Tel: +49 (0) 351 – 309 345 70Fax: +49 (0) 351 – 309 345 71E-Mail: info@ve-strafrecht.deSignal: +49 (0) 151 70115882, Rechtsanwaltskanzlei Michael van Eckert | Kanzlei für Strafrecht Dresden, Copyright 2023 - Rechtsanwaltskanzlei Michael van Eckert Kanzlei für Strafrecht, Strafverteidigung und wirtschaftsstrafrechtliche Beratung in Dresden und deutschlandweit. ➤ Strafverfahren - Was bedeutet nach § 170 StPO eingestellt? 2 Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des V. Infolgedessen wird der Mann freigesprochen. Die Prozedur für einen solchen Neubeginn des Verfahrens nennt sich Wiederaufnahme und stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar. Ein neues Beweismittel muss genau bezeichnet sein und es muss dargelegt werden, was bewiesen werden soll und inwiefern Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist die letzte Möglichkeit ein Urteil aufzuheben. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens können sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft stellen. Es ist denkbar, dass eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Frist, bei welcher es sich um eine sog. So ist ein Zeuge auch kein „neues“ Beweismittel, wenn das Gericht seine Aussage im Rahmen der Urteilsbegründung schlicht übersehen oder missverstanden hat, solange er in der Sofern Sie die beiden Vorschriften miteinander verglichen haben, werden Sie feststellen, dass neue Tatsachen oder Beweismittel nur bei der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten gem. 1 und 358 Abs. Die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und der Beschwerde weisen Gemeinsamkeiten auf, die u.a. Alternativen aufklären. „Tatsachen sind nicht deshalb neu, weil sie in dem schriftlichen Urteil nicht erwähnt sind“, formuliert das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 02. die Bestrafung aufgrund eines milderen und anderen Gesetzes. § 44 ff. Grundsätzlich sind rechtskräftige Urteil nicht anfechtbar. § 370 Abs. im Skript „Staatsorganisationsrecht“. Aus diesem Grund muss der Tatsachenvortrag in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein. Glaubt das Revisionsgericht, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerfrei, so wird die Revision als unbegründet verworfen. Auch der Einspruch gegen einen Strafbefehl gem. A, der sich einen Strafverteidiger nicht leisten kann, ist vom Amtsgericht Köln wegen Diebstahls gem. Da die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung im vorliegenden Fall gegeben sind, wird das Verfahren vor dem Landgericht Köln durchgeführt werden. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens. 3 StGB), Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, Ärztliche Behandlung als Körperverletzung, Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa, Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 79 Abs.1 BVerfGG, Überstellung des Verurteilten in das Heimatland, Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers, Rechtsanwalt Im Gegensatz zur Berufung ist bei der Revision auch eine Begründung erforderlich. Form: Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gem. aufgrund einer zweiten Kündigung, haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung für nicht ... ... keine – oder nur eine sehr geringe – Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu einer Verurteilung kommen wird. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§. Warum gibt es die Wiederaufnahme? Die StPO bietet der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten sowie dessen Verteidigung verschiedene Möglichkeiten, Entscheidungen des Gerichts überprüfen zu lassen. 1 S. 1 StPO. Rechtsanwalt Georg C. Schäfer Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwältin Sarah Kroll Fachanwältin für Strafrecht, P f l i c h t v e r t e i d i g e r b u n d e s w e i t, Anwaltskanzlei Schäfer, Schloßstr. Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. Häufig gestellte Fragen zum Strafrecht und zur Strafverteidigung – Antworten vom Experten, wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte, wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer. Im Mai 2004 beantragte der Kläger die Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens, weil der EuGH am 29.04.2004 in der Rechtssache Kapper (C-476/01) für einen vergleichbaren Fall entschieden hatte, dass eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ... ... uxemburg. Neue Untersuchungsmethoden (z.B. Noch an demselben Tag legt er schriftlich beim Amtsgericht „Beschwerde“ ein und beantragt eine erneute Durchführung der Hauptverhandlung. Wiederaufnahmegrund Nr. Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - ... Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - ... Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen. Sowohl bei der Berufung als auch bei der Revision ist es möglich, die Anfechtung des Urteils nur auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken, §§ 318, 344 Abs. Arbeitgeber, die dagegen vor Gericht gezogen sind, deren Verfahren aber rechtskräftig abgeschlossen wurde, können laut dem BAG jedoch nicht die Wiederaufnahme ihres Verfahrens verlangen.Inwieweit Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Beitrags- und Erstattungsleistungen zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestehen, hatte das BAG nicht zu entscheiden. der gesetzliche Vertreter ist beschwert, wenn die Entscheidung zu seinem Nachteil ergangen ist. die Verfahrenseinstellung wegen dem Fehlen von Prozessvoraussetzungen (z.B. Sollten Sie deren Voraussetzungen noch nicht oder nicht mehr kennen, so können Sie an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und dieses Thema wiederholen. § 328 Abs. Werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen hingegen bejaht, muss es in den Fällen der §§ 313, 322a StPO über die Annahme der Berufung entscheiden. Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. § 353 StPO das Urteil inklusive der zugrunde liegenden Tatsachenfeststellung auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Spruchkörper oder ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurück, § 354 Abs. Es ist auch möglich, das Verfahren von zwei Anwälten durchführen zu lassen Rechtsanwalt Grziwa arbeitet eng mit dem erfahrenen Verfassungsrechtler Rechtsanwalt Thomas Hummel zusammen. ein ärztliches Attest. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Stock der Klinik gebracht worden war, sprang die Patientin kurze Zeit später aus dem Fenster und verletzte sich schwer.Das Gericht bewertete die Umstände der Wiederaufnahme nach Anhörung eines Sachverständigen als Verstoß gegen die anerkannten fachärztlichen Regeln der psychiatrischen Kunst. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war. Die Urteilsgründe hingegen sind, auch wenn sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten nicht richtig sind, unbeachtlich. § 311 Abs. Zumeist wird es sich um eine Revision handeln, die Sie dann entsprechend dem nachfolgend dargestellten Prüfungsschema prüfen. Ein Sachverständiger ist dann ein neues und geeignetes Beweismittel, wenn das Gericht aufgrund seiner eigenen Sachkunde § 359 Nr. Das komplexe Wiederaufnahmeverfahren erfordert seitens des Strafverteidigers genaue Kenntnisse des materiellen und prozessualen Strafrechts. Die Wiederaufnahme kann zugunsten und zuungunsten erfolgen. 2, 322 Abs. (1) 1 Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. 5 StPO nicht einfach ist und dass es schwierig sein kann, glaubhaft zu machen, dass die neuen Beweismittel tatsächlich geeignet sind, ein milderes Urteil für den Angeklagten zu begründen. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker ist bereits seit 2007 § 359 StPO und § 79 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Des Weiteren kann gemäß § 170 Abs. Dies wird im Strafverfahrensrecht abgelehnt, sofern der Mandant das Verschulden nicht mitverursacht hat, z.B. Die ordentlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel), 1. sogenannter „Rechtsbehelf eigener Art“. Demnach ist die Wiederaufnahme nur zulässig, wenn. In diesem Fall kann er das Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränken (sog. 1d StVK 1665/11, ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein, Der Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften (§ 184b Abs. Primärziel: Wiederaufnahme des Verfahrens 3 StGB und § 184c Abs. 27. Von Dr. Anette Grünewald, Hamburg I. Einleitung Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist als ein außerordentlicher Rechtsbehelf ausgestaltet. Nun stellt sich nachträglich heraus, dass er einzig aus Eifersucht gehandelt hat und ein vom Gericht noch unterstellter finanzieller Nutzen gar nicht möglich gewesen wäre; damit wäre die Tat nur als Totschlag strafbar und die Straferwartung deutlich geringer. Wesentlich ist § 359 Nr. Die absoluten Revisionsgründe sind in § 338 StPO geregelt. 115 Entscheidungen zu § 362 StPO in unserer Datenbank: Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. StPO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich. Frist: Die einfache Beschwerde ist unbefristet; nur bei der sofortigen Beschwerde ist die einwöchige Frist gem. 1 StPO binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils, Form: gem. bei den §§ 28 Abs. Eine Änderung des Schuldspruchs bleibt hingegen möglich. 2 StPO kann entnommen werden, dass aus der Begründung hervorgehen muss, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. : C-360/16). Die Tatsachen müssen vielmehr so konkret angegeben werden, dass es für das Revisionsgericht grundsätzlich nicht erforderlich ist, die Akten beizuziehen. Der Grund des Freispruchs ist dabei unerheblich. StPO, II. 1–4 StPO möglich. Das Landgericht hat den Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens in der angefochtenen Entscheidung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. 2 StPO bestimmt jedoch, dass das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ebenso wie das Beschwerdegericht die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann. Es ist auch möglich, dass A den Vorwurf selbst nicht bestreiten möchte, sich jedoch vom Gericht als viel zu hoch und damit ungerecht bestraft sieht. § 314 StPO binnen einer Woche beim iudex a quo, Form: gem. Dies verlangt eine intensive Erfahrung mit Wiederaufnahmeanträgen. Zu den einzelnen absoluten Revisionsgründen vgl. Diese Überprüfung geschieht von Amts wegen. In den engen Grenzen der §§ 359 ff. Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! vergangener Durchbruch: DNA-Analyse, neu: IT-Forensik) können hier auch eine wichtige Rolle spielen. Die größte Bedeutung hat aber die Nr. StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um das Wiederaufrollen bzw. Wir stehen auch im regelmäßigen fachlichen Austausch zum Thema der Wiederaufnahme von Strafverfahren und veröffentlichen Fachbeiträge: Dr. Florian Wille: Zu den außerordentlichen Rechtsbehelfen zählen die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §§ 44 ff. 2 StPO ein Verfahren eingestellt werden, weil ein sogenanntes Verfahrenshindernis vorliegt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Wiederaufnahme eines Verfahrens aufgrund von § 359 Nr. 1 StPO kann das Revisionsgericht ausnahmsweise selbst entscheiden. §§ 44 ff. Dies ergibt sich aus § 344 Abs. § 314 StPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, nicht erforderlich, aber möglich gem. Ziel der Wiederaufnahme des Verfahrens ist es, den freigesprochenen Angeklagten nachträglich gerecht bestrafen zu können. Deutschland hätte vor Erlass des Bescheides um Zustimmung gebeten werden müssen. §§ 304 ff. Erst wenn die Erfolgsaussichten sicher belegt sind und der abzusehenden Argumentation der Gerichte standhalten, macht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Sinn. Sehr häufig werden es tatsächliche Zweifel an der Täterschaft sein, dass der Verurteilte also die Handlungen nicht begangen hat, die ihm das Urteil vorwirft. Hält das Gericht diese für nicht ausreichend, so wird der Antrag durch Beschluss als unbegründet gem. Urteile aus dem Strafrecht. spätere Anklage trotz Einstellung ... ... Denn die französischen Behörden hätten das Verfahren zur Überstellung nicht eingehalten. Unmittelbar nach Verlassen des Gerichtssaals erleidet A eine Hirnblutung, mit der Folge, dass er für drei Wochen in ein künstliches Koma versetzt wird. Gemeint sind stattdessen vollständig unbekannte oder ungenutzte Beweismittel, solange sie grundsätzlich geeignet sind, allein oder in Verbindung mit anderen Beweisen eine Freisprechung, eine Dies geschieht insbesondere durch Beschränkung, Verzicht oder Rücknahme. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat; wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird; wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§, Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit). Dennoch sollte sich der Verurteilte nicht zu einem Wiederaufnahmeantrag verleiten lassen, wenn das Verfahren in seinem Fall von vorneherein keinerlei Aussicht auf Erfolg bietet. 1 StPO). 2 StPO die Frist mit der Bekanntmachung beginnt. Es ist in jedem Fall unerlässlich, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens optimal vorzubereiten. Ebenso wie bei der Beschwerde und wiederum anders als bei der Revision muss die Berufung nicht begründet werden, wobei gem. Hätte nicht der A aufgrund seiner Krankheit, sondern sein Verteidiger aufgrund mangelnder Fristenkontrolle versäumt, die Berufung einzulegen, dann stellt sich die Frage, ob dem A das Verschulden seines Verteidigers zuzurechnen ist. Ein Strafverteidiger kann Sie zu den Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeverfahrens beraten und für Sie entweder einen Wiederaufnahmeantrag verfassen oder Sie über sinnvolle A ist angeklagt worden, wegen zweier verschiedener Brandstiftungen im Jahre 2008. Erfahrung mit Wiederaufnahmeverfahren ist hier umso wichtiger, um die voraussichtliche Argumentation aufseiten der Justiz antizipieren und in die eigenen Erwägungen miteinbeziehen zu können. Kontaktieren Sie uns. . Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Ist die Berufung zulässig und begründet, so hebt das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und entscheidet gem. Das Recht der Wiederaufnahme dient der Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit: Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten kann unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtskraft eines Strafurteils durchbrochen werden, um ein Fehlurteil zu beseitigen. Beispiel: Zeuge A hatte dem Angeklagten ein Alibi gegeben, das Gericht hatte ihm aber nicht geglaubt. Aus § 312 StPO ergibt sich, dass die Berufung nur gegen amtsgerichtliche Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts zulässig ist. Fachanwalt für Strafrecht Specialist attorney for criminal law. Hat hingegen die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt, so kann die angefochtene Entscheidung in beiderlei Richtungen geändert werden. 585 ff. Beispiel 1: Der Täter wurde wegen Raubes zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Da die Patientin schon bei ihrer Entlassung nicht in wünschenswerter Weise wiederhergestellt ... im Strafprozess ist ein Instrument, um Fehlentscheidungen in der deutschen Justiz zu korrigieren. Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des ... Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. Vorgelegt werden können sowohl Tatsachen, also die Behauptung eines bestimmten Geschehens, als auch Beweismittel, also Belege dafür, dass diese Tatsachen richtig sind. § 297 StPO, allerdings nicht gegen den Willen des Beschuldigten. 1-6 StPO aufgeführten Gründe vorliegt. Daneben kann es, wie eingangs aufgeführt, durchaus interessant sein, ein Wiederaufnahmeverfahren dennoch zu führen, allein um eine obergerichtliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Nova im Nachgang an die Verurteilung zu erreichen. Voraussetzung ist insoweit zunächst, dass der Revisionsführer eine Verletzung des Verfahrensrechts feststellt und sodann darlegt und begründet, warum ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler nicht ausgeschlossen werden kann. §§ 304 ff. § 307 Abs. 2 StPO . Das Wiederaufnahmeverfahren ist komplex und zeitintensiv und abgesehen von ideellen Motiven sowie dem hehren Ziel des Wiedererlangens einer weißen Weste oder zur Vorbereitung von Restitutionsansprüchen in der Regel nur bei längeren Haftstrafen oder bei sich bereits abzeichnenden Folgeverfahren zu empfehlen. Das Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess wirkt letztlich wie eine „Wiederholung" des bereits abgeschlossenen Strafverfahrens, sodass sämtliche Beweise sowie auch der Vorwurf aus der Anklageschrift vollständig neu bewertet werden müssen. Sie können uns ferner auch eine Email über das Kontaktformular schreiben. Wer ist für das Wiederaufnahmeverfahren zuständig? Eine nähere Begründung, inwieweit das materielle Recht verletzt worden ist, ist nicht erforderlich. EuGH Luxemburg bestätigt Anspruch auf bezahlten Urlaub nach unwirksamer Kündigung. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Das Landgericht ... ... für tarifgebundene Baufirmen eine Beitragspflicht bestand. Diese dürfen nach Art und Höhe nicht verändert werden. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann erneut begonnen werden, wenn sich nachträglich ein schwerwiegender Fehler am Urteil herausstellt. 1 StPO allein durch die Staatsanwaltschaft kommt also kein - auch nur begrenzter . dem Beschuldigten gem. 2 Hs. 2 StPO. Wiederaufnahmeantrag entschieden ist. Ist die Wiederaufnahme zulässig und begründet erfolgt gem. Bei den relativen Revisionsgründen, die in § 337 StPO geregelt sind, wird dieses „Beruhen“ nicht automatisch angenommen. Anders ist es im Fall einer gerichtlichen Verfahrenseinstellung gemäß § 153 Abs. Hält das Revisionsgericht die Revision erneut für unzulässig, so wird die Revision gem. Folgende Prüfungsvoraussetzungen müssen Sie bei der Beschwerde beachten: gegen Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts des ersten Rechtszugs oder der Berufungsinstanz gem. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die neuen Beweismittel hinreichend glaubhaft sind und im ursprünglichen Verfahren nicht hätte vorgebracht werden können. Im Probationsverfahren wird richterlich überprüft, ob der behauptete Wiederaufnahmegrund tatsächlich vorliegt. Dabei sollte er auch prüfen, ob die neuen Beweismittel möglicherweise bereits im ursprünglichen Verfahren vorgebracht hätten werden können und warum sie damals nicht vorgebracht wurden. § 370 Abs. Die Glaubhaftmachung kann erfolgen durch eine Versicherung an Eides statt oder sonstige Urkunden, z.B. Ist die Berufung zulässig, so findet eine Hauptverhandlung statt, welche in ihren wesentlichen Zügen der Hauptverhandlung der ersten Instanz entspricht. 1 bis Nr. hierdurch das Ziel der Antragsstellung erreicht wird. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. II. © Anwaltskanzlei Schäfer                               Startseite   |   Aktuelles   |   KONTAKT/ DIE ANWÄLTE  |   Impressum/ Datenschutz                                 Notfall >>, Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht, Angeklagter, Fennpfuhl, Sachbeschädigung, Verhaftung, Friedenau, Sexualstrafrecht, Friedrichsfelde, Strafverfahren, Steglitz, Friedrichshagen, Zeuge, Staatsanwaltschaft, Friedrichshain, Berlin, Frohnau, Strafrecht, Gatow, Nachstellung, Gesundbrunnen, Britz, Bewährung, Gropiusstadt, Anklage, Grünau, Strafanzeige, Grunewald, Strafbefehl, Hakenfelde, Falschverdächtigung, Halensee, Buch, Fachanwalt, Hansaviertel, Strafverteidigung, Erpressung, Haselhorst, Amtsanwaltschaft, Heiligensee, OWiG Heinersdorf, Anwältin, Hellersdorf, Berlin, Pflichtverteidiger, Fahrerflucht, Adlershof, Jugendstrafrecht, Strafverteidigerin, Altglienicke, Waidmannslust, Freiheitsberaubung, fahrlässig, Alt-Hohenschönhausen, Zeugenbeistand, Ermittlungsverfahren, Alt-Treptow, Haft, Siemensstadt, Baumschulenweg, Körperverletzung, Biesdorf, Gefängnis, Blankenburg, Cottbus, Meineid, Blankenfelde, Raub, Pflichtverteidiger, Verkehrsstrafrecht, Bohnsdorf, Rechtsanwältin, Hermsdorf, Stalking, Oranienburg, Johannisthal, Sicherungsverwahrung, Potsdam, Delikt, Wahlverteidiger, Bernau, Berlin, Karlshorst, Verbrechen, Rechtsanwälte, Kaulsdorf, Steuerstrafrecht, Karow, Beratung, Gnadengesuch, Freiheitsstrafe, Kladow, Köpenick, notwendige Verteidigung, Konradshöhe, Pflichtverteidigerin, Kreuzberg, Graffiti, Lankwitz, Lichtenberg, Mitte, Betrug, Lichtenrade, Falkensee, Strafverteidiger, Notwehr, Lichterfelde, Berufung, Untersuchungshaft, Lübars, StGB, Verteidiger, Durchsuchung, Borsigwalde, Untreue, räuberischer Diebstahl, Rechtsanwalt, Buckow, Charlottenburg, StPO, Charlottenburg-Nord, Hausdurchsuchung, Wedding, Rufmord, Weißensee, Freispruch, Westend, Strausberg, Anwalt, Tempelhof, Wilhelmsruh, BtmG, Wilhelmstadt, Maßregel,  Opfer, Berlin, Wilmersdorf, Polizei, Wittenau, Zehlendorf, Beschlagnahme, Anwalt, Fahrerlaubnis, JVA, Waffe, Revision, üble Nachrede, Verteidigerin, Haftbefehl, vorsätzlich, Berlin Dahlem, Totschlag, Bußgeld, Französisch Buchholz, Königs Wusterhausen, Mord, Tegel, Falkenberg, Rechtsschutzversicherung, Falkenhagener Feld, Verleumdung, vorsätzlich, Märkisches Viertel, Falschaussage, Neuruppin, Mahlsdorf, Malchow, Marienfelde, Fachanwalt, Mariendorf, Anwälte, Marzahn, Vergewaltigung, Beschuldigter, Moabit, Internetstrafrecht, Müggelheim, häusliche Gewalt, Neu-Hohenschönhausen, Unterbringung, Neukölln, Niederschöneweide, Niederschönhausen, Vorladung, Geldstrafe, Nikolassee, Amtsgericht, Oberschöneweide, Pankow, Rotlicht, Plänterwald, Unterschlagung, Prenzlauer Berg, Beleidigung, Rahnsdorf, Berlin, Maßregelvollzug, Reinickendorf, Gericht, Rosenthal, Diebstahl, Rudow, Rummelsburg, Betäubungsmittel, Staaken, Schmargendorf, Anzeige, Schmöckwitz, Schöneberg, Fachanwältin, Drogen, Spandau, Alkohol, Geschädigter, Festnahme, Pflichtverteidigung, Berlin, Tiergarten, Nötigung, Wannsee, Beschwerde, Wartenberg, Frankfurt (Oder), Anwaltskanzlei Schäfer - FACHANWÄLTE FÜR STRAFRECHT. Nicht geeignet ist dagegen beispielsweise ein Zeuge, der über zehn Jahre zurückliegende Ereignisse berichten soll, da insofern an seinem Erinnerungsvermögen gezweifelt wird. Diese Revisionsbegründung muss innerhalb eines Monats nach Ablauf der Rechtsmittelfrist angebracht werden, § 345 Abs. A empfindet diesen Freispruch als einen solchen „zweiter Klasse“ und möchte gegen das Urteil Revision einlegen. Diese Gründe sind: Neue Tatsachen oder. 2 StPO). Die Kosten sind dabei stark vom Umfang des ursprünglichen Strafverfahrens abhängig. 5 StPO als unzulässig verworfen. 5 Strafprozessordnung (StPO) seit Ende Dezember 2021 vor, dass u.a. Nr. Eine sofortige Beschwerde ist nur dann erforderlich, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, so z.B. Auch ein benannter Strafmilderungsgrund ist ein zulässiges Wiederaufnahmekriterium (Ausnahme § 363 Abs. Diese sind Prozessvoraussetzungen und müssen grundsätzlich von Amts wegen geprüft werden, so dass es einer detaillierten Rüge nicht bedarf. Der Devolutiveffekt besteht darin, dass die Rechtsmittel das Verfahren in eine höhere Instanz bringen. Die zu überprüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision sehen mithin wie folgt aus: gem. § 345 Abs. Alternative des § 79 Abs. Im Gegensatz zur Revision führt die Berufung zu einer Überprüfung der Entscheidung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht. der Strafmündigkeit), eine wesentlich andere Entscheidung über die Anordnung von. In welchen Fällen ein Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten zulässig ist, ergibt sich abschließend aus § 359 Nr.