"Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen", zitierten ihn am Freitag chinesische Staatsmedien von dem Treffen am Vortag. Im Bundestag ist der SPD-Politiker Pistorius als neuer Chef des Verteidigungsministeriums vereidigt worden. Als ersten ausländischen Gast empfängt er US . Zuvor war der bisherige niedersächsische Innenminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundesminister ernannt worden. Den neuen Verteidigungsminister Pistorius dürfte das beruhigen. Frisch im Amt trifft Pistorius dann in Berlin gleich seinen Amtskollegen aus den USA, Lloyd Austin. "Es reicht nicht aus, Alliierter zu sein, wir müssen starke Alliierte sein. (Foto: IMAGO/localpic) Berlin Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer . Your consent can be revoked at any time via the Privacy Settings link at the bottom of each page. Der Neue muss es richten - und er steht vom ersten Tag an unter enormem Erwartungsdruck. 17.01.2023 • 20:07 Uhr, analyse Januar 2023. Pistorius sei ein "herausragender Politiker", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Konzept soll unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt werden, Kanzleramt, Verteidigungs- und auch das Finanzministerium sind beteiligt, ebenso die Bundesländer. 26. Data can be used to build or improve user experience, systems and software. Der Koordinator der SPD-Innenminister will versuchen, seine Länderkollegen davon zu überzeugen. 6 Abs. Ein Blick auf seine wichtigsten Termine in den nächsten Wochen: Am Donnerstag hat Pistorius zunächst einen Termin in Schloss Bellevue. Der bisherige Geheimdienstchef Fidan . Dort wird er gleich um 8 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt. Zuletzt war der Druck auf Scholz und die Bundesregierung weiter gewachsen, doch nun endlich die als zögerlich wahrgenommene Rolle Deutschlands aufzugeben. 18.01.2023 • 05:29 Uhr, Scholz zu Verteidigungsminister Pistorius, "Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht", Kabinett ist nach Ernennung von Pistorius als, "Das wird der Bundeswehr richtig gut tun", Lars Klingbeil, Vorsitzender SPD, zum nächsten, Ins kalte Wasser - auf Pistorius warten in EU und NATO schwierige Aufgaben, Druck auf Scholz und die Bundesregierung weiter gewachsen, Lambrecht Mitte September für eine stärkere militärische Rolle Deutschlands. Vor Beginn der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur sagte . Er soll am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. In einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie hatte sich Lambrecht Mitte September für eine stärkere militärische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Seine Botschaft: Militärische Verteidigung ist wichtig, aber der Staat müsse sich ebenso um die zivile Verteidigung kümmern. Deutschland trägt hier eine Verantwortung und muss große Aufgaben bewältigen", erklärte Habeck. Viel Zeit zur Einarbeitung bleibt ihm nicht - ein paar Stunden nur, denn Donnerstag schon steht hoher Besuch an, vom größten und wichtigsten NATO-Partner: Amerikas Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt. Die CDU-Innenminister der Länder können ein Lied davon singen. Kalenderwoche, 156. Juni 2023: 23. a DSGVO) or personal identifiers, IP addresses, as well as your individual usage behavior (Art. Angekommen im Alltagsgeschäft erwarten Pistorius die akuten und chronischen Panzer-Probleme der Truppe oder auch der Munitionsmangel. Als Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) will er dann mit Verbündeten und Partnern über den Kurs beraten. Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Polit-Manager. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht übernimmt nun Boris Pistorius das Ruder im Verteidigungsministerium. Your consent can be revoked at any time via the Privacy Settings link at the bottom of each page. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. Dabei ist offen, wie viele Länder bereit sind, mit der Lieferung von modernen Kampfpanzern einen weiteren Schritt der militärischen Eskalation zu gehen. 17.01.2023 • 18:48 Uhr, Audio Ob der Niedersachse nun erste oder zweite Wahl war, weil andere nicht wollten oder konnten, ist Spekulation - und inzwischen auch ein bisschen egal. Ein Antrag im EU-Parlament könnte Deutschland in Zugzwang bringen. 1946, 1723 - Adam Smith, schottischer Philosoph und Wirtschaftstheoretiker, Begründer der modernen ökonomischen Theorie und Moralphilosoph (Datum der Taufe, julianischer Kalender), gest. 19.01.2023 • 08:58 Uhr, Martin Schmidt, ARD Berlin, tagesschau, tagesschau, 19.01.2023 20:00 Uhr, Lothar Lenz, Lothar Lenz, ARD Berlin, 19.01.2023 10:38 Uhr, Pistorius im Bundestag als Verteidigungsminister vereidigt. Dass die Konservativen damit auch Niedersachsens Innenminister auf den Plan riefen, war ihnen sicherlich klar. Neuer Verteidigungsminister Was bei Pistorius im Kalender steht Stand: 18.01.2023 16:15 Uhr Am Donnerstag um 8 Uhr hat Pistorius einen Termin beim Bundespräsidenten, dann im Bundestag und. Einige Cookies sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Dafür wären laut Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr mindestens 20 Milliarden Euro notwendig. Es gehe auch darum, die Ukraine weiter zu unterstützen - auch mit Material aus der Bundeswehr, betonte der Minister. Februar hat Pistorius einen Termin in der bayerischen Landeshauptstadt. Der designierte Verteidigungsminister Pistorius steht schon vor Amtsantritt unter Druck: In der EU werden die Rufe nach "Leopard . Neuer Verteidigungsminister Pistorius Ein Vollblutpolitiker, der anpackt Multimedia-Inhalte . Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Und Washington? Das Tool verwendet Cookies. analyse Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht war am Montag wegen anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetreten. Weniger begeistert von Bütikofers Antrag sind die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament. Dabei geht es um das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Sicherheitspolitik nach innen und außen. Freitag geht's nach Ramstein, im Februar nach München. Login here. Ein Streitpunkt ist, dass die USA den General 2018 mit Sanktionen belegt hatten, deren Aufhebung von Peking gefordert wird. © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Weitere Elemente der Metanavigation anzeigen, Zum Twitter-Kanal von Bundeskanzler Olaf Scholz, Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, per E-Mail teilen, Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, per Facebook teilen, Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, per Twitter teilen, Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, per Threema teilen, Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bereits am Freitag steht für den neuen Minister ein Treffen mit den westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an, bei dem es um die weitere Unterstützung für Kiew gehen soll. Pistorius folgt auf Lambrecht Neuer Verteidigungsminister ohne militärische Expertise. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und jetzige Innenminister in Sachsen, Armin Schuster, hat ebenso für dieses Anliegen gekämpft. Taipeh/Peking – Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu hat mit einer militärischen Eroberung Taiwans gedroht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief indes zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. Landesinnenminister sind nicht nur für die innere Sicherheit zuständig, sondern müssen innere und äußere Sicherheit zusammen denken. 1936, 1883 - John Maynard Keynes, britischer Nationalökonom, Hauptwerk «Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes», gest. Use zeit.de practically ad-free and without ad tracking. mehr. Porträt So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mithilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Seit der Affäre um mutmaßliche chinesische Spionageballons im Februar und der Absage eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in China kommt der Dialog nicht wieder in Gang. 03:20 Minuten 17.01.2023. Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. Ein Thema, das zu der Zeit in der Politik nicht allzu beliebt war. Anschließend wird er im Bundestag vereidigt. Um die Bundeswehr voranzubringen, brauche man nicht nur Geld, sondern auch Sachverstand. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. Die Mehrheit der SPD-Politiker jedenfalls werde gegen den Antrag stimmen, kündigte ihr außenpolitischer Sprecher, Dietmar Köster, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel an. Boris Pistorius (SPD) ist neuer Verteidigungsminister Deutschlands. 02.06.2023, 15.10 Uhr. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnte eine eigenständige Regierung. "Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns", mahnte er. Januar 2023) Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt Pistorius einen "herausragenden Politiker". Insights about audiences who saw the ads and content can be derived. Already subscribed to Pur? Dann reist Scholz mit dem gesamten Kabinett zu Gesprächen in die französische Hauptstadt. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (beide SPD) zum neuen Verteidigungsminister bestätigt. Und nur, weil plötzlich Geld da ist, bedeutet das nicht automatisch, dass alle Probleme der Bundeswehr gelöst sind. Deshalb sei es ihm "besonders wichtig, möglichst schnell mit meinem französischen Kollegen Lecornu ins Gespräch zu kommen", erklärte Pistorius. Vom 17. bis 19. 2022 - Schwer bewaffnete Täter stürmen im westafrikanischen Nigeria den Gottesdienst einer katholische Kirche. Dass Pistorius bald Teil der Bundesregierung ist, könne ein Vorteil sein. 17.01.2023, Boris Pistorius gehörte nicht zum Favoritenkreis in den Spekulationen um den Posten im Verteidigungsministerium. Mit diesen Cookies können wir Besuche zählen. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/245692016. Ebenso, dass Boris Pistorius die SPD-Vorhaben nach allen Regeln der Kunst verteidigen würde. Mehrere Fraktionen wollen einen Antrag durchsetzen, der die Bundesregierung auffordert, "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Jahrhunderts, zu Beginn des Bürgerkriegs erschossen, gest. a und f DSGVO), is thereby processed for the following purposes: Cookies, device identifiers, or other information can be stored or accessed on your device for the purposes presented to you. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission MINUSMA ist die Bundeswehr mit mehr als Tausend Soldaten beteiligt. Mit "Demut und Respekt" tritt Boris Pistorius sein Amt als Verteidigungsminister an. Pistorius' Panzer-Moment sozusagen. 1963 - Der britische Verteidigungsminister John Profumo muss zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er vor dem Unterhaus über seine Affäre mit dem Callgirl Christine Keeler gelogen hatte. 17.01.2023 • 22:31 Uhr, Video 17.01.2023 • 22:43 Uhr, Audio Wer sich mit dem designierten Verteidigungsminister Pistorius anlegt, sollte mit schlagkräftiger Gegenwehr rechnen. India will be hosting this year's SCO summit in Goa from 04 to 05 May 2023. Andere Politiker, etwa die frühere Familienministerin Anne Spiegel oder der frühere SPD-Parteichef Kurt Beck, sind schon an dieser Aufgabe gescheitert. 17.01.2023, 01:45 Uhr. Verteidigungsminister Shangfu hat erklärt . a DSGVO) or personal identifiers, IP addresses, as well as your individual usage behavior (Art. Kalenderblatt 2023: 5. Sie töten bis zu 100 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Schwangere. Analyse Welche Aufgaben er hat und wie das Verteidigungsministerium aufgebaut ist, haben wir für Sie zusammengefasst. Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Nachfolge von Christine Lambrecht Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wechselt an die Spitze des Wehrressorts. Es könnte sein, dass heute schon aus dem Europäischen Parlament ein Auftrag für Boris Pistorius kommt, noch bevor er seine Ernennungsurkunde erhält. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium vernachlässige es aber, Ordnung zu schaffen. Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Die Vorgaben der NATO sehen vor, dass ihre Mitgliedstaaten bis 2031 Munition für 30 Tage vorhalten müssen. Januar 2023 um 22:20 Uhr. In den vergangenen Tagen waren mehrere Personen als mögliche Nachfolger genannt worden, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl. 2008 - Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew besucht Deutschland. Sicher ist das nicht. Scholz werde den 62-jährigen Pistorius . Er präsentierte einen Finanz- und Aktionsplan, aus dem hervorging, dass Deutschland in zehn Jahren zehn Milliarden Euro investieren müsse - für Transporthubschrauber oder die Abwehr von chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahren. Die Stimme von Innenminister Pistorius hat Gewicht.
Verächtlich: Gesindel, Pack, Articles N