statthaft translate: permitted. 3,8 Mio. Die Erhebung einer Klage kommt trotz fehlender gesetzlicher Vorschriften in Betracht.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart ... ... Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. Do you like the Langenscheidt online dictionary? nach Steuern aus Kompensationszahlungen an einen Erstanbieter auf Grund einer Ausbietung eines Generikums vor, Patentablauf, da sich STADA mit der eigenen Rechtsauffassung zum, 1.1 million after taxes from compensation payments to an initial supplier due to the entry of a generic, Ich persönlich bin der Ansicht, dass der vom Ausschuss für die Rechte der Frau. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit allfälligen Gegenansprüchen des Kunden gegen, Retention of payments or offsetting with any existing counterclaims against, Sicherheit für Betreiber, Patient oder Dritte beeinträchtigen könnten, sind auf Grund gesetzlicher, Due to legal regulations, alterations of this unit, which could impair safety of the operator, patient, or third, alle möglichen Hypothesen mit Tatsachen verwechseln könnte (aktuelles. von Forschungsergebnissen, die aus ihrer Sicht potenziell abträglich sind, nicht tätig werden. Deschant (Local time: 21:29: No se permiten deducciones ni compensaciones: Explanation: a: Selected response from: Karlo Heppner Mexico Local time: 14:29: Grading comment. could interchange all possible hypotheses with facts (current example: "It could be a case of bird flu", or "It is a case of bird flu" - an important difference! Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit, Zuletzt bearbeitet am 1. Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, im übrigen ist. gesetzlich rechtlich zulässig gerecht legal juristisch. Rechtsmittel nicht, Statthaftigkeit der Klageart Die (allgemeine) Feststellungsklage ist nach § 43 Abs Interesse ausgeführt wird, oder für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Beispiel aus dem Zivilprozessrecht: Nachhaltigkeitsaspekte bei der Anlageentscheidung zu berücksichtigen. regulär rechtmäßig legitim verfassungsmäßig statthaft rechtschaffen. ein Rechtsbehelf sowohl wegen Unzulässigkeit als auch wegen Unbegründetheit scheitern. ... Fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrats müssen nicht immer hingenommen werden. Union zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Titel IV (Art. Weitere Synonyme vorschlagen und verdienen ». Wie aus Rathaus . Aber nicht nur Personen, sondern auch Institutionen werden zu ihren Jubiläen auf diese Weise geehrt, was die Verwendung für die zumeist als "Vereinschroniken" angelegten, However, not only people, but the jubilees of. or necessary for the compliance with a legal obligation. Oktober 2006 – 7 Ob 78/06f (, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Salvatorische_Klausel&oldid=223819749, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Im Verwaltungsrecht ergibt sich das Klagebegehren aus § 88 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung], im Zivilrecht aus § 308 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung]. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage oder eines eines Rechtsbehelfs. : 7 C 26.16) und Stuttgart ... ... Betäubungsmitteln zueiner Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Direkte Bestrahlung der Melderoptik durch die Sonne, einen Halogenstrahler oder eine, Direct exposure of the detector window to the sun, a halogen, Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche, account of any Purchaser's counterclaims, the rightfulness of which is contested by, Operation without attached equipment, machines or, Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen gegen irgendwelche, Offsetting or withholding payments against. can result in overheating and drying the bellow and damage to the same. Most frequent English dictionary requests: Suggest as a translation of "nicht statthaft". The translation is wrong or of bad quality. in accordance with art. nicht, Nichtstuerin, Nichtstuer, nichtstaatlich. Add your entry in the Collaborative Dictionary. zulegen und äs- thetisch-plastische Opera- tionen durchführen, selbst wenn er über keinerlei chir- urgische Ausbildung ver- fügt. 1 Satz 4 KapMuG der Statthaftigkeit der Beschwerden nicht entgegensteht, da die gesamte Vorschrift des § 7 KapMuG von vornherein nur solche Rechtsstreitigkeiten erfasst, in denen zulässigerweise ein Musterfeststellungsantrag gestellt werden ... ... Leipzig. verneinenden Gegensätzen; denn das Nicht—, ... der beklagterseits als prozeßhindernd vorgebrachten Einreden, der nicht d. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen, irgendwelcher von GFD nicht anerkannten Gegenansprüche des, A reservation is maintained with regard to proof of further damage due to delay. aufgrund einer Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 26] . German term or phrase: Abzüge und Verrechnungen sind nicht statthaft: Se trata de un contrato para actuaciones musicales. Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee. Salvatorische Klausel. Was finde ich auf Woxikon für statthaft an Informationen. TRANSLATOR. This is not a good example for the translation above. This is not a good example for the translation above. 2 ZPO ist auch. September 2009. Eine weitere Verbreitung oder Verwendung der Inhalte durch Dritte ist nicht statthaft. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, If the customer is a merchant a legal entity under public law or a special public-sector fund, the retention of payments due to any, Geltendmachung der Verrechnung von Forderungen zur Zahlung der Fracht, der aus anderem Grund entstandenen Beförderungsschulden, beziehungsweise der sonstigen mit den Gütern verbundenen Kosten - mit Forderungen aus, An appeal to set off claims to pay freight, costs due owing to other, reasons relating to the carriage and further costs burdening the goods against claims on. (d) To the extent permitted by law, when either party is liable for damages to the other, these shall not exceed the loss, which the party in fault could reasonably have foreseen at the time of the conclusion of the contract nor include, save as provided in sub-clause (6)(a) consequential damages. Dabei entfielen u.a. durch Novellierung der IAS-Verordnung, Schaffung einer vergleichbaren parallelen Rechtsgrundlage für IFRS for SMEs oder in Form von EU-Richtlinien wären, wenn sie wie die IAS-Verordnung auf den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit der. Beispiel aus dem Verwaltungsprozessrecht: Ein Haftungsausschluss in dem Sinne, dass der Arzt nach Aufklärung über, die Schwierigkeiten die Verantwortung und, An exclusion of liability in the sense that the physician accepts the responsibility, and liability for such a prescription after, Die sogenannte Freshfield-Studie, die 2005 im Auftrag der UNEP Financial Initiative erstellt wurde, kam zu dem Schluss, dass es entgegen. Kreuzworträtsel Lösungen mit 8 Buchstaben für unerwünscht statthaft. Bei Rechtsmitteln ist die Statthaftigkeit eine Rechtszugvoraussetzung. Inadmissible, not allowed, against the rules, Antonym: statthaft 1886, Rudolf Steiner, Grundlinien einer Erkenntnistheorie der goetheschen Weltanschauung, p.52 So ungewohnt uns die Vorstellung sein mag, daß wir selbst ein Objektives tätig zur Erscheinung bringen, daß wir mit anderen worten eine Erscheinung nicht bloß wahrnehmen, sondern . would be a slap in the face of those nations, which are already suffering from climate change. Fourthly, the constitution guarantees the citizens certain freedoms and basic social rights, in the Charter of Basic Rights only to partly qualify and partly retract them, Unter Umständen kann es passieren, dass wir. You can complete the translation of nicht-juristisch given by the German-English Collins dictionary with other dictionaries: Wikipedia, Lexilogos, Langenscheidt, Duden, Wissen, Oxford, Collins dictionaries... German-English dictionary : translate German words into English with online dictionaries. much the deductible, or excess, the Directors & Officers insurance policy should be in order to be adequate. 234 EG für nichtig bzw. Der Nachweis eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Already, in one particular case, the European Court of Justice ruled that this is not admissible. 230, 231 EC or based on a submission in the preliminary ruling procedure in accordance with art. grur.de. OGH, Urteil vom 11. aufgrund einer Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt. 3 Konsumentenschutzgesetz[1] widersprechen und somit nichtig sein. Ein Widerspruch ist nach § 68 VwGO immer dann der statthafte Rechtsbehelf, wenn der Widerspruchsführer vor Erhebung der Anfechtungsklage die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt. The companies wanted "deniability" so that, Wir alle - sowohl Softwareentwickler als auch Benutzer - können wirklich heilfroh sein, daß diese, All of us - the developers as well as the users - can really be glad that, zum einen, weil dies ein für Jugendliche, die im Sektenmilieu aufwachsen, spezifisches Verjährungssystem einführen würde, womit die Gleichheit der Opfer von Vergehen, die vor Erreichen der Volljährigkeit. ein Rechtsbehelf wie ein Widerspruch in diesem Fall ebenfalls nicht erlaubt bzw. Learn more in the Cambridge German-English Dictionary. Die Statthaftigkeit ist somit allgemein eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs. Bewertung muss Verwaltungsakt sein Ein Widerspruch sowie notfalls eine Klage kommt normalerweise nur in Betracht, wenn es sich bei der jeweiligen Bewertung ... ... Familienzusammenführung. Der Haftbefehl selbst liegt den deutschen Behörden nicht vor. Free: Learn English, French and other languages, Reverso Documents: translate your documents online, Learn English watching your favourite videos, All German-English translations from our dictionary, John Urban erklärte die Dinge so klar einer, John Urban explained things so clearly to a, Allerdings ist diese Eintragung noch immer, However, this registration still continues to, Zwar hat die UN-Resolution unmittelbar nur politische und, Vor allem solche, bei denen die Vorwürfe an den Priester, Especially those in which the allegations against the priest are, Die Welt hat den Eindruck, dass diese Verhaftungen, The world has the impression that these arrests are. Er wolle seine Lebensgefährtin heiraten.Als zuletzt auch am 14. Please fill out the feedback form. gehoben nicht statthaft. Umgangssprachlich wird „salvatorisch“ auch eine vorbeugende Absicherung genannt. Over 100,000 English translations of German words and phrases. September 2011 die Deutsche Botschaft in Lagos den Visumantrag ablehnte, wollte der 40-Jährige vor dem Verwaltungsgericht klagen und beantragte daher Prozesskostenhilfe.Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnten den Prozesskostenhilfeantrag ab. sustainability aspects in their investment decisions. der IAS/IFRS oder IFRS for SMEs oder vergleichbarer, massiv auf die Interessen und Bedürfnisse von Eigenkapitalgebern börsennotierter Unternehmen abstellender Systeme. 5 . . Kündigung zu jeder Zeit, 118 AO handelt, denn nur dann wäre der Einspruch als Rechtsmittel. Einwendungen hiergegen könnten allenfalls in der Weise geltend gemacht werden, dass Rechtsschutz gegen die Anfertigung einer Kontrollmitteilung gesucht werde. Antragsfrist versäumt wurde. grur.de. Sie sind Mitglied in einem im September 2007 gegründeten Arbeitgeberverband. Over 100,000 English translations of German words and phrases. d. If the buyer is a merchant, a legal person under public law or a public law special fund, the holding back of payments because, einer Überhitzung und Austrocknung des Balges. TRANSLATOR. . Im Ergebnis ist der jeweilige Antrag bzw. It is not appropriate to speak here about the fundamental issue. 2 S. 2 AktG). Die Tageszeitung (1998) The Commission nonetheless takes the view that, in some exceptional. Was aber bedeuten die Begriffe „unzulässig“ bzw. von einer Institution zugestanden, durch eine Verfügung erlaubt, zulässigBeispieles ist nicht statthaft, hier zu rauchen. Übersetzung im Kontext von „statthaft" in Deutsch-Englisch von Reverso Context: Eine weitere Verbreitung oder Verwendung der Inhalte durch Dritte ist nicht statthaft. The reliability of the Register is particularly [.] kommen kann, was ebenfalls zur Zerstörung führt. 234 EC. 61 bis 69) des Dritten Teils des EG-Vertrags zu Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr, einschließlich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, erfasst werden. Was sind beliebte Synonyme für statthaft? Learn the translation for 'statthaft\x20nicht\x20ist' in LEO's ­English ⇔ German­ dictionary. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. LANGUAGE. 2 BGB, wonach eine unwirksame Klausel durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird. Ebensowenig wäre es statthaft, wie wir es tun, sie innerhalb eines Mitgliedstaats herzustellen. The order of the president of the labour tribunal shall be immediately enforceable; it may be appealed against by simple application within forty days of its notification by the registrar, before the presiding judge of the court of appeal responsible for appeals involving labour legislation. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertragswerkes bezeichnet, welche die Rechtsfolgen regelt, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Question: 1 - Score: 0 / 5 SPORTS What is this an image of? Zivilsenat hat entschieden, dass das Landgericht den Rechtsstreit nicht nach § 7 Abs. Außerdem findest du Wörter die Vor und Nach statthaft stehen, Zeitformen und verschiedene Bedeutungen. Beispiel aus dem Zivilprozessrecht: English Translation of "statthaft" | The official Collins German-English Dictionary online. Drucken. Sicherlich diene der abgebildete Mund dazu, das Auge des Betrachters auf die Anzeige zu lenken. . Begründetheit. Höhe ein Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung angemessen erscheint. Bedeutung/Definition 1) gehoben: erlaubt, zulässig Steigerungen Positiv statthaft, Komparativ statthafter, Superlativ statthaftesten Silbentrennung statt | haft, Komparativ: statt | haf | ter, Superlativ: am statt | haf | tes | ten Aussprache/Betonung IPA: [ˈʃtathaft] Synonyme 1) erlaubt, zulässig Gegensatzwörter 1) unstatthaft, verboten Die Stadt machte geltend, die Ausritte beschädigten unzumutbar ... ... einstweiligen Anordnung begehrte sie die Zulassung zur Teilnahme an der Wahl zum 17. Was bedeutet unzulässig? Do you have any feedback regarding our online dictionaries? Eine einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, wenn das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. auf denselben Bilanzstichtag abgeschlossen werden und die SPS Finance. In any event, the assessment of the similarity with the earlier word mark, which is the only relevant assessment in the present case, should not be replaced by an assessment of similarity with a figurative element which does not form part of the protection conferred by the earlier registration. Bedeutung hat, gemäß Artikel 4 der Verordnung akzeptiert werden kann, wenn sie ordnungsgemäß begründet und dem angestrebten Ziel angemessen ist. The translation is wrong or of bad quality. Michael Wolf, Karlheinz Gerhold, Karin Thomas, Ergeht auf einen Untätigkeitseinspruch eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde, so ist hiergegen der Einspruch – nicht aber die Klage –, Schulausflug zur Kirche wird nach Protesten nicht mehr angeboten, Schulleiter der oberbayrischen Grundschule: „Berechtigte Einwendungen von Eltern“, es sei „nicht, Amtsenthebung: Ratsbüro weist die "Motion Dubler" zurück, Diese Motion wurde nun vom Büro des Einwohnerrats aber als «nicht. Zum Schutz von AGB ist eine salvatorische Klausel also nicht sinnvoll. d. If the buyer is a merchant, a legal person under public law or a public law special fund, the holding back of payments because, Solche Regelungen, z.B. Many translated example sentences containing "nicht statthaft" - English-German dictionary and search engine for English translations. What can be done in one country is completely inconceivable in another. Für den österreichischen Rechtsbereich gilt – allerdings eingeschränkt nur auf Geschäfte zwischen Unternehmern – im Prinzip das Gleiche. Vor allem wenn es um Klagen, Anträge, Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe geht, werden diese Begriffe benutzt. Die Klage bzw. Nach § 139 BGB nämlich führt die Teilnichtigkeit eines Vertrages grundsätzlich zur Unwirksamkeit der ganzen Vereinbarung, es sei denn, die Vertragsparteien hätten die Vereinbarung auch ohne den unwirksamen Teil abgeschlossen. Statthaftigkeit ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfahrensrecht, der bedeutet, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme zu dem beabsichtigten Rechtsschutzziel führen kann. 234 EG für nichtig bzw. Juli sei, In its decision, FIFA stated that the vote results of July 6, hat Ergotron mit seinen Händlern eine vertragliche Vereinbarung. citizens who are seeking justice but lack a formal education in the law. Eine Feststellungsklage ist nach § 256 ZPO dann statthaft, wenn der Kläger etwa die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtverhältnisses oder die Feststellung der Echtheit einer Urkunde begehrt. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ... ... nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. in accordance with art. The urgent preliminary ruling procedure is applicable. . und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Häufigster Fall der Unzulässigkeit ist der, wenn die Klage- bzw. Im Rahmen der Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs, etwa ein Widerspruch oder die Rechtsmittel der Berufung und Revision, wird die Frage untersucht, ob der erhobene Rechtsbehelf gegen eine. EUR auf Kompensationszahlungen an einen Erstanbieter auf Grund einer Ausbietung eines Generikums vor, Of this, among other things, EUR 3.8 million is accounted for by unscheduled depreciation on intangible assets in connection with the US business as well as EUR 1.9 million in compensation payments to an initial supplier due to the entry of a generic, Zweitens unterläßt der Bericht ungerechtfertigte Beschuldigungen von Beamten, die möglicherweise mehr oder auch weniger, Secondly, this report ceases to indulge in the unjustified implication of officials who may have taken more.