Rechnungslegung u. Wirtschaftsprüfungswesen d. HSU, Hamburg. Juni 2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, abrufbar unter. Referenzen Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz hat durch die Änderung im Vermittlungsausschuss ebenfalls ein „soll“ (und kein „muss“) an das Thema Anonymität geheftet. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Dezember 2021 jedoch im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung beispielsweise in arbeitsgerichtlichen und zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen zu berücksichtigen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2023 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. ETL Steuerrecht Die Whistleblowing-Richtlinie verpflichtet nicht dazu, anonyme Meldungen zu ermöglichen. Das Ganze verzögerte sich. Bundestag und Bundesrat haben einer abgeänderten Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes zugestimmt,... 30.05.2023 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz "Whistleblowern", d.h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen, sich an eine externe Meldestelle zu wenden. Am 11./12. Ganz klar ja. Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Außerdem wurde ergänzt, dass hinweisgebende Personen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen sollen. Eigentlich hätte die Umsetzung bereits bis Dezember 2021 vom deutschen Gesetzgeber erfolgen sollen. Endlich gibt es Gewissheit für alle betroffenen Unternehmen: Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 02. 2023 I Nr. Das Bundesamt für Justiz (BfJ), das im HinSchG als externe Meldestelle benannt ist, hat anlässlich der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Pressemeldung veröffentlicht. (Die verwendete männliche Form bezieht sich auf alle Personen, gleich welchen Geschlechts. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz. Juni 2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht, dessen … WebHinweisgeberschutzgesetz - Pflichten für Unternehmen Neues Gesetz betrifft alle Arbeitgeber mit mindestens 50 Beschäftigten Bereits Ende 2019 ist die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten, die Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, mehr Schutz garantiert und gleichzeitig öffentliche und private Organisationen dazu verpflichtet, … Veranstaltungen, Kostenloser Dokumentendownload Mai 2023 zugestimmt. Meldestellen des Bundes und der Länder sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und des Bundeskartellamtes) zur Einrichtung und zum Betrieb von externen Meldestellen, an die sich alle hinweisgebenden Personen anstelle an eine interne Meldestelle wenden können. Am 11. Februar 2023 seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht erteilte, scheiterte das Gesetz, das der Bundestag am 16. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Senior Associate bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes ist aber komplex, sodass entsprechende Vorbereitungen rechtzeitig getroffen werden sollten. Gesetzlicher Rechtschutz für alle hinweisgebenden Personen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt. BMJ | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz für einen besseren … Von Kathrin Halfwassen 12. Mai 2023 verabschiedet. Bis zum 17. Mai der Bundesrat zugestimmt. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (EU-Direktive 2019/1937) verlangt, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ein Hinweisgebersystem einrichten. Am 27. Am 9. Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Juli 2022 den Regie­rungs­ent­wurf für … Unternehmen mit mindestens 250 Arbeitnehmenden müssen dagegen unverzüglich handeln, da für sie das Gesetz mit Inkrafttreten gelten wird. Dezember 2021 hatten die EU-Mitgliedsstaaten Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht. *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. B. die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage) wird allerdings weiterhin den Vertretern der rechtsberatenden Berufe oder anderen Stellen, die rechtlich beraten dürfen, vorbehalten sein. Rund um das Thema Whistleblowing bieten wir regelmäßig spannende Webinare an. 140 vom 02.06.2023 ). ETL Finance Überzeugen Sie sich selbst! Deutschland hat – ebenso wie verschiedene andere EU-Mitgliedsstaaten – diese Frist verpasst. Der Bundestag hat den geänderten Entwurf am 11. Training, Coaching und Mitarbeiterführung. Spätestens Anfang des Jahres 2023 wird das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft treten. Dies gilt sowohl für interne als auch für externe Meldestellen. *Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer, Steffen PaslerRechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower. Anfang 2021: Ein Gesetzesentwurf wird vom SPD-geführten Justizministerium vorgelegt. ETL GLOBAL, Aktuelle Informationen Die Union warf ihr vor, den Unternehmen damit Steine in den Weg zu legen und noch mehr Bürokratie aufzubürden. Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied... Senden Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben somit ein Recht auf die Inanspruchnahme einer internen Meldestelle bei ihrem öffentlichen Beschäftigungsgeber. November 2022: Obwohl ExpertInnen noch in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Gesetzes in Q4 2022 rechneten, geht Justizminister Dr. Marco Buschmann davon aus, dass sich der Beschluss bis Anfang 2023 verzögern wird. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Füh­rungs­zeug­nis An­trag (Ver­wen­dung In­land), Be­stand­tei­le des Jah­res­ab­schlus­ses, Lis­te der Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­len, An­er­ken­nung von Ur­kun­den oh­ne Apo­stil­le, Här­te­leis­tun­gen für Op­fer ex­tre­mis­ti­scher Über­grif­fe, www.bundesjustizamt.de/hinweisgeberstelle. Private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten werden ab dem. Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Seit dem 2. Insbesondere wurde auf anonyme Meldekanäle verzichtet. 09:00 – 18:00 Uhr März wurden zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Bundesländer können darüber hinaus eigene Meldestellen einrichten. Empty paragraph killer - multiple returns will not break the site's style. Der einfache, weit verbreitete „gute alte Kummerkasten“ scheitert schon an der bilateralen Kommunikation, die notwendig ist, um dem Hinweisgeber den Eingang seiner Meldung bestätigen zu können. Wir bieten Privatpersonen und Unternehmen Hilfe in allen Fragen des Arbeitsrechtes. Dann wird sich zeigen, ob das Gesetz den Hinweisgeber wirklich schützt oder nicht. Im Referentenentwurf schlug die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) 2021 vor, nicht nur die Hinweisgeber zu schützen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, sondern eben auch diejenigen, die Verstöße gegen deutsches Recht melden, „Denn sonst wäre geschützt, wer einen Verstoß gegen europäische Datenschutzvorschriften meldet, aber nicht geschützt, wer auf Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehung oder auf Verstöße gegen deutsche Umweltschutz- oder Arbeitsschutzbestimmungen hinweist.“ [Zitat Christine Lambrecht, Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whistleblower-lambrecht-unternehmen-1.5278761]. B. ein Lieferant). Die signifikanten Änderungen für das Gesetz wurden rasch von der Regierungskoalition durchgewunken. Es wird lediglich vorgegeben, dass die Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollen. kostenlosen Service per E-Mail. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht zur Einrichtung von internen Meldestellen erst ab dem 17.12.2023. Es soll bereits ab Mitte Juni gelten. Dazu sieht das Gesetz in der vom Bundestag jetzt beschlossenen Fassung folgende Maßnahmen vor: Unternehmen, die mindestens 50 Mitarbeitende beschäftigen und damit unter das Hinweisgeberschutzgesetz fallen werden, müssen sich mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen. Alle Rechte vorbehalten, Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31.... Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht. Anders als im Datenschutz wurde der Schmerzensgeldanspruch für hinweisgebende Personen in der letzten Änderung des Gesetzes wieder gestrichen. Mo. Am 9. Kurfürstenstraße 9 Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Dieses Buch zeigt, wie Job-Feedbacks in agilen Organisationen erstellt, die individuellen Stärken berücksichtigt und die Mitarbeitenden als Menschen verstanden werden. WebDas Hinweisgeberschutzgesetz ist da. Das Gesetzes tritt überwiegend zum 02.07.2023 in Kraft*, © Copyright 2023 ETL Service GmbH. Nachdem der Bundesrat am 10. Je nach Machtverhältnissen und Unternehmenskultur resultierte eine solche Meldung in persönlichen Nachteilen, Ausgrenzung oder Kündigung. Die im HinSchG im Hinblick auf interne Meldestellen normierte Übergangsfrist für private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis zu 249 Beschäftigten, die ihre internen Meldestellen erst ab dem 17. 34117 Kassel, Am 2. Die Auswirkungen von Eingriffen in die Rechte von Minderheiten und anderen gefährdeten Gruppen. Kündigungsgründe Arbeitsvertrag A-Z Voraussetzung ist, dass die hinweisgebende Person die Information im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit erlangt hat, weil sie beispielsweise bei dem Unternehmen oder der Behörde tätig ist oder war oder mit der betroffenen Stelle aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Kontakt steht oder stand (z. Der Bundestag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der allerdings am 10.2.2023 der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte. Die nach dem HinSchG verpflichteten Beschäftigungsgeber haben nach Inkrafttreten nur noch einen Monat Zeit, die entsprechend gesetzlich vorgesehenen Pflichten zu erfüllen. Das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetz ist für Mitte Juni 2023 und spätestens Anfang Juli 2023 geplant. März 2023 das Gesetzesvorhaben kurzerhand in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen wäre. Als zweite, gleichwertige Möglichkeit zur Abgabe von Hinweisen wird beim Bundesamt für Justiz eine externe Meldestelle eingerichtet. Juli 2023 werden auf der Webseite des BfJ die Meldekanäle veröffentlicht, über die sich hinweisgebende Personen an die externe Meldestelle des Bundes wenden können. Das Buch gibt Ihnen einen Überblick über alle Änderungen und das neue Eingruppierungsrecht. Deutschland setzt damit verspätet eine EU-Richtlinie um. Mai 2023 © Constantine Johnny / Moment / Getty images Inhalt: Das erwartet Sie in diesem Artikel … In Konzernstrukturen kann überlegt werden, ob eine konzernweite zentrale Meldestelle errichtet wird, da dies vom Hinweisgeberschutzgesetz ermöglicht wird. Das Gesetz wird nach der Unter­zeich­nung des Bun­des­prä­si­denten im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kündet und tritt dann zum weit über­wie­genden Teil ab Mitte Juni 2023 in Kraft. Ab Inkrafttreten stellt das HinSchG hohe Anforderungen an verpflichtete Beschäftigungsgeber (Unternehmen sowie öffentliche Stellen) betreffend die Vorhaltung von ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Microsoft Edge zu verwenden. Dies kann je nach Unternehmensgröße neben der Geschäftsführung oder einem Compliance Officer alternativ auch ein externer Verantwortlicher für Ihr Unternehmen übernehmen. Dabei muss es die Daten im Zusammenhang mit der Meldung natürlich auch DSGVO-konform verarbeiten. Arbeitsrecht, Fachanwalt Senden Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an. Dieses soll nicht nur für die eigenen Arbeitnehmer, sondern auch für die von Vertriebspartnern, Kunden und Dienstleistern zugänglich sein. Denn interne Meldungen sind häufig der beste Weg, um Informationen an die Personen heranzutragen, die den Verstoß am schnellsten untersuchen und abstellen können. Mai 2023 zugestimmt. Mai 2023 - Lesezeit: 8 Minuten Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt endlich. Am 2. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Weiter, Nachdem der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz in seiner damaligen Fassung im Februar 2023 die Zustimmung verweigerte, konnten sich Bund und Länder jetzt auf einen Kompromiss einigen. https://www.ihk.de/kassel-marburg/footernavigation/ge-4977326, https://www.ihk.de/kassel-marburg/footernavigation/ihk-in-leichter-sprache-4957304, Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - Bundesgesetzblatt, BfJ - Homepage - Hinweisgeberschutzgesetz verkündet – Errichtung externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (bundesjustizamt.de), www.bundesjustizamt.de/hinweisgeberstelle, https://veranstaltungen.unikam.de/lahn-dill.ihk.de/termin/9963, https://www.ihk.de/kassel-marburg/beratung-service/recht/whistleblowing-5823456, Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg, Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung, Hinweisgeber schützen: Neues Gesetz ist da. Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes werden auf der Webseite des BfJ weitergehende Informationen hierzu veröffentlicht werden. Was das Gesetz genau regelt und was Sie jetzt tun müssen. © 2023 LEGALTEGRITY. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Green New Work - New Work als Nebeneingang zur Green Company, Soziale Nachhaltigkeit und digitale Transformation, Green HR – so nehmen Sie die Mitarbeitenden mit, Nachhaltigkeitsmanagement: Seminare und Trainings. Vorbereitung juristisches Staatsexamen Es gibt auf dem Markt bereits zahlreiche Apps und digitale Systeme. Interessant wird sein, wie mit den Hinweisgebern künftig umgegangen wird. Juli 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Enthalten sind Vorgaben zu Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien - aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben. Kunden, Partner und Experten treten hier in Dialog mit uns und Ihnen, um über Erfahrungsberichte und Expertisen zu Whistleblowing im Zusammenhang mit Lieferketten, ESG & Nachhaltigkeit sowie mit Arbeitsrecht und Datenschutz etc. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Eine externe Meldung löst dann eine behördliche Untersuchung aus. 2 HinSchG. ETL-Stiftung Kinderträume. Auch öffentliche Beschäftigungsgeber können externe Dritte mit der Einrichtung und dem Betrieb der internen Meldestelle beauftragen. Max van der Leeden, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Weitere Informationen zu diesem neuen Gesetz finden Sie auf dem Haufe Portal Juli 2023 werden auf der Webseite des BfJ ( www.bundesjustizamt.de/hinweisgeberstelle) die Meldekanäle veröffentlicht, über die sich hinweisgebende Personen an die externe Meldestelle des Bundes wenden können. Mitarbeiter müssen sich bei der Beobachtung von Gesetzesverstößen entscheiden, ob sie diese melden oder nicht. Auch für Beschäftigungsgeber … Eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang der Umsetzung eines Hinweisgeberschutzgesetzes in Unternehmen ist die negative Konnotation, die häufig beim Thema „Whistleblowing“ mitschwingt.
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