Bezirksbeirat Stadträtin Gemeinderat Oberbürgermeister. Er wird für eine Amtsperiode gewählt, die eine Dauer zwischen fünf und sechs Jahren hat. Der Gemeinderat ist ein Repräsentativorgan, das von der Gemeindebevölkerung gewählt wird. Straße PLZ Ort Firma Telefonnummer Handynummer, Um Ihre Daten abzusenden, sollte mindestens ein Feld befüllt sein. entwirft Reglemente und erlässt Verordnungen. Schließlich ist auch das akteneinsichtsnehmende Ratsmitglied nach § 43 Abs. Die Ratsmitglieder haben die Wahl, ob sie sich öffentlich einer politischen Partei zuordnen wollen oder ob sie als Parteilose antreten. Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen des Gemeinderats Er hat das Recht, bei Personalentscheidungen des Arbeitgebers mitzubestimmen, Anregungen und Beschwerden der Arbeitnehmer entgegenzunehmen und diese an den Arbeitgeber weiterzuleiten, sowie die. 3, 28 GG) i.V.m. Später waren es größtenteils Juristen. § 1 GemO, Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden § 2 GemO, Aufgaben der Gemeinden § 3 GemO, Sicherung der Mittel § 4 GemO, Name, Bezeichnung § 5 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel § 6 GemO, Große kreisangehörige Städte § 7 GemO, Kreisfreie Städte § 8 GemO, Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben § 9 GemO, Gebietsstand § 10 GemO, Gebietsänderungen Herr Roland Knappe handelt in der Ratssitzung nicht als Privatperson, sondern hat durch seinen Redebeitrag öffentlich-rechtliche Aufgaben als Ratsmitglied wahrgenommen. Er wird direkt gewählt. Selten in Verbindung mit Stadtrat. In einigen Fällen ist der Bürgermeister auf die Zustimmung des Stadtrats angewiesen, was Ausgangspunkt für politische Diskussionen sein kann. Abschnitt Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben (Art. Das öffentlich-rechtliche Amt („Ratsmitglied der Gemeinde G“) wird zwar faktisch von einer natürlichen Person („Herr Roland Knappe, der zum Ratsmitglied gewählt worden ist“) wahrgenommen. Da sie Vertreter der gesamten Bürgerschaft und nicht nur einer Partei oder ihrer Wähler sind, können sie an Aufträge nicht gebunden sein. Der Verdienstausfall ist bei solchen Personen ausgeschlossen, die ersichtlich keine finanziellen Nachteile erleiden. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Aufgrund der Öffentlichkeit von Ratssitzungen (§ 48 Abs. 22 ff. Regionalverwaltung: Die Erhebung kommunaler Finanzen, Regionalverwaltung: Formen der kommunalen Zusammenarbeit. Nach § 55 Abs. Ein Ratsmitglied nahm demonstrativ mehrere Monate bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr an Rats- und Ausschusssitzungen teil. Vgl. Das Erfordernis eines Gemeinderats ergibt sich schon aus dem Grundgesetz: Gemäß Art. Begriff und Aufgaben des Regiebetriebes in der Gemeinde, Der Bürgermeister als Oberhaupt einer Gemeinde oder einer Stadt, Die Insignien einer Gemeinde und ihre Bedeutung, Die integrierten Leitstellen als Aufgabe der öffentlichen Sicherheitsverwaltung, Die kommunale Aufgabe des Brandschutzes und des Feuerwehrwesens, Die Stadtwerke in Deutschland und ihre Aufgaben, Ausschreibungen und öffentliche Ausschreibungen, MT Die Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse. das Teilnahme-, Rede- und Fragerecht der Ratsmitglieder (vgl. Während der Bürgermeister vor allem das Tagesgeschäft erledigt, der Verwaltung vorsteht und die Stadt nach außen und innen repräsentiert, sind die Ratsherren und Ratsherrinnen im Stadtrat dafür zuständig, über Entscheidungen zu beraten und abzustimmen. Das Kommunalrecht ist bei den meisten Studierenden eine eher unbeliebte Materie. Weitere freiwillige Ausschüsse können zu bestimmten Themen wie etwa Bau oder Verkehr arbeiten. anderen Gemeindeorganen zur Folge haben. Der entgangene Verdienst aus der Nebentätigkeit muss hingegen außer Betracht bleiben, § 45 Abs. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. In manchen Bundesländern wird der Gemeinderat auch schlicht und einfach als Rat, Gemeindevertretung oder Ähnliches bezeichnet. Ein Stadtrat ist in Deutschland ein zur Gemeindevertretung oder Gemeindeverwaltung in Städten berufenes Kollegialorgan oder ein Mitglied eines solchen Organs. – trotz Fehlens einer ausdrücklichen Regelung anerkannt, dass der Bürgermeister nach pflichtgemäßen Ermessen die Fertigung von Ablichtungen zulassen kann. Heute gibt es keine Beschränkungen mehr dazu, wer für den Stadtrat kandidieren darf. Die Ratsmitglieder sollen durch ihr kommunalpolitisches Engagement keine beruflichen und finanziellen Nachteile erleiden. Mitglieder solcher kommunalen „Parlamente“ genießen in Deutschland eigentlich keine oder höchstens eine eingeschränkte Indemnität und keine Immunität. Es handelt sich hierbei anders als bei den Entschädigungsleistungen für Bundestags- und Landtagsabgeordnete nicht um Alimentationen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen. § 30 Abs. Diese gesetzlichen Ansprüche sichern sowohl das passive Wahlrecht als auch das freie Mandatsausübungsrecht in tatsächlicher Hinsicht ab. 2 S. 2 GO). Darüber hinaus kann man zwischen beratenden und beschließenden Ausschüssen differenzieren. 2 S. 1 Hs. Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern gewählt und vertreten die Bürgerschaft zusammen mit dem Bürgermeister. 2 S. 1 GO) sind nichtstörende Zuschauer zwar erlaubt, aber im unmittelbaren Sitzungsbereich dürften sich neben den Ratsmitgliedern grundsätzlich nur die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes (§ 70 GO i.V.m. Auch der alte Begriff Senat ist vor allem in den Hansestädten verbreitet. Der Stadtrat oder der Magistrat, wie er in Hessen treffenderweise genannt wird, ist nämlich eher der Exekutive, also der Verwaltung zuzuordnen, denn die Rechtssätze, die er erlassen kann, insbesondere die Verordnungen und die Satzungen sind nämlich auch nur auf der Rangstufe, wie die Verordnungen und die Satzungen anderer Verwaltungen, wie beispielsweise den Innenministerien. Der Bürgermeister ist dafür verantwortlich, dass die Verwaltung funktioniert. 2 GO NRW. Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für . Bis zur Entscheidung bleibt der Antragssteller Mitglied mit allen Pflichten und riskiert bei Pflichtverletzungen ein Ordnungsgeld. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen besteht ein begrenzter Anspruch auf Urlaubsgewährung nach § 44 Abs. Im Hinblick auf die Bedeutung des Teilnahmerechts von Ratsmitgliedern – welches aus dem Recht auf effektive Mandatsausübung (§ 43 Abs. auch § 40 Abs. Weiterhin gibt sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung, in der beispielsweise die Bildung von Ausschüssen festgelegt ist. 3 Sätze 5 und 6 GO in angemessenem Umfang neben den Fraktionen und Gruppen auch solchen Ratsmitgliedern gewährt, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören.Vgl. Stadträte sind die Exekutive der Stadtverwaltung und sind dafür zuständig, Beschlüsse umzusetzen, Die Wahl zum Stadtrat erfolgt in freier, gleicher, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrats und arbeitet eng mit den verschiedenen Ausschüssen zusammen, Entscheidungen über Investitionen in öffentliche Projekte, Erlass von Satzungen ("Gesetze" auf Gemeindeebene), Beschluss über Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, Erstellung der Haushalts- und Wirtschafspläne der Stadt. In manchen Bundesländern werden diese auch als Senate bezeichnet. Der Gemeinderat fällt damit die Entscheidungen . AUFGABEN UND THEMEN 3.3. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Allerdings kann die Vermutung dann erschüttert werden, wenn das Ratsmitglied aus eigenem Entschluss das Mandat nicht mehr ausübt. Regelmäßig informiert bleiben. Anders als bei der Verdienstausfallentschädigung soll ohne Vorlage eines Nachweises im Einzelfall der gesamte finanzielle Aufwand abgegolten werden, der mit der Tätigkeit als Ratsmitglied verbunden ist. Hingegen fasst der beschließende Ausschuss anstelle des Gemeinderats Beschlüsse. Der Verdienstausfall ist durch die Mandatsausübung entstanden, wenn eine Tätigkeit vorliegt, „die mit dem Mandat in unmittelbaren Zusammenhang steht oder auf Veranlassung des Rates, der Bezirksvertretung oder des Ausschusses erfolgt“ (Legaldefinition des § 44 Abs. a) Freies Mandat und Recht auf effektive Mandatsausübung (§ 43 Abs. 5 Nr. Beirat, Verwaltungsbeirat und Gesellschafterausschuss in der GmbH Aufsichtsrat in der kommunalen GmbH FAQ - Aufsichtsrat der GmbH Der Magistrat und natürlich auch nicht seine einzelnen Mitglieder, können den Bediensteten der Stadtverwaltung Weisungen erteilen, zulässig sind höchstens Empfehlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausübung des Mandats als „Erfüllung einer allgemeinen Bürgerpflicht, nicht Tätigkeit zur Sicherstellung der materiellen Lebensgrundlage“ bezeichnet, weshalb es grundsätzlich als kommunalpolitisches Ehrenamt ausgestaltet ist.BVerfG Beschluss vom 4.4.1978 – 2 C 11/93 –, juris, Rn. Deshalb finden Sie nachfolgend einige konkretisierende Beispiele. (3) Fraktionen und Wählergruppen . Übrigens: An der Wahl zum Übrigens: An der Wahl zum Stadtrat dürfen auch EU-Ausländer teilnehmen, die ihren Wohnsitz nicht in der jeweiligen Stadt haben. 4 S. 1 Var. 2 GO ist beschränkt auf den für die Mandatsausübung erforderlichen Umfang. Das OVG NRWBeschluss vom 20.11.2014 – 15 B 1356/14 –, NWVBl 2015, 232. meint ebenso, dass die Anwesenheit von Nichtmandatsträgern vor allem im unmittelbaren Sitzungssaalbereich des Rates mit der freien Mandatsausübung (§ 43 Abs. Ein geschlechtsneutraler Begriff, der sich in Deutschland immer weiter durchsetzt, ist "Ratsmitglied". Die Ratsmitglieder arbeiten meist ehrenamtlich für den Stadtrat. Somit wirkt er als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. 3 GO verletzt zu sein. 28 sogar fest, dass das Volk in den Gemeinden eine Vertretung haben muss, die von den Bürgern in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurde. tritt als Kollegium auf, führt die Stadtverwaltung und trägt die Verantwortung für deren einheitliches Handeln. 5 S. 1 GO. Da er aus mehreren Mitgliedern besteht, ist er ferner ein sogenanntes Kollegialorgan. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. Erforderliche Felder sind markiert *. Dem Wortlaut nach knüpft § 55 Abs. Größere Unterschiede gibt es bei der Wahl zum Stadtrat und bei der Amtszeit der Ratsmitglieder. Die kommunale Verwaltung sollte Mandatsträger, die neu im Amt sind, genau über die Konsequenzen eines fahrlässigen Handelns unterrichten, wenn sie nicht selbst haften will. Die Mitglieder des Stadtrates haben in einigen deutschen Bundesländern eine Teilnahme- und Abstimmungspflicht. Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung ist eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung vorgesehen. 29-60a) . 4. So sieht es unsere Verfassung vor. In den meisten Städten und Gemeinde können alle Bürger und Bürgerinnen über Fragen, bei denen es viel Streit gibt, entscheiden. Ihnen sind deshalb verschiedene gesetzliche Entschädigungspositionen eingeräumt. Sie erhalten für die Erledigung ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Aufgaben Leistungen aus dem Haushalt der Gemeinde nach § 56 Abs. der Schriftführer des Rates nach § 52 Abs. Dieses Recht steht indes nur dem Organ als Ganzes zu und nicht dem einzelnen Mitglied an sich. Das Recht der freien Rede ist ein wesentlicher Teil der mitgliedschaftlichen Mitwirkungsrechte (vgl. Denn der Haftungsmaßstab ist im Innenverhältnis ein anderer als im Außenverhältnis. 8 S. 4 GO. Sie stellen für etwa fünf Jahre die Exekutive dar, bis erneut gewählt oder das Mandat des Rates verlängert wird. Die Kandidaten werden dabei von den Parteien, den Bürgerinitiativen und den Wählergruppen gestellt. 1 GO“ zu finden, da sich diese Rechtspositionen nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm ergeben. Beispiel: In NRW sind die Bildung eines Finanzausschusses, eines Hauptausschusses und eines Rechnungsprüfungsausschusses verbindlich in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, § 57 Abs. zur fehlenden Amtsträgereigenschaft von Ratsmitgliedern: BGH Urteile vom 12.7.2006 – 2 StR 557/05 –, juris, Rn. Laut EU-Recht gilt das auch für Deutsche im Ausland, die an regionalen Wahlen teilnehmen dürfen. Diese, je nach Größe der Stadt, zahlreichen und auch umfangreiche Betriebe, wie die Friedhofsverwaltung und die Schwimm- und Sportstätten werden dann von hier aus gesteuert. 1 GO einen Störungsbeseitigungsanspruch umfasse. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Vielen Dank. 2 S. 2 GO), der Störungsbeseitigungsanspruch gegenüber dem Ratsvorsitzenden. Schüler und Studenten erhalten ebenso wie Arbeitslose keine Verdienstausfallentschädigung, da ihnen für ihre Haupttätigkeit – der Ausbildung an der Schule bzw. "Gemeinderat: Welche Pflichten haben Mandatsträger und wann können sie haftbar gemacht werden?". 29–44), a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse (Art. Deshalb muss in solchen Fällen der Rat erst über den Antrag auf Mandatsniederlegung entscheiden. Denn kommt es erst einmal zum Schadensfall, können sich kommunale Mandatsträger nicht auf ihre Stellung als Laie berufen. Es ist jedoch in Deutschland auch möglich, dass der Stadtrat einen Bürgermeister einberuft. Stadtrat. Von Dritten können Gemeinderäte jedoch nicht direkt verklagt werden, weshalb das Haftungsrisiko in erster Linie bei der kommunalen Verwaltung liegt. Dies wird bei der pauschalisiert gezahlten Aufwandsentschädigung zunächst einmal vermutet. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. Auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder muss einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied gemäß § 55 Abs. Oft ist eine Mehrheit aller anwesenden Mitglieder des Rats nötig, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Anspruchsgrundlage ist auch hier das Mitwirkungsrecht der Ratsmitglieder aus § 43 Abs. Leitung der Gemeindeverwaltung Zweitens kann die Verletzung von Rechten oder Pflichten (gerichtliche) Auseinandersetzungen mit anderen Ratsmitgliedern bzw. Die Offenbarung geschähe auch unbefugt, da Ratsmitglieder insbesondere keine selbst durch das Steuergeheimnis verpflichteten Amtsträger sind. Substantive. Für hauptamtliche Ratsmitglieder gilt oft ein Höchstalter von 65 Jahren. Allerdings ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn das betreffende Ratsmitglied aus eigenem Entschluss keine Mandatstätigkeit mehr ausübt.OVG NRW Beschluss vom 27.3.2019 – 15 E 46/19 –, juris; Frenzen in Dietlein/Heusch, § 45, Erl. Melden Sie sich jetzt für den Fach-Newsletter an! Zum freien Mandat eines Ratsmitglieds gehört im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit insbesondere auch das Recht zu einer gegenüber der Gemeinde und ihrer Politik kritischen freien Meinungsäußerung. 4 S. 1 GO Akteneinsicht gewährt werden. In den vergangenen und kommenden Monaten wurden und werden im Rahmen von Kommunalwahlen neue Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. zum Verteilungsmaßstab des Art. Desweiteren räumen einige Gemeindeordnungen dem Bürgermeister die Befugnis ein, Ratsbeschlüsse zu rügen, die seiner Auffassung nach dem „Wohl der Gemeinde“ widersprechen. 1 GG bei Fraktionsgeschäftsführungszuwendungen: OVG NRW Urteil vom 6.11.2018 – 15 A 2638/17 –, juris. (3) Dem Bürgermeister obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm auf Grund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind. Insbesondere in Statutarstädten (sie fungieren verfassungsgemäß auch als Bezirksverwaltungsbehörde) sind die Aufgaben des Gemeindevorstandes, des Stadtsenates, meist umfangreicher. Das Kommunalrecht läs... Der Kommunalverfassungsstreit ist eines der wichtigsten Themen im Kommunalrecht, das in Klausuren gerne geprüft wird. Hierunter fallen die jeweiligen Gremiensitzungen inklusive der Fraktionssitzungen sowie alle wahrgenommenen Termine, die auf Veranlassung der Kollegialorgane Rat, Bezirksvertretung oder Ausschuss entstanden sind. 1 S. 2 GO ist der Bürgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Externer Inhalt wurde blockiert. Dem Ratsmitglied ist deshalb die begehrte Akteneinsicht zu gewähren.OVG NRW Beschluss vom 22.5.2013 – 15 B 556/13 –, KommJur 2013, 416. Der Bürgermeister steht dem Gemeinderat vor, während Landkreise von einem Landrat vertreten werden. 1 GO geschützte Rechtsposition eines Ratsmitglieds.Vgl. Vgl. Allerdings bewegt sich der Eingriff mit Blick auf den Informationsgehalt dieser Daten auf niedrigster Stufe. 1 GO statusrechtlich geschützten Rederecht. I J K L M N O P Q R S T U V W Z Bür­ger­meis­ter/in von Christiane Toyka-Seid und © ZB - Special Kinder und Jugendliche spielen in einem Jugendzentrum in Köln Tischfussball. Scheidet ein Mitglied während der Legislaturperiode aus, so rückt ein Nachrücker für diesen in den Stadtrat ein. Materienbezogene Kompetenzen In vielen Stadträten werden Fraktionen, zumeist auf Parteiebene, gebildet. 3 Abs. Brehm studierte Sozialwissenschaften an der Friedrich . Bereits nach der Wortlautauslegung setzt der Begriff „Aufwandsentschädigung“ dem Grunde nach einen entsprechenden Aufwand, d.h. mandatsbedingte Kosten, voraus. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind. Das Auskunftsrecht unterliegt Grenzen. Als unsachgemäße Differenzierung wird von der RechtsprechungBayVGH Beschluss vom 23.11.2017 – 4 ZB 17.1586 –, NVwZ 2018, 599. etwa die Verfahrensweise eines Bürgermeisters beurteilt, nur Ratsmitgliedern, die dem Finanzausschuss (§ 57 Abs. Entgangener Gewinn aus Nebentätigkeiten und Verdienst, der außerhalb der Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleiben außer Betracht. Einige Ratsmitglieder fühlen sich in ihrer Ratstätigkeit beeinträchtigt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 27; Bätge DVP 2018, 393, 395. 5 S. 1 GO, wenn diese der Vorbereitung eines Ratsbeschlusses dient und ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht entgegenstehen. Bei den Entschädigungsansprüchen für Ratsmitglieder geht es vielmehr um die Vermeidung mandatsbezogener finanzieller Nachteile.BVerfG Beschluss vom 4.4.1978 – 2 C 11/93 –, juris, Rn. II.3.a); Bätge DVP 2018, 393, 396. Das Recht auf Freistellung von der Arbeit gemäß § 44 Abs. Ratsmitglieder haben des Weiteren einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung des erlittenen Verdienstausfalls unter den Voraussetzungen, dass dieser, durch die Mandatsausübung entstanden ist und. Bei der Wahl eines Beigeordneten wird ein privates Personalberatungsunternehmen eingeschaltet. dem rechtsstaatlichen Gleichbehandlungssatz), aus dem sich ein Willkürverbot ergibt bei der Behandlung einzelner Ratsmitglieder durch andere Gemeindeorgane. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Die Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt meist durch Verwaltungsvorlagen der zuständigen Dezernate und Ämter. stellt die Regierungstätigkeit jederzeit sicher. Aufgaben. Er erstellt keine Gesetze, sondern ist dafür zuständig, Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. 1 EntschVO NRW entweder ausschließlich als monatliche Pauschale gewährt (gesetzlicher Regelfall) oder teilweise pauschal und teilweise als Sitzungsgeld für Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und Fraktionen. Verben. die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die erstmalige Beteiligung sowie die Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer. Ein Gemeinderatsmitglied ist aber grundsätzlich nicht vor einer Strafverfolgung gerade wegen seines Amtes geschützt. Eine Stimmabgabe jedoch ist in den meisten Bundesländern ausgeschlossen. Erstellt: 27.07.2020Aktualisiert: 24.09.2020, 13:59 Uhr. Außerdem ist festzuhalten, dass aus der Überwachungskompetenz keine eigenen Entscheidungsbefugnisse abgeleitet werden können. Innerhalb des Stadtrates haben sie das Antragsrecht und üben eine Beratungsfunktion aus. Die Vorschriften über das Akteneinsichtsrecht enthalten keine Regelungen darüber, ob die Anspruchsberechtigten anlässlich oder anstatt der Akteneinsicht von den Akten Ablichtungen fertigen (lassen) können. Es handelt sich bei Fraktionen deshalb um öffentlich-rechtliche Vereinigungen. Beihilfe- oder Personalakten). Aus dem rechtsstaatlichen Willkürverbot (Art. Allgemein fasst man diese Ausprägung des freien Mandats unter dem Begriff „freies Mandatsausübungsrecht“ zusammen, da es hierbei um die rechtliche Gewährleistung einer effektiven Ausübung des Mandates geht.Vgl. In Anstellungsverträgen mit Vorständen stehen grundsätzlich keine festgelegten Arbeitszeiten und Wochenstundenzahlen. Ein fraktionsloses Ratsmitglied beantragt beim Bürgermeister nach § 55 Abs. Im Grundgesetz steht: Das Volk muss in Städte und Gemeinden eine Vertretung wählen können. Auch ein Ratsmitglied ist gegenüber dem Steuerakten führenden Amtsträger (Bürgermeister und Beschäftigte des Steueramtes) ein nicht berechtigter „Dritter“. Er beantragte Verdienstausfall für verschiedene nachmittägliche Gremiensitzungen und gab an, dass er als Wohnungsverwalter 20 € pro Stunde und eine Arbeitszeit von 15:00 bis 19:00 Uhr habe. aber innerhalb der öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung (als Ratsmitglied) nimmt die natürliche Person nicht eigene private Grundrechte wahr, sondern öffentlich-rechtliche Statusrechte des Amtes (als Ratsmitglied, §§ 43 ff. In Deutschland ist der Stadtrat dafür zuständig, die Gemeinde zu vertreten, zu verwalten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu treffen.