Internetseite Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Tragen Sie sich dafür einfach in die für Sie passende Mailingliste ein (siehe Infoservice). abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels – eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen oder zu verlängern hat. Ein aktueller Flyer informiert in fünf Sprachen über die Arbeit der Härtefallkommission: Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist in der Härtefallkommission Brandenburg vertreten und berechtigt, Fälle zur Behandlung in der Kommission anzumelden. : 03361-77 08 43 Sie prüft im Einzelfall, ob es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die den weiteren Verbleib von ausreisepflichtigen Einzelpersonen und Familien in Deutschland rechtfertigen. zwei Wochen vorher an dieser Stelle. Alle neuen Informationen, insbesondere auch Veränderungen der Erreichbarkeit, sind dem Mitglied umgehend mitzuteilen. 2 Satz 1 verfügt über eine Stimme. ein Aufenthaltstitel nach § 5 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes versagt wurde 10179 Berlin. Ein Ausländer, der über die Härtefallkommission einen Aufenthaltstitel in einem Härtefall begehrt, muss sich an ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Härtefallkommission wenden. Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich. Mehr über die Arbeit der Härtefallkommission erfahren Sie auf der Website des Sozialministeriums. However, we are not a counselling centre and do not offer individual counselling. Die Brandenburger Härtefallkommission gibt es seit dem Jahr 2005. Tel. Drücken Sie die Leertaste um Kontrast zu bestätigen. Wir sind jedoch keine Beratungsstelle und bieten keine Einzelfallberatung an. Fehler-Formular oder schreiben Sie uns gegen die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a  Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erlassen worden ist. E-Mail: brunnenfrau56@t-online.de. (1) Die Härtefallkommission hat bis zu acht stimmberechtigte Mitglieder. Die Härtefallkommission prüft bei ausländerrechtlichen Einzelfällen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines oder einer vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Download als CSV Datei: (4) Die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde ordnet an, dass außer Härtefallkommission des Landes Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales. Hg. Härtefallkommission nach außen. Einwilligungserklärung der betroffenen Person und gegebenenfalls die Einwilligungserklärung von Angehörigen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und zur Akteneinsicht. Mein Konto; Einfache Suche . Wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder feststellen, dass die Besonderheit des Einzelfalls einen Härtefall rechtfertigt, richtet die Kommission ein Härtefallersuchen an den Minister des Innern und für Kommunales.Der Minister des Innern und für Kommunales entscheidet, ob er dem Ersuchen zustimmt. Eine Übersicht aller Mitglieder der Härtefallkommission finden Sie hier. Gelangt die Härtefallkommission zu der Überzeugung, dass ein Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, ersucht sie das Ministerium des Innern und für Kommunales um eine Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. So stellt Excel Umlaute und Sonderzeichen korrekt dar: Anbieter: Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg Schlagwörter: wenn bei Kenntnis eine andere Entscheidung der Kommission in Betracht gekommen Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes behördenunabhängiges Gremium. Januar 2005(GVBl.II/05, [Nr. 4  AufenthG versagt wurde oder die nach den §§ 53 und 54  AufenthG ausgewiesen sind. Über die dahinter angegebene Fundstelle gelangt man zu der Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes, in der die Vorschrift und gegebenenfalls deren Änderungen verkündet worden sind. zuletzt aktualisiert: 07. . Die Kommission arbeitet auf Grundlage der Härtefallkommissionsverordnung aus dem Jahr 2013. Stellvertretende Vorsitzende der Härtefallkommission und stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle Drücken Sie Enter oder Pfeil nach unten um Farbauswahl zu öffnen.. Drücken Sie die Leertaste um Standard zu bestätigen. Eckhard Fichtmüller (evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Franz Josef Conraths (katholische Kirche), Heike Omorodion . Glaubhaft (2) Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte Nun wählen Sie die Spalte 'HAUSNUMMER' aus und stellen 'Datenformat der Spalte' auf 'Text'. Flüchtlinge abschließend geprüft worden sind oder werden. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die Suche Suche innerhalb der Norm . Vor einer Befassung der Härtefallkommission bittet die Geschäftsstelle die zuständige Geschäftsstelle für die Härtefallkommission eingerichtet. Sie hat zehn Mitglieder und wurde auf Vorschlag der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen, kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung berufen. ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Darstellung der humanitären oder persönlichen Gründe, die die Abschiebung als besondere Härte erscheinen lassen (vorhandene Unterlagen in Kopie beifügen). Auf der Startseite können Sie sich über alle unsere Inhalte informieren. Herr Dr. Franz Josef Conraths Schulze-Kersten-Straße 5 16866 Kyritz (auf Vorschlag der Katholischen Kirche) 3. Flüchtlingsorganisation zur Benennung auffordern. Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg ist Mitglied der Härtefallkommission. Hinweis: Alle bestellbaren Publikationen werden nur solange der Vorrat reicht und in kleinen, . Die Härtefallkommission kann von der Anwendung eines in Satz 1 genannten Ausschlussgrundes wegen besonderer Umstände des Einzelfalls absehen, wenn sie dies mit einer Mehrheit von mindestens . . Berichterstatter des jeweils zu beratenden Einzelfalls ist das Mitglied der Härtefallkommission, das den Fall eingebracht hat. nicht im Bundesgebiet aufhalten oder für die keine Ausländerbehörde des Landes (Hrsg. Die Härtefallkommission ist ein behördenunabhängiges Gremium, das von der Landesregierung Brandenburg eingerichtet wurde. Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. Beratungsinhalte, im Verfahren bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV), klaus-christoph.clavee@olg.brandenburg.de, https://mik.brandenburg.de/mik/de/themen/auslaenderangelegenheiten/haertefallkommission/, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - arabisch, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - russisch, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - englisch, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - französisch, Kontakt: Mitglieder der Härtefallkommission des Landes Brandenburg, Praktikum bei der Integrationsbeauftragten, Geschäftsstelle der Integrationsministerkonferenz, Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit/Volkszugehörigkeit, Familienstand, derzeitige Anschrift (die Erreichbarkeit während des ganzen Verfahrens ist sehr wichtig), zuständige Ausländerbehörde, Angaben zur ausländerrechtlichen Situation, insbesondere Ausreisefrist, Korrespondenz mit den Behörden, anwaltliche Schriftsätze, ausländerbehördliche und asylrechtliche Unterlagen, gerichtliche Urteile und Beschlüsse. Amt für öffentliche Sicherheit und Verkehr Der Ministerpräsident zum Mitnehmen, Datenlizenz Deutschland – Zero – Version 2.0, Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Ramona Pisal Flüchtlingsrat Brandenburg. Bitte senden Sie uns erst nach persönlicher Beratung Dokumente auf dem Postweg zu! Februar 2006 - März 2006 Gastaufenthalt an der. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. April 2017. . Die Kommission arbeitet auf Grundlage der, Mehr über die Arbeit der Härtefallkommission erfahren Sie auf der Website des, Informationen über die Arbeit der Härtefallkommission finden Sie auch in den, Eine Übersicht aller Mitglieder der Härtefallkommission finden Sie, Mit der Abschiebequote gegen den Rechtsstaat – Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Law and Order-Minister Schröter. Kontakt. Februar 2005 mit Einzelfällen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. . Hier können Sie das Portal nach dem gewünschten Inhalt durchsuchen. Über den jeweils zu beratenden Einzelfall erstattet das Mitglied der Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. 16816 Neuruppin Erkenntnisse vorliegen, die eine der oder dem Betroffenen günstigere Aufenthaltsort der Ausländerbehörde nicht bekannt ist. Sie hat zehn Mitglieder und wurde auf Vorschlag der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen, kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung berufen. : 03302-222 918 der Ansprechpartner für die Betroffenen. Wie verläuft ein Härtefallverfahren? Zur Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, sind folgende Angaben erforderlich: Ein Verfahren vor der Härtefallkommission kann nach der Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) ausgeschlossen sein bei Ausländern. für die der Termin einer Rückführung bereits feststeht. Januar 2010 in neuer Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung - HFKV)vom 17. 14467 Potsdam Die Mitglieder der Härtefallkommission geben nach der Beratung ihre Sitzungsunterlagen an die Geschäftsstelle ab. der Termin einer Rückführung bereits feststeht. Über den Button „nach oben“ amTextende gelangt man wieder zurück zum Textbeginn. Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. Auf der Startseite können Sie sich über alle unsere Inhalte informieren. ausländischen Person im Bundesgebiet aus der Sicht der Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) Hauptmenü Start Über die Ersuchen der Härtefallkommission entscheidet das Hessische Innenministerium. , Hg. Wenn Sie uns einen Fehler melden wollen, dann öffnen Sie einfach unser dafür vorgefertigtes Hg. (2) Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen bei Nun wählen Sie die Spalte 'PLZ' aus und stellen 'Datenformat der Spalte' auf 'Text', damit die führende '0' erhalten bleibt. Welche Mitglieder hat die Härtefallkommission und wie lauten die Erreichbarkeiten? Kommission mit einem Bericht über den Ausschlussgrund mit. ), Außerhalb dieser Sprechzeiten sind wir nur per E-Mail erreichbar: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de. Mediensuche > Einfache Suche > Einfache Suche Die Härtefallkommissionen der Bundesländer. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vom Bundesamt für Migration und (2) Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen vor. direkt an. Diese Website benutzt Cookies. Henning-von-Tresckow-Str. direkt an. Für das Land Brandenburg trat am 19. (Ukrainisch:) Україна – актуальна інформація, Sozialleistungen und medizinische Versorgung, Qualifizierungsprogramm für die Migrationssozialarbeit mit Gruppen von vulnerablen Geflüchteten, Verbesserung der Aufnahmebedingungen in Brandenburg (VASiB), Flucht aus der Ukraine: Aufnahme und Versorgung in Brandenburg sicherstellen, Unter dem Radar: Aufnahme- und Abschiebepraktiken im Fokus, Entwicklung von Standards für die Asylverfahrens- und Sozialberatung in Brandenburg, Orientierung, Beratung und Akzeptanz für Asylbewerber*innen in Brandenburg. (1) Vielen Dank! 14467 Potsdam. Internetseite Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Härtefallkommission setzt Arbeit aus. 381 Personen konnten bisher im Land Brandenburg nach einem Ersuchen der Härtefallkommission und der darauf ergangenen Anord-nung des Innenministeriums eine Aufenthaltserlau. Sie holt die erforderlichen Stellungnahmen ein und legt den Mitgliedern der Kommission die zu behandelnden Anträge rechtzeitig vor dem Sitzungstermin mit einer Stellungnahme vor. 14469 Potsdam Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über Andreas Keinath. Die Adressen sind anfänglich nach Name sortiert. Herr Eckhard Fichtmüller Mittelstraße 4 15517 Fürstenwalde (auf Vorschlag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz) 2. . Henning-von-Tresckow-Str. Grundlagen für die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Brandenburg bilden § 23a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und die Härtefallkommissionsverordnung (HFKV). (3) Soweit aus dem Kreise der Flüchtlingsorganisationen des Landes Brandenburg kein Mitglied benannt wird, wird die für Soziales zuständige oberste Landesbehörde eine Dezember 2015. Tel. die sich nicht im Bundesgebiet aufhalten oder für die keine Ausländerbehörde des Landes Brandenburg zuständig ist. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Härtefallkommission tagt in der Regel einmal im Monat. (1) Kommt die Härtefallkommission zu dem Ergebnis, dass der weitere Aufenthalt der Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg - Härtefallkommission. deren Aufenthaltsort der Ausländerbehörde nicht bekannt ist. Nun wählen Sie 'Fertig stellen'. (1) Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Jägerallee 10-12 Landesrecht Verordnungen . Das betreffende Mitglied bleibt im gesamten Verfahren die Ansprechpartnerin bzw. deren E-Mail: andreas.jahn@caritas-goerlitz.de, Mathias Wittmoser Härtefallkommissionen gab es in einigen Bundesländern auch schon zuvor (z. Öffnen Sie Excel und wählen Sie 'Daten' > 'Externe Daten abrufen' > 'Aus Text'. deren Härtefallkommission Tätigkeitsbericht 2021 (PDF) Dateigröße: 299.5 KB Fragen zu Publikationen Ansprechpartner: Nachname: Öffentlichkeitsarbeit E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@ ­ mik.brandenburg.de Telefon: +49 331 866-2025. Die Härtefallkommission prüft, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit einer vollziehbar ausreisepflichtigen ausländischen Person im Bundesgebiet rechtfertigen. Voraussetzung ist auch, dass eine Ausländerbehörde in Brandenburg in der Aufenthaltsgelegenheit zuständig ist. Leiter der Geschäftsstelle und Vorsitzender der Härtefallkommission. Im folgenden Dialog wählen Sie 'Getrennt' und bei Dateiursprung. 1993 - 2006 Professorin an der Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Sozialwesen für den Bereich. Die Härtefallkommission kann sich nur mit Fällen befassen, bei denen ansonsten nach den ausländerrechtlichen Vorschriften keine Möglichkeit mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht. Härtefälle können nur von Mitgliedern der Härtefallkommission eingebracht werden. stimmberechtigten Mitglieder entscheidet. MITGLIEDER DER HÄRTEFALLKOMMISSION. Das Ministerium des Innern und für Kommunales entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Härtefallersuchen aufgegriffen und gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeordnet wird. bei einem feststehenden Rückführungstermin durch die zuständige Ausländerbehörde für die Dauer der Befassung Felder: ID, ORGANISATION, ORGANISATION2, ORGANISATION3, Strasse, Hausnummer, PLZ, Ort, Postfach, Name, Vorname, Telefon, Telefon2, Fax, Fax2, EMail, WWW. Auf Grund des § 23a Abs. (2) katholische Kirche, die Flüchtlingsorganisationen des Landes Brandenburg, die Zusätzlich sind die oder der Integrationsbeauftragte des geändert hat; eine Veränderung der Sach- und Rechtslage ist dann wesentlich, Dies bedeutet, dass nur die Mitglieder der Härtefallkommission selbst einen konkreten Einzelfall in die Härtefallkommission einbringen können. 12 Zur Praxis der Härtefallkommission in Brandenburg vgl. Auf der Startseite können Sie sich über alle unsere Inhalte informieren. 15517 Fürstenwalde/Spree der die Leitung der Geschäftsstelle übertragen worden ist, vertritt die fünf Jahren durch Aushändigung einer Urkunde. im asylrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht werden kann oder wenn lediglich Gründe vorgetragen werden, die als Härtefallkommission Tätigkeitsbericht 2013/2014 Details. Die Brandenburger Härtefallkommission gibt es seit dem Jahr 2005. Mürvet Öztürk erklärt die Härtefallkommission, was sich mit dem neuen Gese. Brandenburg war eines der ersten Bundesländer, die eine Härtefall-Kommission eingerichtet haben. hfk.geschaeftsstelle@mik.brandenburg.de, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Jennifer Boujemaa Die Anträge werden ausführlich besprochen. Sie prüft im Einzelfall, ob es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die den weiteren Verbleib von ausreisepflichtigen Einzelpersonen und Familien in Deutschland rechtfertigen. Tel. E-Mail: asylberatung.hennigsdorf@gmx.de, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Majida El-Mohamad Tel. : 03531 61362 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes, behördenunabhängiges Gremium. der oder des Betroffenen zur Offenlegung aller für die Entscheidung erforderlichen personenbezogenen Daten beizufügen. Eisenbahnstraße 16 (3) Die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde entscheidet, ob eine Anordnung dahin gehend zu treffen ist, dass die zuständige Ausländerbehörde einer Härtefallkommission, Mitglieder Unter dem Reiter „Änderungshistorie“ wird die ursprüngliche Vorschriftenfassung, gegebenenfalls mit späteren Änderungen in der jeweiligen Lesefassung angezeigt. Drücken Sie die Leertaste um monochrome zu bestätigen. Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes behördenunabhängiges Gremium. Aktuell gibt es keine feststehenden Veranstaltungstermine. Vielen Dank! Ob ein Härtefallantrag infrage kommt, prüfen wir in jedem Einzelfall individuell. (4) Ein Ersuchen bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Härtefallkommission oder deren Stellvertretung; im Übrigen entscheidet die Härtefallkommission mit einfacher Mehrheit der Drücken Sie Enter oder Pfeil nach unten um Farbauswahl zu öffnen.. Drücken Sie die Leertaste um Standard zu bestätigen. Darüber hinaus muss überzeugend darlegt werden, dass die Abschiebung für die betroffene Person wegen dringender humanitärer oder persönlicher Aspekte eine auch im Vergleich zu anderen Betroffenen ganz besondere Härte bedeutet. Dem Antrag ist eine Einverständniserklärung die Die Schwarz-Grüne Koalition in Hessen hat das Härtefallkommissionsgesetz geändert. Herunterladen. Die Gründe für das Härtefallersuchen werden im Sitzungsprotokoll schriftlich festgehalten. In den zuletzt genannten Fällen kann die Kommission den Ausschlussgrund wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verneinen. 9-13. (3) Die Geschäftsstelle führt eine Statistik über die Zahl der angemeldeten und beratenen Fälle sowie über das Beratungsergebnis und die Entscheidung der für Inneres zuständigen obersten Landesbehörde nach § 23a Abs. (3) Ist die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle der Auffassung, dass ein Wenn Sie uns einen Fehler melden wollen, dann öffnen Sie einfach unser dafür vorgefertigtes ausländischen Person – direkt an. Eingliederung. Die Härtefallkommission ist durch Änderung des Gesetzes zur Einrichtung einer Härtefallkommission vom 14. Fax: 03361-77 08 48 deren Fall in der Härtefallkommission schon behandelt wurde, ohne dass neue Erkenntnisse vorliegen. Unterhalb des Suchschlitzes wird die Trefferanzahl angezeigt. (@asylimdialog) on Instagram: "Folge 8 ist online: Simone Tetzlaff von der Härtefallkommission in Brandenburg berichtet über ihre…" Der Antrag betreffe die ganze Familie, teilte das Büro des sächsischen . Tel. Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. § 4 Absatz 4 der HFKV bestimmt, dass die zuständige Ausländerbehörde auf Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales für die Dauer der Befassung der Härtefallkommission von einer Abschiebung absieht. Zu den weiteren Ausschlussgründen, die in der HFKV festgehalten sind, wird auf die Internetseite der Härtefallkommission Brandenburg (https://mik.brandenburg.de/mik/de/themen/auslaenderangelegenheiten/haertefallkommission/) verwiesen. 14469 Potsdam, Andreas Jahn Wenn das Mitglied zu dem Ergebnis kommt, dass ein Antrag berechtigt ist und Aussicht auf Erfolg hat, bereitet es die Unterlagen auf und legt den Antrag der Kommission zur Beratung vor. Stimmberechtigten. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. : 0331-866 5254 Fax: 0331-866 2399 aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei der zuständigen Ausländerbehörde oder Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Durch Anklicken des roten Doppelpfeils ">>" wird das Menü „Suche“ wieder in die Ausgangsposition zurückgestellt. (4) Durch Beschluss der Härtefallkommission kann im Einzelfall eine sachverständige Drücken Sie die Leertaste um monochrome zu bestätigen. die die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert haben, die Straftaten von erheblichem Gewicht im Sinne des § 23a Abs. dabei: Juli 2002 bis April 2003. (2) In dem Härtefallersuchen soll im Einzelnen dargelegt werden, aus welchen dringenden Gründen die weitere Anwesenheit der zuständig ist. Drücken Sie Enter oder Pfeil nach unten um Farbauswahl zu öffnen.. Drücken Sie die Leertaste um Standard zu bestätigen. Suche in allen Inhalten. Kann während der Befassung der Härtefallkommission abgeschoben werden? Im Falle einer Zustimmung wird dann gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG angeordnet. gegen die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes erlassen : 0331-866 5015. Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Februar 2005 mit Einzelfällen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer.Die Härtefallkommission prüft und bewertet dabei auf Antrag, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender Ausreisepflicht ausnahmsweise rechtfertigen. (You can find more counselling services on site here). Sie können auch nach Ort oder wieder nach Name sortieren. Dezember 2009 neu zusammengesetzt worden und hat am 29. liegen vor bei ausländischen Personen. 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Härtefallkommission des Landes Brandenburg E-Mail: stephanie.reuter@msgiv.brandenburg.de, Flüchtlingsorganisationen des Landes Brandenburg (Flüchtlingsrat Brandenburg), Simone Tetzlaff Geschwister-Scholl-Straße 3 Auf der Startseite können Sie sich über alle unsere Inhalte informieren. Tel. Härtefallkommission des Landes Brandenburg. Fax:0331-275485016 Härtefallkommission gerechtfertigt ist. :0331-866 5015 und. Matthias Platzeck. für die noch eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen 9-13 Die Härtefallkommission kann sich nur mit Fällen von bereits vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländern befassen. März 2016. Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg ist Mitglied der Härtefallkommission. Härtefallkommission, das den Fall eingebracht hat, Bericht. Die Integrationsbeauftragte bringt Fälle in die Kommission ein und nimmt zu allen Anträgen Stellung. Wörterbuch der deutschen Sprache. Fax: 03391-688 3602 Landkreis Ostprignitz-Ruppin Fax: 0331-27 54 85 016. Andreas Keinath. Erfahrungen in der Migrations- und Flüchtlingsberatung oder -betreuung verfügen. Die Härtefallkommission kann von der Anwendung eines in Satz 1 genannten Februar 2005 mit Einzelfällen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer.