Jede Schulkonferenz soll eigene ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen (§ 63 Absatz 6 SchulG). LT-Drs. Vorschriften zum Schulrecht NRW, Luchterhand 2009. Innerhalb des DKP Kreisverbandes Dortmund wurde angekündigt:" Wir lehnen diese Forderung ab. Hätten die Schüler sich an die geltenden Verordnungen gehalten, wären sie also im Rahmen des 'Rechtsstaats' geblieben, Frau Jansen wäre mit Sicherheit heute nicht mehr an der Schule! NW. Kämpfen wir zusammen mit den Lehrlingen und Jungarbeitern gegen die politische Entrechtung und Unterdrückung in Betrieb, Gewerkschaft und Schule!" 1973,S.1 und 4 - Keine Verpflichtung auf die FdGO! Zur gleichen Zeit wurde in den Organen der Schulen und Bezirke diskutiert über die grundsätzliche Notwendigkeit einer garantierten Mitbestimmung. - In der Neufassung des SVG befindet sich ebenso eine Passage, nach der die Berufsschulpflicht für Jugendliche, die keine Lehrstelle gefunden haben, abgebaut wird. Die Mehrzahl der Verbandsvertreter war der Meinung, daß ein Mitwirkungsgesetz nur dann sinnvoll und praktikabel sei, wenn der Gesetzgeber ihm Bestimmungen über das Wesen und die Aufgabe der Schule in der heutigen Gesellschaft voranstelle; Staatssekretär Dr. Mittelstaedt forderte die Befürworter einer solchen Lösung - zu denen die Vertreter der Landeselternschaft nicht gehörten - auf, Formulierungsvorschläge zur Definition dessen, was Schule ist und bewirken soll, zu liefern. In ihrem eigenen Entwurf zum SCHMWG bestätigt die LSV den Paragraphen 3 des Schulmitwirkungsgesetzes, in dem die 'Grenzen der Schulmitwirkung' festgelegt und die Schüler auf die Verwirklichung der Gesetze, Verordnungen, Rahmenrichtlinien und Lehrpläne des KuMi verpflichtet werden. 24.9.1973), wollen offenbar eifrig an der Gestaltung des SMWG mitwirken. Welch Fortschritt! S. 343); Juli 1994. 6. 4 des Schulgesetzes v. 15.2.2005 (GV. 1971,d.Vf.) Wie bereits angekündigt werden wir mit den Eltern schulpflichtiger Kinder, mit den Genossen Lehrern und allen weiteren Interessierten eine Veranstaltung zur Schulpolitik durchführen. Ziel war die Entwicklung der eigenverantwortlichen Schule. In den letzten Jahren hatte sich die SMV in Ansätzen selbständig gemacht. S. 403) * Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Mitwirkung und Mitwirkungsberechtigte NRW. Das Schwergewicht der Argumentation der LSV liegt darauf, daß Schüler, Lehrer und Schulleiter in der Schule in allen Gremien gleiches Stimmrecht haben müssen. Zudem zeigt auch die bisherige Praxis der SMV-Vertretung in der Gesamtkonferenz die Notwendigkeit, Schüler und Eltern an den Entscheidungen mitzubeteiligen. eine kleine Anpassung an EU-Recht. § 11 (Fn 8) Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft 15.03.1972:  Deshalb kann die Parole nur lauten: Wenn wir die immer zahlreicher werdenden willkürlichen Disziplinierungen kritischer Schüler betrachten, so muß man feststellen, daß manches bei einer Mitbeteiligung von demokratischen Schülervertretern anders gelaufen wäre. Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: Wie können Schülerinnen und Schüler sich aktiv an ihrer Schule engagieren? der Schulleitung ein Auskunfts- und Beschwerderecht sowie Anspruch auf eine FRG v. 26. 6. Juli 1994. S. 343); in Kraft S. 811); Art. d. Kultusministeriums v. 29. WAS IST MIT DEM GESETZENTWURF GESCHEHEN? Klassenpflegschaft. GV. 12 Abs. NW. NW. WURDE FÜR RICHTIG BEFUNDEN DIE SMV-LANDESDELEGIERTENKONFERENZ UNTERSTÜTZTE DAS KONZEPT DER GEWERKSCHAFTLICH ORIENTIERTEN SMV-ARBEIT Es gilt die ihrem Charakter nach reaktionäre Schulreform, die bürokratisch durchgeführt werden soll zu bekämpfen! Juli 2003. - Aktionseinheit von Kommunisten und Demokraten! Termine; Chronik; Bezirks-AG's. AG Arnsberg; AG Detmold gleichzeitig fordern wir: 6. Der Genosse Y. wird eine kritische Stellungnahme zum 'Schulmitwirkungsgesetz (SMWG,d.Vf.) Dabei müssen Demokraten und Kommunisten gemeinsam handeln. (Nur in E,d.Vf.) Juli 2011 auf die Einführung der Sekundarschule verständigt haben, wird diese neue Schulform in den kommenden Jahren wohl weitgehend die Hauptschule ersetzen. }, author={柳澤 良明}, year={1987} } 柳澤 良明; Published 1 April 1987 für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Vom 15. Juni 2016 (GV. November 2013 (GV. Zu den Sitzungen wird so rechtzeitig eingeladen, dass die Einladung den Mitgliedern mindestens sieben volle Tage vorher zugeht. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder v. 19.05.2005 (ABl. Gegenüber der Schulleitung haben sie ein Auskunfts- und Beschwerderecht und Anspruch auf eine begründete schriftliche Antwort. § 14 Abs. SchulG - BASS 1-1) ist § 63 SchulG verbindlich; für Ersatzschulen gilt § 100 Absatz 5 SchulG. - DIE FORTSCHRITTLICHEN SCHÜLERVERTRETER MÜSSEN DAS RECHT HABEN ABZUGSAPPARATE DER SCHULE, SCHULRÄUME ETC. Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche ein Flugblatt der Sympathisantengruppe Dortmund des KOV der KPD:" Zu diesen Vorschriften gehören z.B. 4 des Schulgesetzes v. 15.2.2005 (GV. Februar 2012 (GV. 2 geändert durch Gesetz v. 19. 1975 u.a. März 2015, wonach das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. NW. Was ist die Lehrerkonferenz? (1) Die Abstimmungen sind offen, soweit nicht ein Fünftel der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmt. Datenschutz, Übergangsvorschriften (§§ 120–133): Datenschutz, volljährige Schüler, Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsvorschriften, Übergangsregelungen. Oktober 1973:  GEGEN POLITISCHE ENTLASSUNGEN UND GEWERKSCHAFTSAUSSCHLÜSSE! Author : North Rhine-Westphalia (Germany) Publication Statistics | | Record Views. B. die Aufhebung der Schulbezirke für Grund- und Berufsschulen, die ab dem Schuljahr 2008/2009 galt, sowie die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur und die neue Gymnasiale Oberstufe (Jahrgangsstufen 10 bis 12). S. 413), in Kraft getreten am 24. Dort werden die Schüler auf 'jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung' gedrillt. NRW. Da nützt es auch nichts, wenn die LSV fordert, daß der Unterricht in Zukunft durch sog. DIE SCHÜLER MÜSSEN AN ALLEN TEIL- (FACH-, KLASSEN- ETC.) Bei mehreren Anträgen wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der am weitesten geht. Sie oder er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, ob das Schulmitwirkungsgremium ordnungsgemäß einberufen wurde. - Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre gibt es an den Schulen nicht (SCHMWG, Begründung zum Paragraphen 3), ebenso soll durch eine vom KuMi zu erlassende 'Allgemeine Schulordnung' (ASchO,d.Vf.) Welche Möglichkeiten kann Mitbestimmung wirklich bieten? Die Offenlegung seiner Pläne fordern wir durch folgende Parole: (1977),S.1 (1) Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler wirken in vertrauensvoller Zusammenarbeit an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule mit und fördern dadurch die Eigenverantwortung in der Schule. Juli 1994. S. 404) enthält als Leitentscheidung die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien (G9) in NRW ab dem Schuljahr 2019/2020. - DIE SCHÜLERVERTRETUNG ODER 25% DER SCHÜLERSCHAFT MÜSSEN DAS RECHT HABEN JEDERZEIT - AUCH WÄHREND DER UNTERRICHTSZEIT - VOLLVERSAMMLUNGEN DER SCHÜLER EINZUBERUFEN UND DURCHZUFÜHREN! S. 268) betrifft hauptsächlich das Berufskolleg. Das Schulgesetz NRW vom 15. Diese Partei ist weder demokratisch noch kommunistisch. NRW. 2 d. Schulentwicklungsgesetzes v. 27.11.2001 (GV. 5 geändert durch Gesetz v. 19. Das RK NRW des KJVD der KPD (vgl. im DGB, ja selbst der Ausschluß eines ganzen Landesverbandes der GEW in Westberlin (vgl. [3] Demgegenüber sind jetzt alle bedeutenden bildungspolitischen Entscheidungen und die wesentlichen Grundlagen für das gesamte Schulrecht in einem einzigen Gesetz enthalten.[4]. Juni 2008[8] sollte die Ergebnisse des ausgelaufenen Modellvorhabens „Selbstständige Schule“ schrittweise auf alle Schulen übertragen. Wer z.B. Damit hat die Masse der Schüler faktisch kaum noch Einfluß auf die Arbeit der SV (SCHMWG Paragraph 12 Absatz 5). S. 97) ist in § 2 SchulG der Kanon der Lernziele erweitert worden. 6. Juli 1994. Folgerichtig taucht das Wort SMV in dem genannten Entwurf nicht mehr auf! (6) Die Tätigkeit der Eltern, Schülerinnen und Schüler in den Mitwirkungsgremien ist ehrenamtlich; eine Entschädigung wird nicht . Um den Pluralismus zu wahren wurde gleichzeitig ein Entwurf der CDU veröffentlicht." S. 343); in Kraft getreten am 14. KONFERENZEN UNEINGESCHRÄNKT UND STIMMBERECHTIGT TEILNEHMEN KÖNNEN! Bis auf die Wiedergabe verschiedener Stellungnahmen in einem zusammenfassenden Bericht in 'Prospect 15' (Informationsbrief des Kultusministeriums vom April 1973) wurde von der Behördenseite die Diskussion ebenso eingefroren wie der Entwurf scheinbar selbst. 1994 (GV. Juni 1972:  NRW. NRW. 6. wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Gestaltung des Schulwesens mit. S. 343); in So wurden z.B. Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) 1 Vom 15. Es wird versucht Reformillusionen durch Diskussionen (Massen) zu schüren. ihres KOV zu Wort, analysieren das SMWG-Reformprojekt als Disziplinierung, als Versuch, der Unruhe an den Schulen Herr zu werden. Nov. (1972); NW. Wir lehnen jedoch entschieden ein Bündnis mit der DKP ab. in Herne und Velbert aber mutmaßlich auch anderswo vertreten und wichtige Keimzelle des späteren KBW in NRW, melden sich nach den ausgewerteten Quellen nicht zum SMWG bzw. und die Neufassung des Schulverwaltungsgesetzes (SVG)." - Kampf der Verschlechterung der Ausbildung in Schule und Betrieb! FÜR EINE FORTSCHRITTLICHE SCHÜLERVERTRETUNG (SV)! Words / phrases / DOI / ISBN / keywords / authors Search. Beck-KOMMUNALPRAXIS Nordrhein-Westfalen PLUS, Beck'sche Gesetze Digital Nordrhein-Westfalen. :Erweiterung der Plattform der SV-Kampfaktive,o.O. Vermutlich im Sommer 1972 wird, vermutlich innerhalb von Freunden der OSK des KSV der KPD (später KOV) in NRW das folgende Papier mit zwei Seiten Spiritcarbonabzug verfaßt, das uns aus dem Besitz eines Schülers des Leibniz-Gymnasiums Dortmund vorlag:" 7292 0 obj <>stream 1972,S.7 einzuwirken'," Am 6.6.1972 fand in Duisburg ein vom Kultusminister (KuMi,d.Vf.) Es muß jetzt an uns Schülern sein, zu verhindern, daß der 'überarbeitete Entwurf' erst zur nächsten Landtagswahl wieder ausgepackt wird. - Wo Unrecht zu 'Recht' wird, da wird Widerstand zur Pflicht! 4 des WEG MIT DER SCHWEIGEPFLICHT! WAS HAT ES AUF SICH MIT DER 'RECHTSSTAATIDEOLOGIE'? Obwohl z.B. =KOV-Sympathisantengruppe Dortmund:Gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse,Dortmund o.J. Februar 2005[1] ist das erste zusammenhängende große Schulgesetz in der Geschichte des Landes. Im April 1952 wurde das Schulordnungsgesetz des Landes verabschiedet. 1 Nr. 23.10.1972:  Die Funktion der Mitbestimmung in der Schule ist, daß der Auszubildende in die Lage versetzt wird, Ziel und Weg seiner Ausbildung zu untersuchen und sie gegebenenfalls korrigieren zu können. gegen Atomkraftwerke (AKW,d.Vf.) Sie bedeuten einen weiteren Abbau der demokratischen Rechte der Schüler und Maßnahmen der Verschlechterung der Ausbildung der Arbeiterjugend. Schulmitwirkungsgesetz (SchMG) - Vom 13. 1 und 2, geändert durch Gesetz v. 19. die 'Normenbücher' und die 'Curricula', die jedes 'Lernzeil' bis ins kleinste vorschreiben. 6. Doch wer glaubte, ein solche Diskussion würde jetzt öffentlich und demokratisch geführt, sah sich in den liberal klingenden Behördenworten getäuscht. 1971 präsentierte sich der sozialdemokratische Kultusminister Jürgen Girgensohn mit einem Entwurf für ein Schulmitwirkungsgesetz. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. und erzielten damit einen wichtigen Erfolg. Es hat sich in den letzten Jahren klar gezeigt, daß man lange Zeit benötigt, um Verfügungsstunden durchzusetzen. NRW. Manche von euch haben von diesen Gesetzen schon gehört und einige haben darüber auch schon diskutiert, aber die keisten wissen nicht, worum es eigentlich geht. Für die Lehrerinnen und Lehrer gehört die Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien zu ihren dienstlichen Aufgaben. NRW S. 499) reagierte der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. mit mit folgendem Leitartikel zum SMWG heraus:" Aug. 1973) für Okt./Nov. So heißt es in der Begründung der Gesetze durch den KuMi: 'In den letzten Jahren haben Verfassungs- und Verwaltungsgerichte auf Grund eines gewandelten Verfassungsverständnisses Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des Schulverhältnisses gestellt, denen das geltende Schulrecht nicht hinreichend entspricht.' - Streikrecht für Lehrlinge und Schüler! NRW. Schulen in freier Trägerschaft (§§ 100–119): Ersatzschulen, Ersatzschulfinanzierung, Ergänzungsschulen, Internationale Schulen. Juli 2003 (SGV. Zuvor waren die noch unvollständigen gesetzlichen Grundlagen für das Schulwesen in sieben verschiedenen Einzelgesetzen enthalten, die überwiegend in die Zeit vor 1960 zurückreichten. 1994 (GV. S. 102); in Kraft getreten am 1.8.2005. Dieser ganze Entwurf stellt durch die Liquidierung der SMV, durch die Vermittlungsausschüsse usw. NW. Für den Landesvorstand der SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW berichtet Jutta Hüffelmann:" S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Die Änderungsgesetze vom 13. und 27. Schulverfassung: (§§ 62–77): Grundsätze, Mitwirkungsorgane, Schülervertretung; überschulische Mitwirkung, VIII. Juni 2006[7] traten zum Schuljahr 2006/07 in Kraft. Juli 1994. Diese Seite wurde zuletzt am 4. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder v. 19.05.2005 (ABl. Wir schlagen vor, den Kampf gegen die neuen Schulgesetze unter folgenden Losungen zu führen: Kraft getreten am 14. Wir haben oben schon angeführt, daß die LSV bisher noch so gut wie keine Initiativen unternommen hat, um die Schüler gegen diese reaktionären Gesetze zusammenzuschließen und ein positives Forderungsprogramm zu entwickeln. - 'auf die zweite Fassung des Schülermitwirkungsgesetz (SMWG,d.Vf.) der Entwurf für ein neues Polizeigesetz (vgl. 6. 1994 (GV. Auflage 1978) Weblinks. wurde Mitbestimmung als 'verschleierndes Element im Unterdrückungsapparat Schule' bezeichnet. (1) Eine Protokollführerin oder ein Protokollführer führt die Sitzungsniederschrift. vom Schulmitwirkungsgesetz (SMWG - vgl. (3) Mitglieder dürfen nicht an Abstimmungen über Gegenstände teilnehmen, an denen sie persönlich beteiligt sind. Wer die politische Unterdrückung in der DDR angreift, wer die völlig Rechtlosigkeit und Versklavung der Arbeiterklasse in der DDR aufzeigt, gegen den gehen sie mit Prügelordnern vor, den denunzieren sie, den unterdrücken sie überall dort, wo sie den beherrschenden Einfluß haben. Daneben z.B. Das bedeutet nichts anderes als jederzeitiges aktives Eintreten für die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung, für ihren Staat und die Politik der bürgerlichen Parteien. darlegen. 3 eingefügt durch Gesetz v. 19. Schulpersonal (§§ 57–61): Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges Personal, Schulleitung, VII. Okt. 6. der Schulstreik durch die Verordnungen des KuMi verboten ist, streikten in Dortmund über 600 Schüler gegen das drohende Berufsverbot ihrer Lehrerin Ingrid Jansen (vgl. Eltern und Schule. S. 343); in Okt. S. 540) ergeben. Sie wollen eine anständig ständische Schülervertretung (SV), die sie gern NRW-weit stellen würden (vgl. Wer kann sich des Verdachtes erwehren, daß dieser Entwurf mehr auf tagespolitischen Erfolg als auf eine grundsätzliche Verbesserung der Schulsituation ausgerichtet war? veröffentlichte der 'Informationsbrief des Kultusministeriums Nordrhein-Westfalen' den Vorentwurf eines Schulmitwirkungsgesetzes' von Kultusminister Girgensohn (SPD,d.Vf.). Diskutiert sie in den Klassen und auf Vollversammlungen, führt Podiumsdiskussionen dazu durch! 1 Nr. - Paragraph 16.3 und Paragraph 16.4, wo es heißt: 'Die untere Schulaufsichtsbehörde kann Vertreter der Mitwirkungsorgane aus wichtigem Grunde ausschließen' und 'Entscheidungen der Mitwirkungsorgane dürfen nur ausgeführt werden, soweit die personellen und sachlichen (!) Auch an dem 'Gegenvorschlag' der LSV zu dem SCHMWG erkennt man, daß sie nicht prinzipiell gegen die verschärfte politische Unterdrückung durch die neuen Schulgesetze Stellung nehmen will. Die inhaltliche Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Schülervertretung ist im Erlass über die Mitwirkung der Schülervertretung in der Schule nach dem Schulmitwirkungsgesetz ( SV - Erlass) geregelt. 1994 (GV. 9'vϥ���}I.i�G��[���#l#�҃,Zt�x�t��{0�'����p�\oNVO���_' :��}d�o�x낫L� :��[�[H������Tվ,*gz���|m��'A�q�#6J��MI{���O���m�,��2SQ�& X�w ?���5g�Bb*��8�pq�jx0�!Ȃn�0��`?���%>l���Q�AGϤ7d'�D�)�f�j:����(�tw Mit­wirkung im Schul­gesetz Wie die Mitwirkung im Einzelnen aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, sich zu beteiligen und mitzusprechen, regelt das Schulgesetz in den Paragrafen 62 bis 77. ), der Landes-SMV sämtliche Mittel gesperrt. (1972),S.1 Besitzen Sie kein persönliches Login für beck-online, dann können Sie eines der oben genannten Module abonnieren, welches dieses Dokument umfasst. S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1994. (1972) 6. NW. FÜR DIE SOFORTIGE OFFENLEGUNG DER PLÄNE DER KULTUSBÜROKRATIE ZU PARAGRAPH 21 UND PARAGRAPH 44, DIE NICHT FESTLEGEN, WELCHE TEILKONFERENZEN EINGERICHTET WEREN, WELCHE FUNKTION SIE HABEN, WELCHE GESCHÄFTSORDNUNG UND RAHMENVORSCHRIFTEN SIE HABEN USW.! Jeder, der die bestehenden Gesetze nicht für demokratisch hält, der sich mit diesen Gesetzen nicht abfindet, der soll damit als 'Feind des Rechtsstaats' kriminalisiert werden, der steht außerhalb von Recht und Gesetz und gegen den sind auch prinzipiell alle Maßnahmen der politischen Unterdrückung gerechtfertigt. Nun versucht die Kultusbürokratie diese Ansätze im Keim zu ersticken. Wird dafür keine Mehrheit erreicht, wird der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt. (3) Zu Beginn der nächsten Sitzung beschließt das Mitwirkungsgremium über die Genehmigung der Niederschrift. Sie enthält alle Anträge, die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums bis zum Versand der Einladung gestellt haben. Nur verlangt Hoffmann in seiner Stellungnahme zum SMWG (vgl. Mittwoch, den 26.1.1972 um 19 Uhr 30 im Zentrum an der Tiefestr. Urteilsfähigkeit die Schüler sowie die sonstigen am Schulwesen Beteiligten Statt dessen wird ein '10.Vollzeitschuljahr' eingeführt, was aber nichts anderes bedeutet als eine Vorbereitung auf ein Leben als Hilfsarbeiter. Nach der Landtagswahl vom Mai 2005 nahm die neue Koalitionsregierung aus CDU und FDP mit Schulministerin Barbara Sommer (CDU) eine umfangreiche Novellierung des Schulgesetzes vor, um neue bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen. April 1977:  Das einheitliche „Schulgesetz NRW" gliedert sich in folgende Teile: I. Allgemeine Grundlagen (§§ 1-9): Auftrag der Schule, Geltungsbereich II. regelte der SMWG-Entwurf die Nichtöffentlichkeit aller Gremien und die Schweigepflicht für alle Mitglieder der Gremien. von den Anhängern des Kommunistischen Oberschüler-Verbandes (KOV der KPD,d.Vf.) Solange man die Grundlagen, die vom KuMi geschaffen werden, nicht antastet, führt dies nur dazu, daß die Schüler diese Grundlagen anerkennen müssen, das heißt, daß sie sich selber zensieren, sich selber einen Maulkorb umhängen, sich selber knebeln sollen. Der Entwurf soll nach 'ausführlicher Diskussion in der Öffentlichkeit' als Gesetzesentwurf der Landesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Diskussion im Landtag eingebracht werden. Empfehlung einer Geschäftsordnung für die Schulmitwirkungsgremien. Wir kämpfen für eine möglichst breite Aktionseinheit. AN ALLE GRUPPENVORSTÄNDE Nach § 74 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Schülervertretung (SV) im Rahmen des Auftrags der Schule insbesondere die Aufgabe, die Interessen der Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit zu vertreten und die fachlichen, kulturellen, sportlichen, polititschen und sozialen Interessen der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Auch an den Schulen regt sich der Widerstand gegen die politische Unterdrückung. ), nach dem unter bestimmten Bedingungen der Todesschuß auf Kinder unter 14 Jahren gerechtfertigt wird, damit gerechtfertigt, daß der 'Rechtsstaat sich schützen müsse'! =KJVD-RK NRW:Kampf den reaktionären Schulgesetzen,Dortmund o.J. zu dem Schulmitwirkungsgesetz herausgebracht. Die Aufsicht des Landes über das Schulwesen, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Rechte der Personalräte, der Schwerbehindertenvertretungen und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände bleiben unberührt. Schulmitwirkungsgesetz (SchMG) Schulmitwirkungsgesetz (SchMG) Ziel der Mitwirkung ist es, die Eigenverantwortung in der Schule zu fördern und das notwendige Zusammenwirken aller Beteiligten in der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule zu stärken.