„Gegenüber allen“: Bezeichnung der Wirkung absoluter Rechte, die nicht nur gegenüber einer Vertragspartei (siehe inter partes), sondern gegenüber jedermann gelten. Das hat der 4. Nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege: Numerius Negidius - römischer Blankettname für die Klägerpartei, offerta ad incertas personas: Angebot an unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis, Pacta sunt servanda Verträge sind einzuhalten, Pactum de non cedendo Vertragliches Abtretungsverbot, Pactum de non petendo Stundungsvereinbarung, Peius Begriff der Vertragserfüllung. Der ultima-ratio-Grundsatz besagt, dass das unter diesem Grundsatz stehende Mittel erst eingesetzt werden darf, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Damit ist die ultima ratio die „letzte / ultimative Lösung“. 2 BGB, § 86 VVG, § 115 SGB X. Bsp. Nur der Form halber, um der Form zu genügen, nur zum Schein. Bsp. Insbesondere besteht eine Pflicht zur Aufklärung wichtiger Umstände, die den abzuschließenden Vertrag betreffen und die die Gegenpartei nicht kennt. „Von der Schwelle/Schranke (des Gerichts)“: Sammelbegriff für (negative) gerichtliche Entscheidungen, die typischerweise durch Beschluss, ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme ergehen. „Das Gericht kennt das Recht“: Die Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits müssen lediglich die Tatsachen für die Entscheidung beibringen, nicht aber die einschlägigen Rechtsnormen – diese dürfen sie als bekannt voraussetzen. Je nach Zusammenhang „Vorsatz“, „Schuld“ oder „Verschulden“. Beispiele: Vgl. Gutgläubig/Guter Glaube. Fallen Dir noch weitere Begriffe oder Redewendungen ein? „Irrtum über die Person“: Der Erklärende irrt sich über den Partner des Rechtsgeschäftes. „Aus dem Gesetz selbst“: kraft Rechts, kraft Gesetzes, gesetzlich. Zusätzlich müsse ... Mit dem Lehrerberuf ist Besitz von Kinderpornos nicht vereinbar, Oberstudienräte arbeiten mit mehr Effizienz, Bundesverfassungsgericht gibt Sexualstraftätern recht, Latein im Recht – Weitere Begriffe im Umkreis, aestimatio - schätzen, bewerten in Geld, i.w.S. Direkter Vorsatz: Dolus directus 2. Der sogenannte nemo-tenetur-Grundsatz ist wesentlicher Bestandteil des Strafprozessrechts zugunsten des Beschuldigten, denn er besagt „Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“. Sammelbezeichnung für eine 533 vom oströmischen Kaiser Iustinian zusammengestellte Kodifikation des römischen Rechts, bestehend aus den Institutiones, den Pandekten (oder Digesten), des Codex Iustinianus sowie den Novellae. Es beinhaltet rund 700 Stichwörter, Fachbegriffe und Redewendungen. Lateinische Begriffe Woche 1 +2 - Privatrecht allgemein (Beziehung von Rechtssubjekten miteinander) - StuDocu Unterlagen zum Kurs privatrecht allgemein (beziehung von rechtssubjekten miteinander) latein erklärung negotium otium negotium unilateral negotium bilaterale AblehnenVersuche „Frage einen Experten" Frag einen Experten AnmeldenRegistrieren O schlägt daher dem T mit einem schnellen Schlag gegen den Kopf, wobei er den T stark verletzt. Gegensatz zu iudex ad quem. „Sorgfalt wie in eigenen (Dingen angewendet werden soll)“: Diejenige Sorgfalt, die man auch in eigenen Angelegenheiten aufbringt. Ultima ratio – letzte LösungDie ultima ratio bezeichnet allgemein den letzten Lösungsweg, das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt. 101 OR). „Kraft Gesetzes“. Die vorsätzliche a.l.i.c. „Rückforderung aufgrund von Unsittlichkeit oder Unrecht“. „Jüngeres Recht bricht älteres Recht“: Widersprechen sich zwei Gesetze, wird das jüngere von beiden angewendet. Aber das ist noch nicht alles, es gibt einen Strauß quasi originaler Phrasen und Begriffe, die immer noch weitgehend ursprünglich dastehen. Umschreibt das Analogieverbot. Dafür werden sie in der Besoldungsgruppe A 14 besser vergütet als Gymnasiallehrer der Besoldungsgruppe A 13. Das heißt: Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages ist es unschädlich, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen, es aber falsch bezeichnen, solange der innere Wille der Parteien übereinstimmt. Dabei handelt es sich nämlich um ein Verbot, sich zu seinem vorherigen Tun in Widerspruch zu setzen. Form des Irrtums, bei der der vom Täter beabsichtigte Erfolg bei einem anderen als dem von ihm anvisierten Objekt eintritt. Der Begriff, der üblicherweise in der Form eines kurzen Ausrufes verwendet wird, dient zumeist dazu, Gefühlen der Freude oder Begeisterung Ausdruck zu verleihen. Und die Väter bekommen endlich das, was ihnen zusteht: Die Gewissheit, ob sie tatsächlich der Vater des Kindes ... ... werden. „Freie Unterlassung in der Ursache“. Dezember 2018, verkündeten Urteil entschieden (Az. Bsp. 3 Nr. Bona fides – in gutem GlaubenDer gute Glaube ist ein Begriff, der in unterschiedlichen Konstellationen im BGB relevant wird. Gegensatz zu ex ante. Justiz ist das lateinische Wort für Gerechtigkeit oder Rechtspflege. ; „freie Handlung in der Ursache“) handelt es sich um ein durch Rechtswissenschaft, Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht geschaffenes und sehr umstrittenes Rechtsinstitut des Strafrechts. Dolus subsequens: Erst nach der Tat fasst der:die Täter:in den Vorsatz hierzu. „Die falsche Bezeichnung schadet nicht“: Verkörperung des Willensprinzips, wonach der Gehalt einer Willenserklärung nicht anhand der Wortwahl, sondern am wahren Willen der Parteien ermittelt wird. Beispiel: Befriedigen Bürg:innen ihre jeweiligen Gläubiger:innen, so gehen die Forderung gemäß § 774 BGB automatisch auf die Bürg:innen über. Vgl. Nulla poena sine lege stricta („Keine Strafe ohne strenges Gesetz“) umschreibt das im Strafrecht geltende Analogieverbot. 1 BGB. Schlafmittel). Ordnerverwaltung für REcht 1 & 2 lateinische Begriffe. 31 GG. „Einladung, ein Angebot zu machen“: Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Im Zivilrecht erfolgt dann das Urteil nach den Regeln der Beweislast, im Strafrecht gilt in dubio pro reo. Derartige absolute Rechte wirken in eine negative und eine positive Richtung: Der Rechtsinhaber kann Dritte von der Benutzung ausschließen (Ausschlussfunktion) sowie das Recht alleine nutzen (Nutzungsfunktion). Culpa in custodiendo Verschulden in der Überwachung. Dieser Begriff wird nämlich verwendet, wenn der Gegenstand mangelhaft ist, also „etwas schlechteres“ geliefert wurde. 1 S. 2 Var. zap-verlag.de. Gaius, institutiones 3,180. Zum Beispiel Gerichte oder auch Gefängnisse. Aus dem Strafrecht sind wahrscheinlich der dolus directus als „direkter / unbedingter Vorsatz“ sowie der dolus eventualis als „Eventual- / bedingter Vorsatz“ bekannt. Die essentialia negotii sind zum Beispiel bei einem Kaufvertrag insbesondere Kaufsache und Kaufpreis. Umschreibt das Bestimmtheitsgebot. Die Übersetzung muss in Studium und Praxis regelmäßig nicht gekannt werden („Bedingung, ohne die nicht“), wohl aber die Definition dieser Faustformel: Ein Umstand kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass ein bestimmter Erfolg entfiele. Relevant wird dies beispielsweise in §§ 690, 708, 1359, 1664, 2131 BGB. Juristische Begriffe aus dem Lateinischen. § 854 Abs. § 985 BGB. Umschreibt das Rückwirkungsverbot. Lateinische Begriffe - Sachenrecht - Lateinische Begrife - Sachenrecht TUTOR MULERIS - Studocu. Omnimodo facturus – der bereits fest zur Tat EntschlosseneDer omnimodo facturus ist ein Begriff aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts. „Verschulden nach beendetem Vertrag“: Auch nach beendetem Vertrag können Schadenersatzansprüche aus nachvertraglicher Pflichtverletzung entstehen. Rechtsregeln- und begriffe zeigen, wie es die römischen Juristen verstanden, . Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden - Teil 1 - Öffentliches Recht (Bettina Perthold-Stoizner) Exekutions- und Insolvenzrecht (Marianne Roth; Richard Holzhammer) Collected Poems (Philip Larkin) Übungsbuch Römisches Schuldrecht (Nikolaus Benke; Franz-Stefan Meissel) Art. Culpa bedeutet im Zivilrecht „Verschulden“ im Strafrecht „Schuld“. Ne bis in idem („nicht zweimal gegen denselben“) findet darüber hinaus in sämtlichen Prozessordnungen Anwendung, da zum Beispiel eine zivilrechtliche Angelegenheit nicht erneut in erster Instanz entschieden werden darf, wenn bereits ein erstinstanzliches/r Urteil oder Beschluss in dieser Angelegenheit erlassen wurde. Zum Thema:Die Arbeitserlaubnis zur nicht selbstständigen Beschäftigung:Arbeitserlaubnis ... ... Luxemburg. 1 BGB. §§ 145 ff. Lex causae – Verweist auf jenes materielle Recht, das nach dem Internationalen Privatrecht (IPR) zur Anwendung gelangt. Zur Justiz-Verwaltung gehören einige Behörden in Österreich. Konstitution = die Verfassung; staatliche Grundordnung. Eine schuldhafte Verletzung kann zur Haftung für Hilfspersonen führen. „Im Nachhinein“: Bezeichnung für die Betrachtung eines Sachverhalts aus der Perspektive, nachdem sich dieser bereits ereignet hat. „Von nun an“: Wird oft im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Rechtswirkung verwendet. Wer etwas tiefer in die Materie einstiegen möchte, kann das mit dem Buch “Juristenlatein” von Meissel oder dem Werk “Latein für Juristen” von Schnapp tun. 101 OR). Viele davon sind aus der römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken Römischen Recht basiert. § 17 Abs. Gemeint ist damit, dass dem Opfer durch die Gewaltmaßnahme eine freie Willensbetätigung oder Willensbildung absolut unmöglich gemacht ist (z.B. durch eine gesetzeskonforme Auslegung geschehen. Ex ante – aus früherer SichtIm Polizeirecht wird bei der Gefahrprognose immer auf die ex ante-Sicht eines fähigen, sachkundigen und besonnenen Beamten abgestellt. Um die diesen Artikel für Euch übersichtlich zu gestalten, haben wir die Fachbegriffe nach Rechtsgebiet sowie alphabetisch sortiert und kurze Erklärungen hinzugefügt. Teilen F kann der Klage des E die dolo-agit-Einrede entgegenhalten und muss daher das Auto nicht erst an E herausgeben, um im Anschluss in einem zweiten Prozess seinen eigenen Anspruch aufgrund des Vermächtnisses gegen E durchzusetzen. 0 Exakte Antworten 13 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten Fenster schliessen. : A wird von B und dessen Hund verfolgt. Übrigens: Liegt im Zivilprozessrecht ein Fall des non liquet vor, erfolgt das Urteil nach den Regeln der Beweislast. Im Zivilrecht werden die lateinischen termini technici invitatio ad incertas personas, invitatio ad offerendum und offerta ad incertas personas gerne durcheinandergeworfen. Um die diesen Artikel für Euch übersichtlich zu gestalten, haben wir die Fachbegriffe nach Rechtsgebiet sowie alphabetisch sortiert und kurze Erklärungen hinzugefügt. Aber oft besitzen die Gründe, aus denen Vaterschaftstests in Auftrag gegeben werden, noch eine ganz andere Dimension. Vgl. Ein “schludrige” Person haftet hier in einem geringeren Umfang als eine besonders gewissenhafte Person. Lucidum intervallum – lichter AugenblickDer Begriff lucidum intervallum bezeichnet den Moment, in dem eine Person trotz einer zugrundeliegenden Bewusstseinsstörung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist und rechtlich deswegen z. „Urheberwille“: im Strafrecht der Wille, eine Tat zu begehen. „Recht des Bodens“: Geburtsortsprinzip, wonach ein Staat die Staatsbürgerschaft allen Kindern verleiht, die auf seinem Gebiet geboren werden. Deshalb ist die fahrlässige a.l.i.c. Das war sie nun, die Top 30 der der altehrwürdigen und modernen lateinischen termini technici. Begrif deutsche Übersetzung ius Recht (ursprünglich Gerichtsstäte) poniices Priester lex publica römisches Gesetz edictum perpetuum prätoriches Edikt (Prätor = gewähltes Amt) ius honorarium v. Prätor geschafenes Recht responsa Fallentscheidungen (amtliches Rechtsgutachten) ius respondendi Recht das im Namen d. Gegensatz zu iudex a quo. Schliessen. „Wesentliche Vertragspunkte“: Die essentialia negotii müssen in jedem Fall vom (normativen) Konsens getragen sein, damit ein Vertrag zustande kommt. „Tatbestandsirrtum“. „Rückforderung von Ungeschuldetem“: Condictio aus Bezahlung einer Nichtschuld. Condictio – Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter BereicherungIm Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. Aliud – eine andere als die vertraglich geschuldete SacheEin aliud bezeichnet im Schuldrecht den Fall, dass der falsche Gegenstand geleistet wird. Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Bsp. – Codex Justinianus 10, 61, 1, Aliud - etwas Anderes, Bezeichnung des Anspruchsziels: wird zur Erfüllung der falsche Gegenstand gegeben, spricht man vom, Argumentum a minore ad maius (Erst-Recht-Schluss), Argumentum e contrario (Schluss aus dem Gegenteil), Aulus Agerius - römischer Blankettname für die Beklagtenpartei. „Gegenakt“: Mit dem Begriff umschreibt man schlagwortartig die These, dass eine Rechtshandlung und eine Handlung, die das Gegenteil bewirkt, dieselbe rechtliche Qualität haben. Nulla poena sine culpa („Keine Strafe ohne Schuld“) umschreibt das Schuldprinzip. Culpa in contrahendo – Verschulden bei VertragsschlussDie c.i.c. Bei einem error in persona irrt der Erklärende über seinen Vertragspartner, während er bei einem error in obiecto sich über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts irrt. man dar e, Man da t, Man da nt, Bedeutet, dass nicht zweimal wegen derselben Tat geurteilt werden darf. Der 2013 für alle Haushalte eingeführte Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar und stellt keine verbotene staatliche Beihilfe dar. Demgegenüber meint de lege lata „nach gelegtem Recht“ und beschreibt damit die derzeit geltende Rechtssituation. Öffentliches Recht und gemischte Begriffe. „Entscheidungsgrund“, steht für Begründung (z. „Eine Handlung, die ihrem Grunde nach frei ist“. Ist ein Sachverhalt nach der Beweisaufnahme nicht aufgeklärt, spricht man nicht nur von non liquet [„Es ist nicht deutlich“], sondern die Folge dessen ist der in-dubio-pro-reo-Grundsatz. „Auftreten gegen eine eigene Handlung“: Verbot, sich zu seinem vorherigen Tun in Widerspruch zu setzen. Bsp. : O wird von dem ihm körperlich weit unterlegenen T mit einer auch für O echt aussehenden Spielzeugpistole bedroht. Die Wendungen error in persona und error in obiecto spielen aber auch im Zivilrecht eine Rolle. nicht, dominus- Herr, der Herr, ein Herr 1.2. stets abzulehnen. „Irrtum über den Gegenstand“: Der Erklärende irrt sich über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes. Dann muss A den Reifen auf seine Kosten reparieren lassen. Geht hier man hier von einer groben Fahrlässigkeit aus, würde dem C die Haftungserleichterung nicht helfen und er müsste für den Schaden aufkommen. e . „Geschäfts-Nebenpunkte“: zusätzliche Abreden über Nebenpflichten und andere Nebenpunkte des Vertragsinhalts. Eigentum) und Immaterialgüterrechte. : Erzwingen einer Handlung durch die Zufügung von Schmerzen. Do ut des – ich gebe, damit du gibstDarunter versteht man das auf das Römische Recht zurückgehende Prinzip, dass man eine Leistung bringt im Glauben, dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Opfer einer Straftat hat zwar eine Fehlvorstellung über Tatsachen, diese Fehlvorstellung besteht jedoch nicht aufgrund einer intellektuellen Einwirkung des Täters. §§ 812 ff. Die Begriffe animus auctoris und animus socii stammen aus dem Strafrecht und kommen dort bei der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme zur Anwendung. 1 BGB ist ex tunc, da durch sie das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Juni 2022 99 kluge lateinische Phrasen aus der Bildungssprache und ihre Bedeutung Zahlreiche Wörter der Bildungssprache gehen auf das Lateinische zurück. Ein Kaufvertrag, der beispielsweise wirksam angefochten wird, erlischt ex tunc, das heißt es ist die Rechtssituation herzustellen, die unmittelbar vor Abschluss des Vertrages bestand. Zur Gedächtnisstütze lässt sich hier vielleicht heranziehen, dass im nunc bereits ein „nun" steckt. „Forderungsübergang kraft Gesetzes“. Mala fides superveniens non nocet Schlechter Glaube, der sich nachträglich einstellt, schadet einer begonnenene Ersitzung nicht. Gegensatz zu ex post. § 2084 BGB. Lateinische Begriffe und Quellentexte werden mit einer Übersetzung wiedergegeben. „Verträge sind einzuhalten“: Eine Grundnorm jeden Vertragsrechts. : Die Auslage im Schaufenster eines Einkaufsladens ist typischerweise eine invitatio ad offerendum. (In Österreich auch. Condictio sine causa Condictio aus einer grundlos erfolgten Zuwendung. Im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Rechtswirkung werden die beiden lateinischen Begriffe ex nunc („von nun an“) und ex tunc („von damals an“) verwendet. Grades. Detailansicht. Umschreibt das Schuldprinzip. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht – Familiengericht – Siegen ausgesprochene ... ... Funktionsaufgaben wahr. Ein kodifiziertes Beispiel ist etwa Art. Corpus iuris civilis': Sammelbezeichnung für das unter dem oströmischen Kaiser Justinian zusammengestellte Gesetzeswerk nebst ergänzenden Novellen. Rechtsfortbildung oder ein Urteil, dass sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Es liegt kein Irrtum im Sinne des Betruges gemäß § 263 StGB vor. „Jemand, der geboren werden wird“: Leibesfrucht, ungeborenes Kind (als Rechtssubjekt, zum Beispiel im Erbrecht). Viele davon sind aus der römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken Römischen Recht basiert. : Fesseln einer Person. Sonst kann es schnell peinlich werden! Zusätzlich macht sich der Täter dadurch selbst zu einem Werkzeug. Hinweis: Auf dieser Seite verwenden wir sogenannte affiliate Links von Amazon. „Irrtum in der Person oder im Objekt“: Tatbestand, wonach der Täter trifft, was er treffen wollte, aber sich dabei über das Ziel getäuscht hat. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite der Nutzer auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. E legt form und fristformgerecht einen Widerspruch ein. Relevant wird dies unter anderem im Öffentlichen Recht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung. „Der Richter, zu dem“: Der Richter, an den ein Rechtsfall weiterverwiesen wird. Socii mei socius non est socius meus – Der Gesellschafter meines Gesellschafters ist nicht mein Gesellschafter. Gegensatz zu (animus socii). „Abänderung ins Schlechte“: Änderung zu Ungunsten. Bsp. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2023 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Sollte die actio libera in causa jedoch abgelehnt werden, kommt stets eine Strafbarkeit wegen Vollrausches aus § 323a StGB in Betracht. („Verschulden beim Vertragsschluss“) ergibt sich nun aus §§ 311 II, 280 I, 241 II BGB und kommt immer dann in Betracht, wenn bereits während Vertragsverhandlungen ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis besteht, welches schuldhaft verletzt wird. Damit ist sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen gemeint. Bsp. Römisches Recht: Rechtsregeln und -begriffe. Demgegenüber steht das peius. 103 II GG sondern auch in § 1 StGB kodifiziert. Bei der Silhouette handelte es sich jedoch nicht um den gehassten Nachbarn, sondern a) um seine Ehefrau (dann error in persona) oder b) um seinen Hund (dann error in obiecto). November 2013 stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Grundsatz auf freie Anwaltswahl auch des Kunden einer Rechtsschutzversicherung. : 2 C 3.18 und 2 C 4.18).In den konkreten Fällen waren es zwei Berliner Lehrer, bei denen auf deren Privatcomputern Kinderpornos aufgefunden wurden. Einer Übereignung kraft Rechtsgeschäfts (z.B. „Treuhänder“: Zumeist bei Sicherungsübereignungen. Nulla poena sine lege certa („Keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz“) umschreibt das Bestimmtheitsgebot. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, da beispielsweise bei einem Kaufvertrag im Fall einer aliud-Lieferung der Erfüllungsanspruch fortbesteht, während bei einem peius allenfalls ein Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruch besteht. § 812 Abs. : Wenn es verboten ist, zu zweit auf einem Fahrrad zu fahren, dann ist es erst-recht verboten, zu dritt auf einem Fahrrad zu fahren. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht. IUS COGENS: Zwingendes Recht CAUTIO DAMNI INFECTI: Sicherheitsleistung für drohenden Schaden am Nachbarhaus CONDOMINIUM: Miteigentum nach ideelen Bruchteilen. Tatsächlich ertrinkt A. Nullum crimen sine lege – keine Strafe ohne Gesetz (Art. Kunstgeschichte. „Sachen außerhalb des Privatrechtsverkehrs“. „Keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz“. Du kannst mehr darüber erfahren, welche Cookies wir verwenden, oder sie unter Einstellungen deaktivieren. Wenn etwas „gegen das Gesetz“ ist, ist es contra legem. Hund und Mensch), ist der Vorsatz nach § 16 I StGB ausgeschlossen. : C-492/17). Diese besagt, dass ein Verwaltungsakt nur durch einen anderen Verwaltungsakt aufgehoben werden kann. Wähle die Ordner aus, zu welchen Du "REcht 1 & 2 lateinische Begriffe" hinzufügen oder entfernen möchtest . Welchen Zweck hat die Eigentümerversammlung? Der Unterschied liegt hier also am Personenkreis, an den die Einladung geht. Heute findet sich dieser Grundsatz des do ut des in der Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB. Es setzt keine juristische Kenntnisse des Lesers voraus. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten Das Prinzip der Vertragstreue wird auch als pacta sund servanda bezeichnet. Bsp. Die c.i.c. „Allgemeines Gesetz“: Ein Gesetz, welches einen Sachverhalt abstrakter umschreibt als das entsprechende lex specialis. Art. Die dabei wohl bekannteste Kondiktionsform ist die condictio indebiti aus § 812 I 1 Var. Zulässigkeit, Praeter legem Am Gesetz vorbei (anders als contra legem = gegen das Gesetz), Princeps legibus solutus – der Herrscher steht über dem Recht. Leistungskondiktion: Rückforderungsanspruch, wenn der ursprünglich bestehende Rechtsgrund später wegfällt. „Keine Strafe ohne Schuld“. Hierin ordnet A an, dass sein bester Freund F sein Auto, das zur Erbmasse gehört, als Vermächtnis erhalten soll. Eine Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Einwand, dass ein Notwehrrecht nicht bestehe, weil die Notwehrlage durch den Verteidiger provoziert wurde. Fallen Dir noch weitere Begriffe oder Redewendungen ein? Wir verwenden Cookies, um dir die bestmögliche Erfahrung auf unserer Website zu bieten. Cessio legis – gesetzlicher ForderungsübergangDie Legalzession ist ein zivilrechtliches Rechtsinstitut, das den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes bestimmt. Die Die Curia in instruendo ist eine der drei curiae der Hilfspersonenhaftung (in der Schweiz nach Art. : Der Käufer kann im Kaufrecht wählen, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet (, Nemo sibi ipse causam possesionis mutare potest, Non ex regula ius sumatur, sed ex iure quod est regula fiat (, Nulla est maior probatio quam evidentia rei: „Es gibt keinen besseren Beweis als den. Das Rechtsinstitut ist höchst umstritten. Selbst der Begriff „Republik" stammt aus dem „res republica" ab und bedeutet „öffentliche Sache". Haakjöringsköd-Fall (besprochen von JURios). Als Eselsbrücke dient vielleicht, dass ante im Alphabet vor dem post kommt, also post nach dem ante kommt. Jura ist dort die Mehrzahl von „ius" (Genitiv: iuris), dies meint: „Recht als Gesamtheit der Gesetze und Satzungen". § 929 S. 2 BGB). „Vorzug des Testaments“: Erbrechtlicher Grundsatz, demgemäß soweit wie möglich die Wirksamkeit eines Testamentes und damit der Wille des Erblassers erhalten werden soll. Culpa in instruendo Verschulden in der Instruktion. So kann beispielsweise der Gläubiger von dem Schuldner dann keinen Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung verlangen, wenn er sich selbst nicht vertragstreu verhalten hat. Aus dem absurden Ergebnis dieser Auslegung wird dann gefolgert, dass die vertretene Auslegung zu bevorzugen ist. Aus einer Betrachtung ex ante würde die Tat des O an dem gemessen, was er erkennen konnte, bevor er den T geschlagen hat. Rudolph Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I (Vermögensdelikte), 23. Diese Cookies ermöglichen es uns, deinen Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Verbrieft u.a. In diesen Handlungen ist noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages iSd. Februar 2013, veröffentlichten Beschluss klargestellt und damit einem dreifachen Mörder sowie einem Mehrfachvergewaltiger recht gegeben (Az. Rechtsansicht, die am (geschriebenen) Gesetz vorbeigeht, die sich zwar nicht über den Wortlaut der Norm hinwegsetzt, gleichwohl aber nicht mehr vom Wortsinn der Norm gedeckt ist. Die Curia in eligendo ist eine der drei curiae der Hilfspersonenhaftung (in der Schweiz nach Art. „Fehlgehen des Schlages“: Figur der Versuchslehre im Strafrecht. : Schwarzfahrer T schleicht sich unbemerkt in den Zug. „Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz“. Nach § 690 BGB haftet C bei der unentgeltlichen Verwahrung nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten bis zum Maßstab der groben Fahrlässigkeit. eduhi.at. Das Gegenteil davon ist eine Handlung, die ex nunc wirkt, also erst “von jetzt an”, z.B. Juristen, die Wal- oder Haifischfleisch hören, denken sicherlich an die bekannte lateinische Wendung falsa demonstratio non nocet („Die falsche Bezeichnung schadet nicht“). Das ist die Geschichte von der Entwicklung der bildenden Kunst. Insbesondere im Kaufrecht von Bedeutung. „Der Richter rechnet nicht“: Der Richter entscheidet nicht, indem er Argumente zählt, sondern indem er sie (nach ihrer Überzeugungskraft) wägt.