Juni, 20 Uhr bis 17. und gilt für jeden Menschen. Die Innenminister von Bund und Ländern hätten gemeinsam der beiden getöteten Polizisten gedacht. Dieses Thema im Programm: CDU-Chef Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-Merz-AfD-CDU-100.html, Bildrechte: picture alliance/dpa | Swen Pförtner, Zehn Verletzte bei Brand in Karls Erlebnis-Dorf in Elstal bei Berlin, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/video-erlebnisdorf-erdbeerhof-erlebnishof-karls-elstal100.html, https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-ramona-pop-verbraucherzentrale-bargeld-100.html, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der, Die iranische Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste der Opposition vor, Protestbewegung im Iran: "Kein Sprint, sondern ein Marathon", Ein Kopftuch als Symbol für Unterdrückung und Repression, Proteste im Iran: Ein Kopftuch als Symbol für Unterdrückung und Repression, Integrationsbeauftragte will Abschiebungen in den Iran aussetzen, Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte fordert Abschiebestopp in den Iran, Abschiebestopp in den Iran: Innenministerin Zieschang weiter dagegen, Unser Rückblick auf eure Nachrichtenwoche: recap, Grünen-Basis verschickt Protestschreiben gegen Asylreform der EU, CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus, Politik diskutiert über Umgang mit Linksextremismus. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern. To consent to the use of zeit.de with ads please activate javascript in your browser. (Ausgenommen sind alle Brücken- und Feiertage) Er fordert eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht. Nika Shakrami was reportedly killed recently during protests in Iran over the death in police custody of 22-year-old Mahsa Amini, in the Cypriot capital Nicosia on October 6, 2022. Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, sie sei sehr zufrieden damit, dass sich alle Länder bei dem Thema auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hätten. Nun sitzt er in Duschanbe im Gefängnis. Großbritannien will die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. . Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme: Die Polizei bringt einen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus außer Landes - im äußersten Fall mit Gewalt. Siggi Berlin Montag, 10.10.2022 | 20:41 Uhr. Das Niedersächsische Innenministerium veröffentliche am 6. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor. MDR AKTUELL Über 100 Nachrichten zum Thema Abschiebungen Iran. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder . Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier. Einige deutsche Bundesländer haben angesichts der Vorgänge im Iran bereits einen Abschiebestopp für sich beschlossen: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Die gleichen Einschränkungen gibt es dann nochmal von September bis voraussichtlich Dezember. --- mehr, In aktuellen Reportagen, Beiträgen und Kommentaren berichtet Westblick über Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen. Der Park soll am Mittwoch wieder öffnen. Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen die geplanten Abschiebungen geklagt. Trotz der bedenklichen Sicherheitslage im Iran will Sachsen-Anhalts Innenministerium keinen Abschiebestopp verhängen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und einige Bundesländer wollen einen generellen Abschiebestopp für den Iran. Sie wollen Mitglied des Flüchtlingsrat NRW e.V. Why Iran's Gen Z is protesting, and why the Islamic Revolutionary Guard Corps won't back down. Die australische Regierung will die Gerichtsverhandlung über eine mögliche Abschiebung des Tennis-Stars Novak Djokovic kurzfristig verschieben. |  . Home: Top-News: Rubriken: . So will es eine Mehrheit im britischen Unterhaus. An der Grünen-Basis wächst der Protest gegen die geplante Asylreform der EU. Die Realität der Altenpolitik führt zu würdelosen letzten Jahren in Ausgrenzung und Einsamkeit. Die Aussetzung der Abschiebung für Frauen ist auf jeden Fall nachvollziehbar, die für Männer jedoch nicht. Das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Teheran gegen Demonstranten lässt in ihren Augen gar keine andere Wahl, alles andere hält sie für unverantwortlich. Geschäftsstelle Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e. V. Telefonische Erreichbarkeit: Montag bis Freitag 10-16 Uhr Tel: 0234 - 587315 6Fax: 0234 - 587315 75. |  Kontaktformular. That figure includes 43 . Doch für Opfer von Menschenhandel soll es Ausnahmen geben. Von Deutschland aus sollen vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr in den Iran abgeschoben werden. Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben zudem laut den o.g. 08:48Uhr Kontakt | Impressum. |  Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: „Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist. Am Dienstag hatte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtet, dass vergangene Woche eine Person aus dem Iran im sogenannten Flughafenverfahren von Frankfurt in den Iran zurückverwiesen worden sei. 1 lit. Oktober 2022 verkündet. Die Organisation setzt auch nicht auf eine Initiative von Bundesinnenministerin Faeser, sondern hat bereits im Oktober gefordert: "Die Bundesländer sollten vorangehen und nicht auf die Bundesregierung warten." PRO ASYL und die Landesflüchtlingsrate hatten Anfang Oktober in einer gemeinsamen Presseerklärung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen gefordert. Und ganz aktuell habe es im März zwei Zurückweisungen im Flughafenverfahren gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation mit der AfD noch einmal deutlich ausgeschlossen. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrationen im Iran hat Rheinland-Pfalz alle Abschiebungen in das Land für drei Monate ausgesetzt. Ministerin Paul erklärte darin:  „Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung. Die Züge fallen zwischen Eberswalde Hbf und Berlin Hbf aus. Man müsse alles tun, um Menschen vor der Brutalität des Mullah-Regimes zu schützen. Rike, Lea, Niko, Sarah und Philip präsentieren recap – den freitäglichen Rückblick auf eure Nachrichtenwoche. 2023-01-09 - News release - Canada imposes sanctions on additional Iranian individuals and entities. Fast 11.600 ausreisepflichtige Menschen aus dem Iran gab es laut Bundesinnenministerium deutschlandweit zum Stand Ende August. Die folgende Auflistung bietet einen chronologischen Überblick über die bereits umgesetzten Abschiebungsstopps der Bundesländer. Also nur wieder eine woke linksgrüne Ausrede. Informationen für Schutzsuchende aus der Ukraine finden Sie hier. Im von Pro Asyl genannten Fall geht es um einen iranischen Schutzsuchenden, der „keinen gültigen Pass oder Passersatz vorweisen konnte“. 17. Und die Zeit drängt. Eine bundeseinheitliche Regelung wird von Bundesinnenministerin Faeser angestrebt und laut Presseerklärung des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz sein. Weitere Informationen zum Spenden finden Sie hier. Ob der Abschiebestopp in den Iran auch für Straftäterinnen und Straftäter gilt, darauf ging das Ministerium am Dienstag auch auf mehrfache WDR-Anfrage nicht ein. Doch das ist nicht so einfach. mehr, Wir stellen Ihnen die Menschen vor, die für die Landespolitik und die verschiedenen Sendungen arbeiten. Abschiebungen in den Iran nimmt NRW vorläufig nicht vor. 25.11.2022 • 10:41 Uhr, Landesinnenminister fordern Abschiebestopp in den Iran, Baerbock verlangt Untersuchung von Gewalt, EU-Parlament verurteilt Aminis Tod als Mord. CNN —. Der Iran gehört zu jenen Staaten, deren Bürger eine gute Chance auf Asyl in Österreich haben. Das gelte etwa bei schweren Straftätern oder Menschen, die „hartnäckig“ nicht an der Identitätsfeststellung mitwirken. Mittwoch 18.01.2023 14:31 - t-online. Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte dazu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.". Der F.A.Z.-Newsletter. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Die Politik ringt außerdem um die Verteilung von Steuergeldern und die Wölfe im Land. - Abschiebung am 26.08.2021 nach Tunesien | Gambia: Sammelabschiebung am 01.09.2021 - Abschiebehaft bis 03.09.2021 . Dies müsse Deutschland aber bei einer Abschiebung gewährleisten können. In Richtung Uhlandstraße bzw. Davon betroffen sind etwa 3.000 Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Bayerischen . Juni, jeweils bis 22 Uhr. Art. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Login here. Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021). Nach der abermaligen Annullierung des Visums in Australien kämpft Novak Djokovic gegen die Entscheidung an. Der zuständige Richter hält weiterhin an dem angesetzten Termin der Gerichtsanhörung fest. Aber sie treffen auf eine menschenrechtlich verbesserte Lage. Bis 20. Als Reaktion auf die gewaltvolle Repression der aktuellen politischen Proteste im Iran haben mehrere Bundesländer aus menschenrechtlichen Gründen Abschiebungen in den Iran bis auf weiteres gestoppt. Den betroffenen Personen wäre dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Nun wird er – auch auf eigenen Wunsch – nach Bagdad abgeschoben. Stand: 28.11.2022 15:00 Uhr. Weil er Modeschöpfer Rudolph Moshammer getötet hatte, saß ein Iraker 18 Jahre lang in Deutschland in Haft. (...) Niemand darf einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden, doch es sollte auch keine Freifahrtscheine geben.". Krumme Lanke kein Halt am Bahnhof Nollendorfplatz. Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Möbbeck fordert einen Abschiebestopp in den Iran. 586,000 Afghan passport holders with Iranian visas . Geht es nach Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dann soll es ein generelles Abschiebeverbot in Deutschland für iranische Staatsbürger geben. September hatte das Landratsamt Passau beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen beantragt, Reza R. in den Iran abzuschieben. Demgegenüber habe das Saarland "wie viele andere Bundesländer auch" lediglich darauf verwiesen, dass in diesem Jahr keine Abschiebungen in den Iran geplant seien. Berichten angekündigt, dass sie sich bei der IMK für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzen wollen. Trotzdem sind seit Beginn der Revolte im September letzten Jahres vier Schutzsuchende in den Iran zurückgebracht worden. Aus Sachsen, ebenfalls unionsgeführt, ist ähnliches zu hören. Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen. Ausländer, die falsche Angaben zur Identität gemacht haben, sollen künftig schwerer Deutsche werden können. Neues zur Politik im Westen gibt es sonntags um 19:30 Uhr. Denis Uvarov ist Russe. mehr, Lustiges, Anekdotisches, Hintergründiges - es ist nicht immer hohe Politik, die sich im Düsseldorfer Landtag abspielt. Zusätzlich kann zwischen den U-Bahnhöfen Gleisdreieck und Wittenbergplatz die U2 genutzt werden. Nordrhein-Westfalen. Wegen Sanierungsarbeiten sind die Linien U1 und U3 nicht wie gewohnt unterwegs. Wer in Deutschland Straftaten begehe, solle "auch in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt und bestraft werden". Dezember 2022, 15:06 Uhr. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz hofft dagegen auf ein Vorgehen, das sogar über Deutschland hinausgeht: "Hilfreich wäre es, wenn die Bundesregierung für ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten sorgen würde. Man müsse alles tun, um Menschen vor der Brutalität des Mullah-Regimes zu schützen. Das Feuer soll in einer Werkstatt ausgebrochen sein und sich schnell auf mehrere Gebäude ausgebreitet haben. Iranian security forces have killed at least 326 people since nationwide protests erupted two months ago, the Norway-based Iran Human Rights NGO (IHRNGO) group has claimed. November 16, 2022 - Ottawa, Ontario - Global Affairs Canada. Published On 10 Jan 2022 10 Jan 2022 Tehran, Iran - Iran is still some time away from officially recognising the Taliban as the government of neighbouring Afghanistan, its foreign ministry says . 1 lit. Die Grünen sind uneins. Bayern Die Süddeutsche Zeitung berichtete  am 7. mehr. IAEA head: Iran's actions could deal 'fatal blow' to 2015 nuclear deal . Erstmals haben im Iran auch die Revolutionsgarden Hunderte Tote bei den anhaltenden Protesten im Land bestätigt. 30.11.2022 • 17:10 Uhr, Innenminister einigen sich: Keine Abschiebungen in den Iran, General räumt erstmals hohe Opferzahl ein. Innenminister Beuth klagt über die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser, mehr „reguläre Migration“ zu ermöglichen. 05. 8 05 41 01 IBAN: DE56370205000008054101 BIC: BFSWDE33XXX. Anzeichen für Depressionen gibt es viele: Niedergeschlagenheit und andauernde Erschöpfung sind nur zwei. 04:45 min. Einige Länder schieben bereits keine Menschen mehr in den Iran ab, nun gilt der Beschluss bundesweit. Aus Berlin wude Abdallah Abou-Chaker mit Hubschrauber und Privatjet in einer Blitzaktion in den Libanon abgeschoben. Data can be used to build or improve user experience, systems and software. Die Kläger legten umgehend Berufung ein. Achtung: Aus technischen Gründen ist aktuell kein Zugriff auf das Netzheft möglich! Mehrheitlich sind es doch Männer, die in Iran nichts zu befürchten haben. Die Linie S41 fährt nur im 10-Minuten-Takt. mehr, Jeden Freitag neu: Unsere landespolitische Redaktion diskutiert ein Thema aus dem Düsseldorfer Politikbetrieb. Aussagen von Grimmaer Bürgermeister: Ist der Staat wirklich pleite? Wissen kompakt und mehrsprachige Materialien: Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden! Der dramatische Protest gegen die Abschiebung . Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisierte als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dass man sich nicht auf einen formalen Abschiebestopp mit den von CDU und CSU geführten Innenministerien habe einigen können. Zahlreiche iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt. Nun besucht er zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Grenze zu Mexiko und besichtigt Teile der Mauer in El Paso. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen. Oktober, dass laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Abschiebungen in den Iran vorerst ausgesetzt werden – ausgenommen von dieser Regelung wären allerdings schwere Straftäter. Wann die amerikanische Einwanderungsbehörde den nächsten Versuch macht, Sorokin abzuschieben, blieb vorerst offen. Brennende Kopftücher, Demonstrierende, die zu Tausenden auf die Straße gehen: Seit einer Woche erlebt der Iran eine massive Protestbewegung. Zunächst hatte die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul laut einer Pressemitteilung vom 8. These articles explain Tehran's difficult 2022. Illegal eingereiste Migranten sollen nach Ruanda abgeschoben werden. |  Regelungen für Abschiebungsstopps sind aufgrund der geforderten Bundeseinheitlichkeit in der Praxis nur selten getroffen worden. Oktober 2022 haben eine Reihe von Bundesländern ähnliche Maßnahmen beschlossen oder beraten zur Zeit darüber: Demnach haben neben Nordrhein-Westfalen auch Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg erklärt, dass sie Abschiebungen in den Iran ausgesetzt hätten. Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung. Das Gericht lehnt ab. 6 Abs. mehr. Wegen der hohen Ausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges müssen die Fachministerien der Bundesregierung aber derzeit deutlich sparsamer wirtschaften. Wir freuen uns über eine Bei einem Flughafenverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in gerade mal zwei Tagen den Asylantrag eines Geflüchteten. Berlin Berlin hat in den drei vergangenen Jahren keine Person in den Iran abgeschoben und setzt mögliche Abschiebungen bis auf weiteres aus, ließ die Senatsinnenverwaltung laut eines Berichts des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 10. Der. Der berüchtigten Betrügerin Anna Sorokin ist es offenbar gelungen, ihrer Abschiebung nach Deutschland zu entgehen. Iran's . Das Ende des Bargelds sieht sie nicht. Bis auf Weiteres sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Die meisten Züge fallen in verschiedenen Abschnitten zwischen Berlin Hbf und Jüterbog aus. Das gab der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Tagung bekannt. |  Anders als für ukrainische Flüchtlinge ist ein Aufenthaltstitel für ihn hier schwer zu kriegen. The Honourable Mélanie Joly, Minister of Foreign Affairs, today announced that Canada is imposing additional sanctions under the Special Economic Measures (Iran) Regulations.This is the fifth package of sanctions imposed by Canada against the Iranian regime this year in response to its ongoing gross and systematic human rights . Stand: 11.10.2022, 16:32 Uhr. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. "Man kann sagen, sie sind am Limit", sagte er. Juni verlängert worden, teilte das Integrations­ministerium am Dienstag in Mainz mit. Im Moment leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Oktober fast 12.000 ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner in Deutschland. Biden wird wegen seiner Einwanderungspolitik immer wieder von den Republikanern kritisiert. Ein europäisches Gericht hat die Aktion verhindert. Es befänden sich derzeit weitere schutzsuchende Menschen aus dem Iran am Frankfurter Flughafen, darunter auch Frauen und ein Kind. "Wir brauchen Bezahlsysteme, die uns nicht die ganze Zeit überwachen", Rückzugsorte für junge Mütter fehlen in der Staatsbibliothek, So könnte der Kader von Hertha BSC kommende Saison aussehen, Konzertkritik | Danger Dan feiert Geburtstag in der Wuhlheide, Berlin setzt Abschiebungen in Iran bis auf weiteres aus, Mehrere Menschen bei Brand in Karls Erlebnis-Dorf verletzt, Mit einer Karte, Trinkwasser und dem Telefonhörer gegen die sengende Hitze, Böllerwurf auf Polizist an Silvester: Acht Monate Haft auf Bewährung, Polen und Deutschland weiter uneinig über Maßnahmen gegen Fischesterben in Oder, Manule im Berliner Tierpark haben erstmals seit 18 Jahren Nachwuchs, Toter Jugend-Fußballer starb durch "stumpfe Gewalteinwirkung" gegen Kopf, Fast 40 Vogelgrippe-Fälle in Brandenburg festgestellt, #Wiegehtesuns? Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch. 2023-02-27 - News release - Canada further sanctions Iranian regime for gross violations of human rights. Mal den Geldschein zücken, mal die Kreditkarte, mal das Handy. mehr, Westpol ist das politische Fernsehmagazin für Nordrhein-Westfalen, aktuell und kritisch, investigativ und hintergründig. Für Zurückweisungen im Flughafenverfahren sind aber nicht die Länder, sondern die Bundespolizei zuständig. Aus Sachsen werden laut Ankündigung des Innenministers Armin Schuster am 7. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hielt die Ministerrunde auch an der Notwendigkeit fest, eine flächendeckende Sireneninfrastruktur aufzubauen. Dec. 19, 2022, 10:11 AM UTC / Updated Dec. 19, 2022, 1:14 PM UTC By Sanam Mahoozi and Alexander Smith LONDON — Iran's government has spent months violently cracking down on protests gripping . The antigovernment protests that have erupted in cities across Iran in response to a young woman's death in the custody of the country's morality police have struck a national nerve. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Hohen Neuendorf und Oranienburg. Wenn dieses nicht festgestellt wird, so wird diese Person zurückgewiesen. Ein solcher Abschiebestopp war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Von der Regelung könnten rund 100.000 Menschen profitieren. Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Ein Überblick. Die linke Szene scheint sich zu radikalisieren. Oktober 2022 verkündet. Juni, jeweils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr Zwei Milliarden Euro will der Energieversorger EnviaM in den nächsten drei Jahren investieren. mehr. Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten kritisieren Lettlands Umgang mit Geflüchteten. Demnach werden Abschiebungen in den Iran zunächst bis zum 12.01.2023 ausgesetzt. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiter möglich sein. Mainz. Use zeit.de practically ad-free and without ad tracking. Wer nicht will, soll abgeschoben werden. A picture obtained by AFP outside Iran on September 21, 2022, shows Iranian demonstrators burning a rubbish bin in the capital Tehran during a protest for Mahsa Amini, days after she died in . Iran, Abschiebung, Demonstration . Die klare Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock stößt in Teheran auf Unmut. Oktober verlauten. „Abschiebungen in den Iran darf es nicht geben – auch nicht in Gestalt sogenannter Zurückweisungen oder Zurückschiebungen“, kritisiert Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag. bietet  keine Einzelfallberatung an! Das Geld soll in den Ausbau der Strom- und Gasnetze fließen, außerdem in die Digitalisierung und erneuerbare Energien. Nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) können die zuständigen Landesbehörden Abschiebungen in bestimmte Staaten für längstens drei Monate aussetzen, Personen aus diesen Staaten muss dann eine Duldung erteilt werden. Wegen der hohen Asyl-Zuwanderungszahlen sind die Bundesländer und die Kommunen in Deutschland laut Herrmann bereits sehr ausgelastet. Welche Maßnahmen der Politik helfen wirklich? Ihre Vereinbarung sieht aber Ausnahmen . We collect personal data and also transmit it to third-party providers that help us improve and finance our digital content. 02. Aus Niedersachsen, das für das allgemeine Abschiebeverbot eintritt, sind in zwei Jahren nur zwei Männer in den Iran zurückgeführt worden, aus dem Land Berlin nach Angaben der Senatsverwaltung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 keine einzige Person. Rheinland-Pfalz Auch Rheinland-Pfalz verzichtet seit dem 11. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Niedersachsen will keine Iraner mehr abschieben. 09. Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock, Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Die australische Regierung hatte beantragt, die Verhandlung auf Mittwoch zu verschieben. Hintergründig, nah dran und kontrovers. Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage ausgesetzt. On 15 June 2022, authorities in Raja'i Shahr prison in Alborz province executed at least 12 people. Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Visit zeit.de as usual with advertising and tracking. Proteste im Iran: Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran . Er bezeichnete es dennoch als Fortschritt, dass man sich zumindest auf ein einheitliches Vorgehen bei dem Thema zugunsten der Menschen aus dem Iran einigen konnte. Dieser wird derweil im Transitbereich festgehalten und gilt somit nicht als eingereist. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der krassen Repressionen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung Asylanträge von iranischen Schutzsuchenden im Flughafenverfahren als ‚offensichtlich unbegründet‘ ablehnt und ihnen die Einreise nach Deutschland verweigert, ist ein Skandal“, kritisiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, aktuell Personen dorthin abzuschieben. Die iranische Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste der Opposition vor. Doch diese fordern mehr Informationen aus Berlin. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Aktuelle Information [ zuvor von VG gestoppt! Daher hätten "Oppositionelle, Frauen und Homosexuelle derzeit keine Abschiebung zu befürchten". dann soll es ein generelles Abschiebeverbot in Deutschland für iranische Staatsbürger geben. Es brauche auch deshalb einen restriktiven Umgang mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Warum ist die Sache so kompliziert? Bis auf weiteres sollen keine Menschen mehr aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden - das fordern laut Bayerns Ressortchef Herrmann alle Landesinnenminister. In Kürze wird Ihnen das Netzheft wieder zur Verfügung stehen. Für Gefährder und Straftäter sollen Ausnahmen möglich sein. Die U3 ist für Fahrgäste zwischen Krummer Lanke und Gleisdreieck (unten) im Einsatz. Juni 1.45 Uhr Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. Juni, 18.30 Uhr bis 05. Andere Bundesländer (Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern) hätten weiterhin erklärt, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern (30.11. bis 2.12.2022 in München) eine bundesweite Regelung beschlossen werden solle. | Mutter zum Lehrer-Warnstreik, Beschäftigten-Vertreter kritisieren Suche für rbb-Intendanz, Erster Streiktag der GEW: Unterrichtsausfall an Berliner Schulen, Brennende Zigarette löst Explosion in Veltener Wohnhaus aus, Untersuchung von illegalen Drogen im Labor, Drug-Checking ab sofort in Berlin möglich, Waldbrand bei Jüterbog erneut leicht ausgedehnt, Interview | Ex-Cottbuser und -Hachinger Gerhard Tremmel, Unternehmen werben auf Cottbuser Messe um Fachkräfte, Energie Cottbus will gegen Unterhaching vorlegen, Drei Kandidatinnen für neue rbb-Intendanz stehen fest, Umweltministerin Lemke: Zusammenarbeit mit Polen zäh und schwierig, "ChatGPT vertritt wortgewandt auch Argumente, die falsch sind", Schwarz-rote Koalition in Berlin will Wasserpreise nicht erhöhen, Schulen für Gesundheitsberufe fordern mehr Geld für Ausstattung, Woidke will schnelle Entscheidung zu Strompreishilfe für Industrie, BUND-Stichprobe: Erdbeeren oft mit Pestiziden belastet, Obdachlose bekommen über den Sommer Hitzehilfe, Senat warnt vor Raupe des Eichenprozessionsspinners, Streit in Berliner Freibad eskaliert - Jugendlicher und Wachmann verletzt, Bahnhofstraße in Köpenick bekommt temporäre Busspur, "Ist romantisch, aber leider nicht erlaubt", Eisbären Berlin bestreiten sieben Testspiele im Sommer, Schlägerei und Spielabbruch bei Kreisliga-Spiel, Kita in Reichenwalde könnte wegen Finanzproblemen schließen, 60-jähriger Radfahrer gerät unter Kranwagen und stirbt, Wie steinige 85 Kilometer Spaß machen können, Wildpflanzenschutz durch Botanische Gärten, "Einer von 1.000 Samen schafft es in der freien Natur", Dachverband der Sorben/Wenden betont Engagement gegen rechte Tendenzen, Prügelei mit Schwimm-Nudeln löst Polizeieinsatz in Frankfurt (Oder) aus, 36 verletzte Einsatzkräfte nach DFB-Pokalfinale in Berlin, Interview | TuS Makkabi-Trainer Wolfgang Sandhowe, Illegale Cannabis-Plantage in Wald niedergebrannt, Rund 50.000 Radfahrer demonstrieren bei Sternfahrt für besseren Schutz auf der Straße, Bildergalerie | ADFC-Sternfahrt in Berlin, Bürgermeister in Ludwigsfelde und Bestensee gewählt, "Karls Erlebnisdorf" soll erweitert werden, Natur trifft auf Rummel in der Döberitzer Heide, Anwohner und Aktivisten protestieren gegen Baupläne in Berlin-Buch, Unbekannte schlagen Fußgänger mit Kanthölzern, Gewerkschaft der Polizei kritisiert Forderungen nach stationären Grenzkontrollen, "Erdbeermond" leuchtet über Berlin und Brandenburg, [Lothar/Charlottenburg] vom 11.10.2022 um 16:29.