fokus westlicher Medien geraten. Mehr zum Thema. China hat insgesamt 20 UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Im Hinblick auf die Unterdrückung von Falun-Gong-Anhängern verweist die chinesische Regierung etwa darauf, dass Falun-Gong die Stabilität Chinas und damit die Existenzbasis weiter Teile der Bevölkerung Chinas aktiv bedroht habe und weiter bedrohen würde. Diesmal im Fokus: Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Bei einer vermuteten sehr hohen Dunkelziffer wurden im Jahr 2006 930 Staatsangestellte wegen der Erpressung von Aussagen durch Folter verurteilt.[164]. Ich habe die, Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte, aktuellen Kampagne von Amnesty International, Kampagne greift mehr als 60 Einzelfälle von Menschen, Amnesty-Bericht "'Like We Were Enemies in a War': China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang", Appell an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern, Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei, EU: Geplante Asylreform wird Menschenrechte von Schutzsuchenden verletzen, Armut und Klimagerechtigkeit: Wie Pakistans Bevölkerung unter den Folgen der Klimakrise leidet, Iran: Fast dreimal so viele Hinrichtungen wegen Drogendelikten wie im Vorjahreszeitraum, EU: Votum für Lieferkettengesetz bietet Chance für Menschenrechtsschutz, "Nein heißt Nein": Die Schweiz modernisiert das Sexualstrafrecht. @Ulrich Haussmann Für Behrens sind Uiguren ungebildete Steppenbewohner, die der Industrialisierung in Xinjiang und dem Seidenstraßenprojekt im Wege stehen. Der vielleicht ungeheuerlichste Aspekt: In den geleakten Polizeiakten wird ganz offen von einem Schießbefehl gesprochen. Peking soll auch einen . Sehen Sie das Interview hier . Human. Mai 2021 um 10:00 Uhr. Deutsche Unternehmen, die in Xinjiang aktiv sind, könnte das künftig vor Probleme stellen. Für die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sind Konsequenzen jedoch zwingend erforderlich. [3], Vom Jahr 2000 an erhielt der UN-Sonderberichterstatter über Folter 314 Berichte über Folterfälle mit mehr als 1160 Betroffenen. (Berlin) - Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag traf sich am 18. In der Untersuchungshaft wurde er laut HRIC an Armen und Beinen an der Decke aufgehängt, während die Polizei mit einem Hochspannungs-Elektrostab seine Genitalien unter Strom setzte. Es gibt 56 Nationalitäten in China. Auch Aussagen Bachelets wurden im chinesischen Staatsfernsehen zitiert. Adilas Vater Sadir Ali war 2018 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. August äußerte Jampal Chosang, der Vorsitzende der Tibetischen Koalition, dass China eine „neue Form der Apartheid“ in Tibet eingeführt habe, was sich darin zeige, dass „tibetische Kultur, Religion und nationale Identität als Bedrohung“ für China angesehen würden. Die Menschenrechtsorganisation fordert das Schweizer Parlament gemeinsam mit der globalen Koalition Sport & Rights . Protokoll Nr. Chinas Präsident habe betont, dass es keine "ideale Nation" gebe, was den Umgang mit Menschenrechten betrifft. Timperlake, Edward. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen. Memeteli hat keine Informationen über ihren Verbleib in Xinjiang. China müsse seine bisherige Haltung aufklären, zu behaupten, "dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt". Im Wesentlichen wird festgestellt: Es werden Kollektivstrafen, Misshandlung, Beleidigungen oder Erpressung von Geständnissen durch Folter verboten. [146][147] Sie ließen sich demnach wie folgt darstellen:[148][149], Von der chinesischen Regierung werden Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung dementsprechend zurückgewiesen. Die systematischen Angriffe gegen vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang müssen aufhören. Die Menschenrechte sind das Produkt gesellschaftlicher Entwicklungen. Zwei Merkmale haben unter der Administration von Xi Jinping eine andere Nuance bekommen: Die Universalität der Menschenrechte hat Peking bis dato "respektiert", wenn auch in Abhängigkeit von "nationalen Besonderheiten" – zum Beispiel wird aufgrund des selbst empfundenen Status eines Entwicklungslandes das Streikrecht eingeschränkt. [167] Im Wesentlichen ist er eine Fortschreibung des Aktionsplans für 2009–2010. Wann immer irgendwo ein Völkermord stattfindet, kann man müde abwinken: Wir waren doch VIEL schlimmer. Amnesty International Indonesien veranstaltete ein Online-Seminar und führte eine digitale Aktion durch, bei der sich Aktivist_innen in blaue Uniformen kleideten und Selfies machten. [113][114], Die amerikanische NGO Freedom House stufte die VR China 2017/18 als „nicht frei“ ein. Seit Oktober 2015 gilt die Ein-Kind-Politik offiziell als beendet. 2 Min. Aber diese Politik wird nicht gleichmäßig durchgesetzt und eine beträchtliche Anzahl von ihnen bleibt in China (einige ziehen weiter in andere Länder). "Ein Weiter-so darf es in unseren bilateralen Beziehungen nicht geben", mahnte die Grünen-Politikerin: Amtsberg zog eine Parallele zu den Konsequenten, die Deutschland aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht. [84] Ein Grund zur Einrichtung dieses Systems war, das durch die vorhersehbare massive Verstädterung mögliche Chaos zu verhindern. Menschenrechtsverletzungen in China: Berichte des Grauens aus Xinjiang. Ende 2008 forderte das UN-Komitee gegen Folter daher die chinesische Regierung auf, sofort eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, dass Falun-Gong-Praktizierende gefoltert und für Organentnahmen missbraucht würden. Infolge der gegen Russland verhängten Sanktionen will die Ampel-Koalition die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Energieressourcen beenden. [28] Nicht nur Gewalttaten werden in China als Kapitalverbrechen angesehen, sondern auch Unterschlagung und Steuerhinterziehung können mit der Todesstrafe geahndet werden. [115] Dabei erhielt die Volksrepublik China im Bereich auf dem von 0 bis 100 reichenden Index des Freiheitsgrades (0 = maximal unfrei, 100 = maximal frei) einen Punktewert von 15 (2017) bzw. Des Weiteren wird von einer Abtreibungsrate von 30 bis 50 pro 100 Geburten berichtet. Amnesty International Unterstützer_innen aus zehn Städten weltweit haben in den vergangenen Tagen öffentliche Veranstaltungen organisiert, um ihre Petitionen zur Freilassung der Inhaftierten in Xinjiang an die chinesischen Botschaften zu übergeben. Amnesty International äußerte jedoch, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich in die Tausende gehen werden.[32]. Daher sehe er auch "keinen Bedarf für einen 'Lehrer', der andere Länder herumkommandiert". Es bestehen jedoch weiterhin Gesetze zur Geburtenkontrolle. Als Ergebnis der von Deng Xiaoping eingeführten Politik des einen Landes mit zwei Systemen brauchten chinesische Bürger eine Erlaubnis, um in die besonderen Verwaltungsbezirke von Hongkong und Macao reisen zu dürfen. China seinerseits könnte sich mit der Initiative nach jüngsten Vermittlungserfolgen im Nahen Osten auf dem internationalen Parkett als erfolgreicher Konfliktmediator präsentieren, sagt Riaz. Menschenrechte haben in der Volksrepublik China nach wie vor einen schlechten Stand. Phillip Snow: „Third World Report: ‚Chinese apartheid‘ threatens links with Africa“, Peter Simpson: Elderly pair punished for wanting to protest, South China Morning Post, 21. B. Diskriminierung von Wanderarbeitern, wird negativ reagiert. Die Absicherung von Arbeiterrechten, vereinfachte Möglichkeiten gegen lokale Behörden und Unternehmen zu klagen sowie Rechtsanwälte zu konsultieren, sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem besseren Menschenrechtsschutz. Erfolgreiche Klagen von chinesischen NGOs gegen Umweltsünder, zeitgleich der mysteriöse Tod einer Umweltaktivistin in Polizeigewahrsam. [142][143], Vonseiten der Regierung wird zudem betont, dass die Einheit und die Stabilität Chinas die Basis für die Realisierung der Menschenrechte darstellten. Werde aktiv und beteilige dich an unserer Online-Aktion an die chinesische Botschaft!